Kein Lieferschein für Patienten

Stadt lehnt Zufahrtsausweis für Taxen im Krankeneinsatz ab

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Im Notfall dürfen Taxifahrer bereits heute mit Patienten in die Fußgängerzone einfahren. 

Der CSU-Stadtrat hat beantragt, dass Taxen Zufahrtsausweise erhalten, wenn sie Krankentransporte zu Arztpraxen in der Innenstadt durchführen. Das wurde nun von der Stadt abgelehnt.

München - Die Stadt wird keine Zufahrtsausweise für Taxis ausgeben, die Krankentransporte zu Arztpraxen in der Innenstadt durchführen. CSU-Stadtrat Reinhold Babor hatte im März beantragt, dass Taxen künftig mit erkennbarem Ausweis in die Fußgängerzone einfahren dürfen und Patienten direkt bis zur Praxis bringen sollen.

Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle begründet die Ablehnung des Antrags vor allem damit, dass sich in den vergangenen Jahren keine Notwendigkeit gezeigt hätte, Notfallpatienten in die Fußgängerzonen zu chauffieren. „Anträge auf Zufahrtserlaubnisse für Arztbesuche wurden nur in äußerst geringem Umfang gestellt, denen dann jedoch allen auf Grund ausreichender Begründung entsprochen werden konnte“, erklärt Böhle.

Derzeit dürfen Menschen, die über einen Parkausweis für Schwerbehinderte verfügen, während der Lieferzeiten in die Fußgängerzonen einfahren und dort auch parken. Dafür ist keine gesonderte Erlaubnis erforderlich, der Ausweis muss aber deutlich sichtbar im Auto ausgelegt werden. Zwar dürfen Taxis im Prinzip nicht außerhalb der Lieferzeiten in die Fußgängerzone einfahren, wenn sie aber eine schwerbehinderte Person mit einem Parkausweis transportieren, verzichtet die Verkehrsüberwachung „nach pflichtgemäßem Ermessen“ auf eine schriftliche Verwarnung. Patienten, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen bis direkt vor die Praxis gefahren werden müssen und dafür eine Bestätigung des Arztes vorlegen können, dürfen ebenfalls auf Gnade hoffen. Auch in Notfällen wird die Einfahrt in die Fußgängerzone toleriert.

Für Böhle ist das ausreichend. „Eine Regelung für die Zufahrt mit Ausweisen für jedes Taxi bei über 3400 Fahrzeugen im Stadtgebiet ist weder notwendig noch praktikabel“, stellt der KVR-Chef fest. „Sie wäre mit erheblich mehr Aufwand verbunden als die aktuelle Regelung.“  

Marc Kniepkamp

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