Rathaus-Regierung

Koalition: Reiters Kenia-Träume

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OB Dieter Reiter (55) beschwört die Kenia-Koalition aus CSU, SPD und Grünen.

München - Tun sie es – oder tun sie es nicht? Mehr als acht Wochen nach der Kommunalwahl hat München immer noch keine Rathaus-Regierung – allerdings stehen die Zeichen auf Kenia-Koalition:

Jetzt gilt’s! Am Montagabend wollte OB Dieter Reiter mit CSU, SPD und Grünen endgültig über ein Rathaus-Bündnis verhandeln. Ein Ergebnis gab es bis zum späten Abend noch nicht. Aber die Zeichen stehen auf das erste schwarz-rot-grüne Bündnis der Stadt, eine so genannte Kenia-Koalition – nach der Nationalflagge des afrikanischen Staates! Funktioniert das?

Alles steht auf Kenia

Am Montagabend stand die sechste schwarz-rot-grüne Runde in den Räumen der CSU-Fraktion an. Doch die Gespräche begannen zäh. „Da ein Ende der Verhandlungen nicht absehbar ist, haben sich die Teilnehmer der Sondierungsgespräche darauf verständigt, am Dienstagmorgen über die Ergebnisse zu unterrichten“, hieß es in einer Mitteilung aller Parteien.

OB Dieter Reiter (SPD) und CSU-Fraktionschef Josef Schmid wirkten zuversichtlich, stellten sich aber im bequemen Freizeithemd und ohne Sakko auf unbequeme Gespräche ein. „Es kann auch Mitternacht werden“, sagte der OB Montag Abend der tz. Daumen hoch oder runter? Nicht einmal darauf wollte sich CSU-Boss Schmid festlegen. Die Spitzen wollten am Montag mit offenem Ende beraten: also bis eine Einigung steht – oder bis die Gespräche platzen.

Kein Wunder: Die Kenia-Koalitionäre unter OB Reiter haben das strittigste Thema bis zum Schluss vor sich her geschoben – den Verkehr mit dem Radweg in der Rosenheimer Straße, die Tram-Westtangente zwischen Nymphenburg und Obersendling sowie die Tunnels am Mittleren Ring. Offen ist auch noch, wie die Partner miteinander umgehen, wenn sie sich in einem Bündnis nicht einigen können. Soll eine Partei überstimmt werden dürfen? Werden mache Themen ausgeklammert? Jede Partei will ihre Handschrift in einem Bündnis-Papier noch erkennen können. Schließlich soll die Kenia-Koalition nicht nur ein Bürgermeister-Wahlverein sein. Apropos: Wer rückt an die Stadtspitze –und wann?

Und selbst wenn die Kenianer Antworten auf diese Fragen finden, wollen sie noch Parteitage einberufen, die ihre Beschlüsse im Ernstfall kippen können …

Josef Schmid

Wenn die Kenia-Koalition kommt, kann er 2. Bürgermeister werden: Josef Schmid (44) will die Tunnel am Mittleren Ring durchsetzen. Das von ihm geforderte Kommunale Wohngeld wird dagegen nicht kommen, aber das Bündnis will Mietern mit Fördermitteln helfen.

OB Dieter Reiter

OB Dieter Reiter (55) beschwört die Kenia-Koalition aus CSU, SPD und Grünen.

Unter SPD-OB Dieter Reiter (55) haben CSU, SPD und Grüne schon Kenia-Kompromisse erarbeitet. Bei Stadt-Gesellschaften kommt die Frauenquote, gemeinsam will man Standorte für Flüchtlingsheime suchen, und beim wichtigsten Thema Wohnen waren sich ohnehin alle einig: mehr Apartments und Hilfen für Kleinverdiener. Nachverdichtung soll nun auch in Gartenstädten möglich sein.

Sabine Nallinger (Grüne)

Die Herzen der Grünen hängen am Klimaschutz – und damit am Verkehr der Zukunft. Sie fordern vor allem den Radweg in der Rosenheimer Straße und die Westtangente der Tram. Bleiben sie im Kenia-Bündnis, will Sabine Nallinger 3. Bürgermeisterin werden.

Strobl fürchtet um Amt

Das könnte tragisch enden: Zweite Bürgermeisterin Christine Strobl (53, SPD) hat jahrelang viel rot-grüne Drecksarbeit im Rathaus erledigt und persönliche Schicksalsschläge überstanden – jetzt droht sie ihr Amt zu verlieren! „Das kann man sich in einer Dreierkonstellation ausrechnen“, sagte Strobl am Montag ernüchtert der tz. In einer Kenia-Koalition würde mit der CSU wohl auch Josef Schmid neben der Grünen Sabine Nallinger an die Stadtspitze rücken. OB Dieter Reiter müsste Genossin Strobl opfern! Sie war seit 2005 für Themen zuständig, für die Politiker in einer Weltstadt keine Blumensträuße bekommen: Unter ihr wurden Tausende Kitaplätze geschaffen und der Sozialetat aufgestockt – aber in München fehlt es daran immer. Sie widmete sich den Herzensthemen ihrer Partei und hielt OB und Genosse Christian Ude den Rücken frei. Vor zehn Jahren verlor die zweifache Mutter ihren Mann und besiegte selbst den Brustkrebs. Viele Genossen wollen sie halten – und die Grünen aus dem Bündnis drängen oder eine rot-grüne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten organisieren.

David Costanzo

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