Mietpreisbremse auch für möblierte Wohnungen? „Längst keine Randerscheinung mehr“
Die Mietpreisbremse soll künftig auch für möblierte Wohnungen gelten. Das fordert die Bundes-SPD. In München stößt der Vorstoß auf Wohlwollen.
München - Die Bundes-SPD will sich für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möblierten Wohnungen einsetzen. Der staatliche Preisdeckel besagt, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. „Diese Ausnahme sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Darüber hinaus will die SPD gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse vorgehen.
OB Dieter Reiter: „Vermietung von möbliertem Wohnraum ist keine Randerscheinung mehr“
In München stößt der Vorstoß auf Wohlwollen. OB Dieter Reiter sagte: „Gerade die Vermietung von möbliertem Wohnraum ist keine Randerscheinung mehr, sondern eine für den Mietmarkt – nicht nur in München – besorgniserregende Tendenz.“ Mit im Durchschnitt fast 40 Prozent höheren Mieten seien sie für viele Münchner nicht mehr zu bezahlen. „Deshalb hatte ich den Bundesjustizminister bereits im April aufgefordert, Nachbesserungen vorzunehmen. Leider macht seine Antwort wenig Hoffnung.“
Eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Studie habe zwar ergeben, dass es heute mehr Anzeigen für möblierte Wohnungen gebe, so das Bundesjustizministerium in seiner Antwort, allerdings gebe es keine Indizien für eine systematische Umwandlung von unmöblierten in möblierte Wohnungen. „Dabei sehen wir in München leider sehr deutlich, dass sich gerade die hohen Mieten möblierter Wohnungen preistreibend auf den Mietspiegel und damit auch auf alle Mieten auswirken.“ Dass es besserer gesetzlicher Regelungen im Sinne der Mieter bedürfe, sei wirklich jedem klar. „Außer dem zuständigen FDP-geführten Bundesjustizministerium.“
Schärfere Mietpreisbremse: SPD-Chefin Anne Hübner verlangt weitere Änderungen vom Bund
SPD-Chefin Anne Hübner sagte am Dienstag (21. Mai): „In München brauchen wir weit mehr, um das Problem der ins Unendliche steigenden Mieten in den Griff zu bekommen: Bund und Land dürfen eigene Bestände nicht länger verkaufen, für gemeinnützige Bauherren müssen Steuervorteile und Investitionszulagen wieder eingeführt werden. Hier muss vor allem die FDP auf Bundesebene ihren Widerstand endlich aufgeben – damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt oder wieder wird.“
Auch die Grünen im Stadtrat „unterstützen jede Maßnahme, um für faire Mieten zu sorgen“, sagt Florian Schönemann. Der Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion sei ein kleiner Baustein auf dem Weg zu einem besseren Mieter-Schutz. „Unabdingbar ist es allerdings, die Mieter bei der Durchsetzung des geltenden Mietenstopps zu unterstützen. Viele trauen sich nicht, ihr Recht vor Gericht einzuklagen.“ Wer eine Wohnung zur Miete anbiete, solle verpflichtet sein, auch die Vormiete offenzulegen. „So sieht man sofort, ob die Miete rechtskonform ist.“
Mietpreisbremse: CSU-Chef Manuel Pretzl kritisiert die Politik der Sozialdemokraten
Aus Sicht von CSU-Chef Manuel Pretzl solle die SPD ihren Fokus „endlich darauf legen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nicht einmal unsere eigenen Wohnungsbaugesellschaften erreichen die selbst gesetzten Ziele.“ Die Vorschläge seiner Fraktion dazu lägen auf dem Tisch: Entschärfung der SoBoN, Aufstockung bestehender Wohngebäude, Bebauungspläne statt Endlos-Planungen der SEM-Maßnahmen. „Eine Entlastung des Münchner Mietwohnungsmarkts wird nicht über staatliche Eingriffe, sondern nur über mehr bezahlbare Wohnungen gelingen.“