Für die Ökopartei ist die CSU kein rotes Tuch mehr

Die schwarz-grüne Macht-Option fürs Rathaus

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Annäherungsversuche: Bürgermeister Josef Schmid (re.) und die Grünen-Chefs Beppo Brem und Heidi Schiller.

München - Die Münchner Grünen zeigen sich offen für ein schwarz-grünes Rathaus-Bündnis. Bis zur nächsten Stadtratswahl 2020 wollen sie aber erstmal verstärkt auf Attacke und Provokation setzen – und neue Tunnel am Mittleren Ring mit Bürgerbegehren bekämpfen.

„Auch mal nen Aufreger“, wolle man setzen, so formuliert es eine gut gelaunte Grünen-Chefin Heidi Schiller bei einem gemeinsamen Pressetermin mit ihrem Co-Vorsitzenden Beppo Brem am Dienstag. Die Grünen können sich zum Beispiel vorstellen, vehementer für eine Citymaut und eine autofreie Innenstadt einzutreten.

„Wir Münchner Grüne genießen die neue Unabhängigkeit, wir wollen neue Akzente setzen“, sagt Heidi Schiller. Die Zeit auf der harten Oppositionsbank wollen die Grünen also als eine Chance begreifen.

Um anschließend mit der CSU zu koalieren? Denkbar. So klingt Heidi Schiller auf jeden Fall. „Zu Koalitionsaussagen besteht keine Notwendigkeit“, zitiert sie der Münchner Merkur. Einst hatte man sich stets klar zum Wunsch-Bündnis Rot-Grün bekannt. 2014 gab es sogar vor der Stichwahl noch eine Empfehlung für Dieter Reiter, der sich dann mit der CSU zusammeschloss, als es keine andere Mehrheit im Stadtrat mehr gab.

An der aktuellen Koalition lassen die Grünen-Bosse hingegen kein gutes Haar. Schwarz-Rot steht ihrer Meinung nach für Stillstand und Ideenlosigkeit. Entegegensetzen wollen sie den Umweltschutz, aber auch die Themen einer „modernen Gesellschaft“ wie die Gleichstellung Homosexueller. Einen kleinen gezielten Seitenhieb Richtung CSU gönnt sich Heidi Schiller da dann doch: „Wir müssen Großstadtpartei nicht erst noch lernen“, sagt sie mit Verweis auf CSU-Bürgermeister Schmid, der seine Partei liberaler machen will.

Im Herbst soll im Stadtrat die Entscheidung über den nächsten Tunnel am Mittleren Ring fallen. Dem Vernehmen nach dürfte der Landshuter-Allee-Tunnel vor der Röhre an der Tegernseer Landstraße gebaut werden. „Wir sind Gegner neuer Tunnel“, betont Brem. Für Tunnel-Anhänger seien Bürgerentscheide in München nicht mehr zu gewinnen, ist er überzeugt.

Entsprechend sind die Grünen dafür, neue Tunnel mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu verhindern. „Das Geld muss in Lärmschutzmaßnahmen fließen“, fordert Brem. „Und in den öffentlichen Nahverkehr.“ Die Grünen, sie schalten um auf Attacke.

Felix Müller

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