Antrag von SPD und Grünen

Stadtparlament wird transparent: Stadträte sollen Tätigkeiten offenlegen - „Transparenz schafft Vertrauen“

Rathaus München am Marienplatz
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Im Müchner Stadtrat gibt es den ersten Corona-Fall.

Es trifft den Zeitgeist: Grüne und SPD wollen dem Stadtrat einen Transparenz- und Verhaltenskodex auferlegen. Dazu hat die Rathausmehrheit gestern Anträge gestellt.

Die Münchner Stadtpolitik will sich transparenter machen. Grüne und SPD wollen das mit einem neuen Kodex erreichen. Mit der Ausformulierung des Kodextextes soll die Verwaltung beauftragt werden. Ziel dieses soll die Vermeidung von Interessenkonflikten sein, indem sich die Mitglieder des Stadtrats verpflichten, Auskunft über ihre beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erteilen. Das gilt auch für Einladungen und Geschenke.

Ferner soll die Informationsmöglichkeit der Bürger gestärkt werden. Künftig sollen relevante städtische Daten - inklusive Verträge und Gutachten - unter Wahrung des Datenschutzes und weiterer berechtigter Schutzinteressen - auf ein Transparenzportal online gestellt. Bislang waren derlei Auskünfte nur auf Anfrage möglich.

Mit einem weiteren Antrag will die grün-rote Stadtratsmehrheit in der Stadtverwaltung ein Whistleblower-System einführen - ein anonymes digitales Hinweisgebersystem, das für Meldungen von Verstößen gegen Korruptions- oder Compliance-Regeln genutzt werden kann. „Transparenz schafft Vertrauen“, sagt Grünen-Chef Florian Roth. „Diese grundlegende Einsicht sollte auch die Informationspolitik der Stadt noch stärker prägen. Eine moderne und ihren Bürgern zugewandte Stadt muss alle relevanten Informationen und Daten von sich aus zur Verfügung stellen.“

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz sagt: „Auch die Möglichkeit, sicher und anonym auf den Verdacht der Korruption hinzuweisen, trägt zur Transparenz bei. Dabei ist es uns wichtig, dass ein digitales Portal die Möglichkeit bietet, Nachfragen zu stellen, ohne dass die Anonymität gefährdet wird.“

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