Haushaltskritik von FDP und Bayernpartei: München wird zunehmend wirtschaftsfeindlich
Nach der Handwerkskammer und der CSU kritisieren auch FDP und Bayernpartei das Vorgehen der Stadt als wirtschaftsfeindlich. FDP-Chef Hoffmann wird genauer.
München - FDP und Bayernpartei kritisieren den Haushalt der Stadt und haben zudem eine zunehmende Wirtschaftsfeindlichkeit festgestellt. Das erläuterte Fraktionschef Jörg Hoffmann am Montag (17. Januar) bei einer digitalen Pressekonferenz.
Festgemacht habe man diese Antipathie unter anderem bei den Themen Wohnungsbau und der Debatte um die Parklizenzen für Handwerker. Gerade diejenigen, die Gewerbesteuer zahlten und damit überhaupt dazu beitragen würden, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt habe, würden gegängelt, sagte Hoffmann.
Neue SoBon in München: „Das schießt über das Ziel hinaus“
So sei die neue SoBon, wonach private Investoren noch mehr preisgedämpften Wohnraum schaffen müssen, eher abschreckend für private Bauherren. „Das schießt über das Ziel hinaus, die Investoren können keine Rendite mehr erwirtschaften, werden aber gebraucht, um die Wohnungsbauziele der Stadt zu erreichen“, sagte Hoffmann.
Ein anderes Thema seien die Parklizenzen für Handwerker, die erheblich teurer werden sollen. „Ja, die Lizenzen müssen teurer werden“, sagt Hoffmann. „Wir sind für eine Anhebung. Aber in einem bestimmten Rahmen, und sie sollte alle gleich betreffen.“ Wie berichtet, kann die Stadt die Kosten für die Anwohnerlizenzen nicht anheben, da der Freistaat zuvor noch eine Verordnung erlassen muss. Aber es gehe nicht, dass „wir da jetzt so auf die Handwerker drauf hauen“, sagte Hoffmann.
FDP-Chef Jörg Hoffmann: Eine Erhöhung um 50 Prozent wäre maßvoll
Eine Erhöhung um 50 Prozent sei maßvoll. „Das wäre mein Vorschlag, aber wir machen gleich 500 Prozent draus.“ Kritik daran sei vielfach an die Fraktion herangetragen worden. Der Geldbetrag sei das eine, das andere sei aber auch das Signal an die Handwerker, „dass wir euch hier gar nicht wollen“.
Der Stadtrat beschäftigt sich am Mittwoch (19. Januar) mit dem Haushalt der Landeshauptstadt. Die FDP, so wurde am Montag (17. Januar) deutlich, wird den Haushalt ablehnen. tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA