70 Jahre Deutsches Patent- und Markenamt

Genial oder banal – hier fällt in München die Entscheidung

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Patentiert am 2. Oktober 1948 – der Tee-Faltbeutel. Erfinder war ein gewisser Adolf Rambold.

Seit 70 Jahren hat das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz in München. Zehntausende Erfindungen werden hier jedes Jahr begutachtet – von der Weißwurst mit Reißverschluss bis hin zu noch komplexeren Produkten.

Ein Jubiläumsbesuch samt einem Blick in die lustigsten Patentschriften der Vergangenheit.

München – Die tollsten Sachen stehen im Keller, meterweise Patentschriften, geordnet nach Jahren. Deutscher Erfindergeist zwischen tausenden Buchdeckeln. Die Seele einer bienenfleißigen, oft auch blitzgescheiten Nation in klimatisierten Schränken. Da ist der drehbare Weihnachtsbaumständer, patentiert im Januar 1912. Da ist der Tee-Faltbeutel, patentiert im Oktober 1948. Da ist das Schlafsofa mit Badevorrichtung, das ausschaut wie ein aufklappbarer Swimmingpool mit Rückenpolster, 1883 patentiert.

Patentprüferin Judith Jacob an ihrem Arbeitsplatz.

Und da ist natürlich der Zigarrenhalter für den aufgespannten Schirm, der vor über 100 Jahren das Licht der Welt erblickte und noch immer vergeblich auf den marktmäßigen Durchbruch wartet. In der Patentschrift des Kaiserlichen Patentamts heißt es: Der Schirm „soll den Raucher bei schlechtem Wetter in die Lage setzen, seine Zigarre ungestört zu rauchen und die Hand, welche seither die Zigarre tragen musste, frei zu halten“. Für so etwas gibt es nur ein Wort: genial.

Ja, darum geht es hier beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München, Zweibrückenstraße 12, schon immer – der Genialität zu ihrem Recht zu verhelfen. Seit 70 Jahren hat das Amt seinen Sitz in der Landeshauptstadt, das wird heuer groß gefeiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland erst einmal eine Patentlücke – über Jahre war es unmöglich, Erfindungen zu schützen. Noch 1949 sagte ein amerikanischer Patentanwalt: „Für den Augenblick ist Deutschland kaputt und das deutsche Patentwesen ist auch kaputt.“

Das Deutsche Patent- und Markenamt gleich bei der Isar.

Doch auch ohne die schützende Hand einer Behörde – die deutschen Tüftler tüftelten und erfanden wie am Fließband. Schon bald gab es eine provisorische Patentannahmestelle in Darmstadt und eine in Berlin. Innerhalb eines Jahres wurden dort mehr Patente eingereicht als im letzten Friedensjahr vor dem Krieg – darunter so tolle Dinge wie der Schraubstollenschuh und Falt-Stadtpläne. Im Oktober 1949 zog das Patentamt dann nach München, anfangs in Räume des Deutschen Museums. Der Freistaat zahlte fast die Hälfte der Miete. Später bezogen die Patentprüfer ihren Neubau mit seinen zehn Stockwerken auf der anderen Seite der Isar. „Wir können uns nicht retten vor Arbeit“, sagte Eduard Reimer, der damalige Chef des Patentamts. „Offenbar wachsen die Erfinder in Deutschland auf den Bäumen.“

Die Patenterteilungsquote liegt momentan bei 43 Prozent

Aber natürlich ist auch viel Schmarrn dabei, schon immer. Lustiger Schmarrn. Die Patenterteilungsquote, so heißt das hier, liegt momentan bei rund 43 Prozent. Die meisten Geistesblitze kommen nie in den Genuss eines Patents. Ein Erfinder hat vor einigen Jahren ein Patent auf eine Weißwurst mit Reißverschluss und Senffüllung beantragt, was ein strenger Prüfer auf der Stelle abgelehnt hat. Auch die Fischweißwurst mit Zanderfüllung hat kein Patent bekommen. Nirgends sieht man besser, was der menschliche Geist imstande ist zu leisten, als im Archiv des DPMA. Ein Erfinder hat eine dreibeinige Strumpfhose eingereicht – falls ein Bein wegen einer Laufmasche kaputt geht. Ein anderer eine Insektenfangschachtel, mit der man die Tierchen lebend fangen und sofort in die Freiheit befördern kann.

Ein altes Schild am Gebäude: Heute heißt die Behörde mit Sitz in München Deutsches Patent- und Markenamt.

Hört sich lustig an, aber natürlich geht es im Patentamt nicht lustig zu. Patentprüfung ist eine ernste Sache. Prüferin Judith Jacob, 56, aus Ottobrunn steht in ihrem Büro vor dem Computerbildschirm und sagt: „Man kann nie 100-prozentig sicher sein, ob es die Erfindung nicht doch irgendwo auf der Welt schon gegeben hat.“ Ihr Fachgebiet heißt Messen, Steuern und Regeln in der Fahrzeugtechnik. Sie kümmert sich zum Beispiel um Lichtsteuerungen. „Die Recherche kann nach einem halben Tag erledigt sein, sich aber auch über mehr als einen Tag hinziehen“, sagt sie. „Je nach Komplexität des Themas.“ So viel Zeit braucht sie, um jede einzelne Einreichung zu prüfen.

Ein Blick auf Patente ist ein Blick in die Zukunft unserer Welt

Pro Jahr gab es zuletzt um die 68 000 Patentanmeldungen beim DPMA, 2600 hochqualifizierte Mitarbeiter arbeiten für das Amt. „Anfangs habe ich Airbags geprüft“, sagt Judith Jacob. „Das Gebiet hat vor zehn Jahren geboomt, seit damals sind die Anmeldezahlen hier aber rückläufig.“ Ein Blick auf Patente ist ein Blick in die Zukunft unserer Welt. CD-Player, Smartphones, Medizintechnik – Patentprüfer wissen immer ganz früh, wohin die Reise geht. Welche Techniken boomen und welche Branchen auf dem aufsteigenden Ast sind.

Das war schon immer so, nur eines hat sich geändert. Freie Erfinder werden immer seltener. Die meisten Einreichungen kommen von Entwicklungsabteilungen großer Firmen, alleine BMW hat zuletzt in einem Jahr 1752 Patente angemeldet. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden nur 2800 Patentanmeldungen von freien Erfindern eingereicht. Deswegen wird es auch immer seltener, dass einer der Erfinder den Weg zu Jacob findet und seine Gerätschaft persönlich vorführt. Vor einiger Zeit war aber doch einer bei ihr: Ein Tüftler wollte sich eine Lampe patentieren lassen, die die Luft-Qualität anzeigt. Die Prüferin musste den Mann enttäuschen – kein Patent.

Um ein Patent zu bekommen, muss eine Erfindung drei Dinge erfüllen. Sie muss neu sein – und zwar auf der ganzen Welt. Sie muss erfinderisch sein, also über den Stand der aktuellen Technik hinausgehen. Außerdem muss die Erfindung gewerblich anwendbar sein. So wie das Cochlea-Implantat, Mikrochips, Playmobil-Spielzeug, die Spiegelreflexkamera oder der Kühlschrank (siehe rechts). Das sind übrigens allesamt bayerische Erfindungen, was wieder mal beweist: Die Welt wäre ohne den Freistaat um entscheidende Dinge ärmer, auch wenn die Weißwurst mit Reißverschluss bedauerlicherweise nie den Ruhm bekam, der ihr eigentlich zusteht.

Aber das kann sich noch ändern. Die anwendungsorientierte Weißwurstforschung steckt, so hört man, erst in den Kinderschuhen. Eine Münchnerin hat sich, kein Scherz, erst kürzlich eine Laugenstange mit Weißwurstfüllung schützen lassen.

Erfinder Mike Hannemann: „Hohe Schmerzgrenze und Neugier haben mir geholfen“

Markt Schwaben – Mike Hannemann, 55, ist Sektionsleiter des Deutschen Erfinderverbandes für München und Oberbayern und Geschäftsführer einer Wassertechnik-Firma in Markt Schwaben, Kreis Ebersberg, mit der er seine Erfindungen vermarktet.

Sind Erfinder ein besonderer Menschenschlag?

Erfinder sind ehrlich, neugierig und schauen manchmal anders auf die Dinge. Erfinder haben in der Regel viel praktische Intelligenz und gesunden Menschenverstand.

Ist Erfinden also gar kein so kreativer Prozess, wie man vielleicht denkt?

Jeder kreative Prozess beginnt meist mit dem inneren Dialog ‚Das kann man doch besser machen!‘ Genial steht für das Einfache. Die genialsten Erfindungen sind Innovationen, die das Leben erleichtern – auf die man aber kommen muss: Kartoffelschäler, Locher, Tacker – oder der Bleistift. Wie schwierig wäre es ohne Bleistiftanspitzer?

Mike Hannemann ist Erfinder aus Markt Schwaben.

Wie wurden Sie Erfinder?

Vor knapp 25 Jahren begann ich, mich mit dem Thema Heizungswasser zu beschäftigen. Damals war es normal, dass aus Heizungen beim Entlüften eine stinkende, braune Brühe kam. Fachleute sagten: ,Das muss so sein, sonst wäre es ja keine Heizung.‘ Das war mir zu flach und ich tauchte immer tiefer in das Thema Korrosions-Chemie ein. Zehn Jahre lang hat man mich zum Idioten erklärt. Meine hohe Schmerzgrenze und Neugier halfen mir dabei weiterzumachen. Heute vermarkte ich mit meinem Unternehmen erfolgreich das von mir entwickelte Heizungsschutz-Konzept an innovative Heizungsbauer.

Zur Idee braucht es also auch Durchhaltevermögen?

Durchhaltevermögen als Erfolgsfaktor ist nicht erfinderspezifisch. Erfinder haben häufig eine besondere innere Überzeugung. Einige sind Querdenker und manchmal auch Querköpfe, die ihr Glück nicht davon abhängig machen, was andere davon halten. Manche Erfinder muss man hingegen ermutigen, mit ihren Ideen ans Licht zu gehen. Denn was nutzt die tollste Idee, wenn aus Angst, dass sie einer klauen könnte, die Welt nichts davon erfährt.

Angst vor Ideenklau?

Ja, Erfinder sind in ihrem Wesen meist bescheiden und zurückhaltend. Sie reagieren allergisch, wenn jemand sich einfach ihre Ideen zunutze macht. Dieser Trend ist leider ansteigend, mit der gesellschaftlich sinkenden Hemmschwelle vor dem Eigentum anderer Menschen.

Man sollte meinen, dass Patente davor schützen.

Ein Patent anzumelden, kann sehr teuer sein. Dennoch rennen viele Erfinder gleich zum Patentamt, obwohl sie noch keine Absatz- oder Verwertungsstrategie dafür haben. Oft kennen sie nicht mal den Markt, aber die Kosten laufen mit der Anmeldung. Durch die Anmeldung ist die Idee offengelegt. Das erhöht das Risiko, dass sie jemand klaut, der sich um die Rechte eines freien Erfinders nicht schert. Wer eine Erfindung anmelden möchte, sollte sich zuvor fragen, ob er sie gegebenenfalls auch vor Gericht verteidigen kann. Das ist nicht immer schön. Mancher ist durch seine Euphorie schon unter die Räder gekommen und hat Haus und Hof verloren.

Ist Erfinder ein Beruf?

Es wird zwischen Angestellten in Entwicklungsabteilungen von Unternehmen und freien Erfindern unterschieden. Erfinder, die von ihren Innovationen im Luxus leben können, gibt es nicht viele. Einige verkaufen ihre Idee und freuen sich, wenn nach Kosten was übrig bleibt und sie in der Werkstatt an der nächsten Idee tüfteln können. Andere vergeben Herstellungs- oder Stücklizenzen als Dividende oder zur Altersvorsorge.

Interview: Stefan Reich 

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