Gutachten erlaubt kommunale Zusatzzahlung von 24 Euro

München stockt Sozialhilfe auf

München - Der Stadtrat kann in seiner Sitzung des Sozialausschusses am 1. April eine Wohltat beschließen: Er wird den Münchner Sozialhilfesatz von 347 Euro um 24 Euro erhöhen – auf Kosten der Stadt.

Möglich wird diese Aufstockung durch ein Gutachten, das der Stadtrat im Juni 2007 in Auftrag gegeben hat: Laut einer bayerischen Verordnung darf die Kommune den Landes-Regelsatz nur dann aufpolstern, wenn eine solche Studie („die dem Stand der Wissenschaft entspricht“) über besonders hohe Lebenshaltungskosten für die 17 000 Sozialhilfeempfänger in der Stadt München vorliegt.

Sozialreferent Frieder Graffe und das rot-grüne Rathausbündnis wollten den Sozialhilfesatz auf 410 Euro aufstocken. Das hatten die Wohlfahrtsverbände als dringend notwendig erachtet, schon wegen der Teurerungsraten bei Lebensmitteln.

Graffe bedauert, dass bundesweite Entwicklungen wie Mehrwertsteuererhöhung und Zusatzbelastungen durch die Gesundheitsreform nicht ins Gutachten über lokale Bedingungen einfließen durften. Dafür schlugen die Strompreise, die in München vergleichsweise günstig sind, für die Sozialhilfeempfänger in diesem Fall negativ zu Buche: Dafür gab es in der Studie Punktabzug.

„24 Euro ist immerhin eine Erhöhung um 7,5 Prozent für die Betroffenen“, versucht sich Bürgermeisterin Christine Strobl zu trösten. Sie hofft, dass wenigstens dieses Ergebnis einer Überprüfung durch die Regierung von Oberbayern standhält. „Wir wollen das jetzt so schnell wie möglich umsetzen.“

Die Stadtkasse wäre bei diesem Betrag mit gut zehn Millionen Euro jährlich belastet worden, nun kostet das städtische Zubrot vier Millionen Euro.„Wo München handeln kann, tun wir das“, so Grünen-Fraktionschef Sigi Benker. Auch er ist enttäuscht, dass die Stadt Sozialhilfeempfängern nicht stärker unter die Arme greifen darf. „Aber auch diese Erhöhung ist ein sozialpolitisch bedeutsames Signal.“ Er hofft, dass es auch beim Bund gesehen wird, der fürs Arbeitslosengeld II – ebenfalls 347 Euro – zuständig ist. Benker: „Das reicht auch für Hartz IV-Empfänger nicht.“ Für CSU-Fraktionschef Josef Schmid war es bei der Entscheidung für ein Gutachten wichtig, dass der Betroffenenkreis „ausschließlich Personen umfasst, die nicht oder nicht mehr erwerbsfänig sind“.

Barbara Wimmer

Quelle: tz

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