Was tut die Stadt gegen die Luxus-Sanierung?

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Im Schlachthofviertel stehen alt (rechts) und saniert (links) nah ­beieinander.

München - Der Streit um die Modernisierung der Gebäude in der Feilitzschstraße wirft weitere Fragen auf. Was tut eigentlich die Stadt gegen die permanente Luxus-Sanierung? Die tz erklärt die Rechtslage und was in den Vierteln passiert.

Immer neuer, immer moderner, immer teurer: Den Anhängern der Schwabinger 7 geht es nicht nur um die in die Jahre gekommene Kult-Kneipe. Sie beklagen einen Trend zur Luxus-Sanierung in der ganzen Stadt und rufen nach der Erhaltungssatzung! Während der Stadt im Fall Schwabing die Hände gebunden scheinen, nutzt sie die Erhaltungssatzung regelmäßig, um Luxus-Sanierungen zu verhindern.

Nicht ohne Widerstand: Erst am Mittwoch gab es im Stadtrat deswegen Streit – Koalition gegen Opposition, Mieter gegen Vermieter! Die Erhaltungssatzung heißt so, weil sie Luxus-Sanierungen im jeweiligen Wohngebiet verhindern will und so die angestammte Bevölkerung erhalten soll. Die Alteingesessenen sollen sich die Mieten weiter leisten können, Nobel-Mieter mögen draußen bleiben.

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Der Hintergrund liegt im Mietrecht: Wenn ein Eigentümer sein Haus modernisiert, darf er elf Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen. Da können schnell hunderte Euro Erhöhung herausspringen! Die Erhaltungssatzung soll bremsen: Eigentümer müssen alle Maßnahmen vom Wohnungsamt genehmigen lassen, das prüft streng nach Notwendigkeit und verhindert Luxus-Eingriffe. Derzeit gilt das in München in 14 Gegenden mit insgesamt rund 93 000 Wohnungen und 169 000 Bewohnern – das entspricht zwölf Prozent der Bevölkerung.

Erst am Mittwoch verlängerte der Stadtrat die Erhaltungssatzung für das Gebiet rund um den Gärtnerplatz und die Untere Au/Haidhausen – gegen die Stimmen von CSU und FDP. Denn die Wirkung ist umstritten. Dagegen sind die Eigentümer. Der Chef des Haus- und Grundbesitzervereins, Rudolf Stürzer, sagt: „Damit verschiebt man das Sanierungsproblem nur in die Zukunft.“ Viele Nachkriegshäuser in der Stadt seien auf einfachste Art gebaut und bräuchten dringend eine Modernisierung – etwa einen Aufzug, der aber nicht genehmigt werde. Das Problem werde im Lauf der Jahre immer drängender, so dass irgendwann auf einen Schlag eine große, auch für die Mieter teure Modernisierung nötig sei. „Die Mieten bleiben deswegen nur kurzfristig niedrig.“

Dafür würden Mieter mit gehobenen Bedürfnissen in anderen Stadtvierteln die Preise nach oben treiben. Die Mieter widersprechen. Mietervereins-Chefin und SPD-Stadträtin Beatrix Zurek erklärt, dass die Stadt nicht grundsätzlich Sanierungen verhindere und Aufzüge sehr wohl möglich seien. Nur überteuerte Maßnahmen würden verboten. „Selbst wenn der Schutz für die Mieter nur ein geringer sein sollte, ist mir jeder Strohhalm recht, der bezahlbaren Wohnraum erhält.“

David Costanzo

Hier gibt’s keine Luxus-Sanierung
In diesen 14 Wohngegenden gilt die Erhaltungssatzung. Demnach muss die Stadt jede Sanierung einzeln genehmigen. Luxus-Bauten werden nicht erlaubt.
Satzungsgebiet: Gültig bis:
Neuhausen 20.07.2011
Sendling 20.07.2011
Milbertshofen 30.10.2011
Ludwigsvorstadt/Schwanthalerhöhe 21.05.2012
Georgen-/Zentnerstr./Josephsplatz 30.08.2012
Pündter- und Viktoriaplatz 30.08.2012
Schlachthofviertel 20.03.2013
Alte Heide 01.12.2013
Dreimühlenstraße 01.12.2013
Tegernseer Landstraße 19.11.2015
Trauchberg-/Forggenseestraße 19.11.2015
Haidhausen-Mitte (verlängert) 10.03.2016
Gärtnerplatzviertel (verlängert) 30.05.2016
Untere Au/Untergiesing (verlängert) 09.06.2016

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