„Schadet nicht, nützt aber auch nichts“

Kampf gegen Mietsteigerung: Stadtrat beschließt SPD-Idee „München-Anleihe“ - CSU skeptisch

Dieter Reiter wirbt für die „München-Anleihe“.
+
Dieter Reiter wirbt für die „München-Anleihe“.

Der Stadtrat hat Bürgeranleihen, die für günstigere Wohnangebote sorgen sollen, beschlossen. Die CSU ist skeptisch gegenüber der SPD-Idee.

  • Der Münchner Stadtrat hat Bürgeranleihen, die für günstigere Wohnangebote sorgen sollen, beschlossen.
  • Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wirbt für die München-Anleihen.
  • Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) ist nicht vollends überzeugt: „Es schadet uns nicht, nützt aber auch nichts“ 

München - Mit Bürgeranleihen will München für günstigere Wohnangebote sorgen. Diesen Beschluss mit politischem Symbolwert fasste die Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch. Das geplante Volumen der Stadtanleihe, die auch Institutionen erwerben können, soll 100 bis 120 Millionen Euro betragen. Mit dem Geld will die Stadt gezielt Wohnungen ankaufen, die von Luxussanierung bedroht sind – und selbst zu bezahlbaren Preisen vermieten. In den 23 Münchner Erhaltungssatzungsgebieten hat die Stadt das Recht dazu. Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren wurde eine Summe von 330 Millionen Euro dafür ausgegeben.

Oberbürgermeister Dieter Reiter wirbt für Anleihen: „Geld sicher anlegen“

OB Dieter Reiter (SPD) erklärte am Mittwoch zu der geplanten Anleihe: „Für den Mieterschutz ist es mir das wert.“ Er sei überzeugt davon, dass sich viele Bürger finden werden, „die ihr Geld nicht nur sicher und zu einem wenigstens geringen Zinssatz anlegen wollen, sondern damit auch das gute Gefühl haben können, sich für unsere Stadt zu engagieren und anderen Menschen zu helfen“. Zudem könne die Stadtanleihe für den Neubau durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften genutzt werden. Oder bei Genossenschaften, deren Pachtverträge auslaufen und die aus der Sozialbindung fallen. Reiter und die SPD-Rathausfraktion hatten die Anleihe angeregt.

Start soll in wenigen Monaten sein. Nach Berechnung der Kämmerei würde sich bei derzeitiger Marktlage für die Emission einer Münchner Stadtanleihe bei einer Laufzeit von zehn Jahren voraussichtlich ein Zinssatz von etwa 0,20 bis 0,30 Prozent ergeben, im Bereich einer Laufzeit von 15 Jahren läge die Rendite bei 0,45 bis 0,60 Prozent. Die tatsächliche Rendite der Emission hänge natürlich stark vom Kundeninteresse und der aktuellen Zinssituation am Emissionstag der Anleihe ab. Kämmerer Christoph Frey (SPD) merkte an: „Es wird natürlich kein Zinsniveau sein, das bei den Anlegern zum Knallen der Sektkorken führen wird.“

Reiter-Stellvertreter Pretzl (CSU): „Schadet uns nicht, nützt aber auch nichts“

Die CSU befürwortete die Anleihe ebenfalls, konnte die Euphorie ihres Rathaus-Regierungspartners aber nicht teilen. Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) sagte: „Das ist weder ein politischer Coup noch Geldverschwendung. Es schadet uns nicht, nützt aber auch nichts.“ Hans Podiuk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU, sprach von einer ganz normalen Kreditaufnahme. „Die SPD spricht halt nun von einem Sozialfonds.“

FDP undBayernpartei sahen in der Anleihe sehr wohl eine Geldverschwendung und stimmten dagegen. Von beiden Parteien wurde auch angezweifelt, dass sich genug Interessenten finden würden. Letztmals gab es 1994 und 1995 eine ähnliche Anlage der Stadt.

Der Mietpreisirrsinn ist derzeit das beherrschende Thema in München. Im Wahlkampf macht sich OB Dieter Reiter ein Bild des Dilemmas - im Interview erläutert er seinen Plan.

Auch interessant

Meistgelesen

„Der schlimmste Virus ist ...“: Unbekannter verbessert Corona-Graffito - viele Münchner dürften ihm zustimmen
„Der schlimmste Virus ist ...“: Unbekannter verbessert Corona-Graffito - viele Münchner dürften ihm zustimmen
Seniorin (76) mit schwerer Demenzerkrankung vermisst - sie ist auf Medikamente angewiesen
Seniorin (76) mit schwerer Demenzerkrankung vermisst - sie ist auf Medikamente angewiesen
München nach der Corona-Krise? Zukunftsforscher klärt über Folgen auf - und nennt „Gewinner aller Szenarien“
München nach der Corona-Krise? Zukunftsforscher klärt über Folgen auf - und nennt „Gewinner aller Szenarien“
Sensations-Fund in München sorgt für Aufsehen: „Ergebnisse sind beeindruckend“
Sensations-Fund in München sorgt für Aufsehen: „Ergebnisse sind beeindruckend“

Kommentare