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Streit um Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten

Münchner SPD zürnt: „CSU stellt billigen Applaus vor Allgemeinwohl“

Die SPD München kritisiert die CSU-Stadtratsfraktion scharf, weil die von der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten abweichen will.

Die SPD München kritisiert die CSU-Stadtratsfraktion scharf, weil die von der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten abweichen will (wir berichteten). Es entstünden „erhebliche und grundsätzliche Zweifel an der Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit“, hieß es in einer Pressemeldung der SPD. Die Jusos sahen sogar die Kooperation im Rathaus als beendet an. „Die CSU und leider auch Teile der Grünen vertreten in der aktuellen Debatte offenkundig andere Interessen, wenn es wirklich darauf ankommt. Ein Kompromiss in dieser Frage zeichnet sich nicht ab“, sagt Juso-Chef Christian Köning.

CSU-Fraktionschef Pretzl: „Das Thema ist verbrannt“

CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl hatte am Donnerstag bei einer Informationsveranstaltung der SEM-Gegner verkündet, die SEM nicht mehr fortführen zu wollen. „Das Thema ist verbrannt, weil man damit nicht weiterkommt.“ Die CSU hatte erst wenige Tage vorher im Stadtrat einem Wettbewerb zu den verschiedenen Varianten für die Entwicklung im Nordosten zugestimmt. Dabei soll untersucht werden, wie viele Wohnungen und Arbeitsplätze östlich der S-Bahn entstehen könnten. Pretzl hatte aber bereits im Vorfeld verschiedentlich davon gesprochen, dass er die SEM für das falsche Mittel halte und sich für das Modell Kosmos, eine kooperative Stadtentwicklung, einsetze. Kosmos kommt im Norden zum Zuge, dort hatte die Stadt die SEM gestoppt.

Die SPD sagt, dass die Münchner CSU sich die Frage gefallen lassen müsse, ob sie ernsthaft regieren und die Stadt mitgestalten wolle. „Diese abrupte Kehrtwende ohne jedes vorherige Signal ist mehr als eine Petitesse oder Stilfrage“, sagt Münchens SPD-Chefin Claudia Tausend. „Bei unzuverlässigen Partnern, denen billiger Applaus vor Ort wichtiger als das Allgemeinwohl ist, stellen sich grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit.“ Pretzl entgegnete am Sonntag: „Es ist etwas befremdlich, dass die SPD München glaubt, das Allgemeinwohl für sich gepachtet zu haben. Mit Ideologie und Überheblichkeit werden wir die Zukunftsfragen dieser Stadt aber nicht beantworten können.“ Die Kooperation aus CSU und SPD hab die letzten Jahre gemeinsam Verantwortung für München übernommen und sehr erfolgreich gearbeitet. „Vor diesem Hintergrund sollten wir auch kontroverse Diskussionen ohne Schaum vor dem Mund führen.“

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Laut SPD ist die SEM das einzige Instrument, exorbitante Preissteigerungen für Grundstücke wirksam zu deckeln. Partei-Vize Roland Fischer ärgert sich: „Es ist unglaublich, dass die CSU beim kleinsten Windhauch umfällt und den Gestaltungswillen für die ganze Stadt aufgegeben hat.“ Aufgabe von Mitgliedern des Stadtrates sei es, das Allgemeinwohl und die Interessen der ganzen Stadt zu vertreten, nicht die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Grundstücksbesitzer. Der SPD seien die mehr als 600 000 Mieter in der Stadt wichtiger als eine kleine Handvoll Spekulanten. 

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