Neuer Kurs in der Verkehrspolitik

München als Radl-Stadt: Reiter und SPD wollen Forderungen des Radlbegehrens umsetzen

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So sehen Sieger aus: Der Radentscheid hat die für den Bürgerentscheid nötigen Stimmen weit vor der Frist abgegeben.

Breiter und sicherer sollen Münchens Radwege werden. Das fordert das Bürgerbegehren Radentscheid. Die Initiatoren haben 160 000 Unterschriften gesammelt. Jetzt hat sich der OB klar hinter die Forderungen des Radl-Begehrens gestellt.

Update vom 8. Juli: München wird wohl wieder zur Radl-Hauptstadt! SPD und OB Dieter Reiter wollen die Forderungen des Radbegehrens ausnahmslos umsetzen. Die Fraktion hat gestern entsprechende Anträge gestellt. OB Reiter sagte: „Mobilität ist das zentrale Zukunftsthema für unsere Stadt. Um die Lebensqualität auch für die nächsten Generationen zu sichern, braucht es jetzt ein Umsteuern in der Verkehrspolitik.“

Wie berichtet, hatten die Initiatoren des Radbegehrens rund 160 000 Unterschriften gesammelt und damit Druck auf die Rathaus-Politik aufgebaut. Die muss am 24. Juli entscheiden, ob sie die Forderungen des Radentscheides umsetzt. Denn andernfalls droht im Herbst ein Bürgerentscheid. Reiter: „Die Unterschriften verstehe ich als klares Signal, schneller Verbesserungen für den Radverkehr umzusetzen.“

Die Initiatoren verlangen in einem der beiden Bürgerbegehren unter anderem nach sichereren und breiteren Radwegen, einem stadtweiten lückenlosen Radverkehrsnetz und flächendeckenden Abstellplätzen. Das zweite Bürgerbegehren setzt sich für einen Radlring um die Altstadt ein. Diesen hatte der Stadtrat bereits grundsätzlich in Auftrag gegeben, die Trassierung steht derweil noch nicht fest.

Reiter unterstrich gestern die Bedeutung des Fahrrads für die Verkehrswende in München. „Immer mehr Menschen fahren heute mit dem Rad, weit mehr, als noch vor fünf oder zehn Jahren und dem müssen wir als Politik Rechnung tragen. Deshalb teile ich die Ziele der beiden Bürgerbegehren, auch wenn sie uns vor große Herausforderungen stellen und werde dem Stadtrat vorschlagen, die Forderungen zu übernehmen und umzusetzen.“

Die Probleme waren in den vergangenen Tagen von SPD und CSU skizziert worden. So fordert das Bündnis Radwege mit einer Mindestbreite von 2,30 Metern plus Sicherheitsabstand. Es ist höchst fraglich, ob sich dies allenthalben in der Stadt umsetzen lässt. Reiter versprach derweil, die Verbände und Initiatoren bei der Umsetzung der Forderungen einzubinden, gesetzt den Fall, der Stadtrat stimmt zu. Das gilt aber als sicher, gemeinsam mit den Initiatoren von Grünen, ÖDP und Linkspartei hätte die SPD eine Mehrheit. Münchens Grünen-Chefin Gudrun Lux sagte gestern in einer ersten Reaktion: „Schön, dass die SPD endlich auf Druck eines grün nitiierten Bürgerbegehrens erkennt, dass dem Radl Vorfahrt gebührt. Wir hoffen nur, dass einem möglichen Beschluss dann auch eine echte Umsetzung folgt.“

Erstmeldung vom 4. Juli: 160 000 Unterschriften für Radentscheid

Münchens Radwege werden zum Politikum. Die Initiatoren des Radentscheids München haben für ihre beiden Bürgerbegehren 160 000 Unterschriften gesammelt und gestern an Münchens OB Dieter Reiter (SPD) übergeben – nach eigenen Angaben mehr als bei jedem anderen Münchner Bürgerbegehren zuvor. Nun muss das Plenum am 24. Juli entscheiden, ob es die Forderungen des Radentscheides umsetzt. Andernfalls käme es zu einem Bürgerentscheid, der mit einiger Gewissheit erfolgreich sein würde, bedenkt man, dass mehr als zehn Prozent der Bevölkerung bereits jetzt ihre Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben haben. Zudem würde der Entscheid mitten in den Kommunalwahlkampf fallen und vermutlich eher den Unterstützern als den Gegnern helfen. Zu den Initiatoren zählen der Fahrradclub ADFC, der Bund Naturschutz und der Verein Green City, aber eben auch die Grünen, die ÖDP und die Linkspartei. Die politische Brisanz ist mithin allen Beteiligten im Münchner Rathaus gewahr, vor allem natürlich den schwarz-roten Kooperationspartnern. Die Forderungen des Radentscheids umzusetzen ist im Detail gleichwohl nicht möglich.

Zwei Bürgerbegehren zum Radl-Verkehr in München - eines mit Fallstricken

Die Initiatoren verlangen in einem der beiden Bürgerbegehren unter anderem nach sichereren und breiteren Radwegen, einem stadtweiten lückenlosen Radverkehrsnetz und flächendeckenden Abstellplätzen. Das zweite Bürgerbegehren setzt sich für einen Radlring um die Altstadt ein (wir berichteten). Dieser Punkt ist am wenigsten strittig. Der Stadtrat hatte bereits ein Konzept für einen Altstadt-Radlring in Auftrag gegeben. Die Studie soll auch Klarheit zur Trassenführung bringen. Der ADFC hatte zwischenzeitlich ein eigenes Konzept entworfen. Ob dies nun so umgesetzt wird, ist bis zum Vorliegen der städtischen Untersuchungen offen.

Das zweite Bürgerbegehren bietet mehr Fallstricke. Mit den Schlagworten könne man gut leben, sagt die radpolitische Sprecherin der SPD, Bettina Messinger. Der Teufel stecke im Detail. „Das Bündnis fordert Radwege mit einer Mindestbreite von 2,30 Metern plus Sicherheitsabstand. Das werden wir aber niemals überall so hinbekommen.“ Beispiel sei die Ludwigsbrücke. Der Stadtrat hatte jüngst mehrheitlich beschlossen, dort im Rahmen der Sanierung eine Auto-Fahrspur pro Richtung wegzunehmen und dafür Radlern und Fußgängern mehr Platz zu geben. „Und selbst dort, wo wir eine Fahrspur wegnehmen, gibt es eine kleine Stelle, an der wir den Radweg nur zwei Meter breit machen können, weil wir Platz für Fußgänger und die Tram brauchen.“ Grundsätzlich aber sehe die SPD , dass das Radwegenetz weiter ausgebaut werden müsse.

Radl-Stadt München: „Man muss realistisch bleiben“

Dem pflichtet Sabine Bär bei. Die radpolitische Sprecherin der CSU hat aber ebenfalls Bedenken. „Es braucht Verbesserungen, aber man muss auch realistisch bleiben.“ Man müsse alle Verkehre zufriedenstellen. Der Radentscheid sei ein Impuls, dass den Menschen das Thema am Herzen läge. „Aber die wenigsten machen sich Gedanken, was diese Forderungen im Einzelnen bedeuten.“ Man müsse nun mit den Initiatoren sprechen. „Und vielleicht andere Lösungen finden.“

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