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Strafanzeige stellen, Klage einreichen: Was Bürger jetzt per Handy regeln können - So funktioniert die Technik

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Von: Andreas Thieme

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Justizminister Georg Eisenreich stellte die neue Technik im Münchner Amtsgericht vor
Justizminister Georg Eisenreich stellte die neue Technik im Münchner Amtsgericht vor © SIGI JANTZ

Die Digitalisierung der bayerischen Justiz schreitet voran: Bürger können jetzt auch mit ihrem Smartphone eine Strafanzeige oder Klage einreichen. Die Technik stellte Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) im Amtsgericht an der Pacellistraße vor.

München - „Wir wollen den Zugang zu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften so einfach wie möglich gestalten“, sagt Eisenreich Seit Anfang Februar ist es technisch möglich, dass Bürger auf dem elektronischen Weg mit Justizbehörden kommunizieren. Per Smartphone oder Rechner kann man etwa eine Klage beim Gericht einreichen.

Rechtlicher Hintergrund ist das Onlinezugangsgesetz. Es verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die bayerische Justiz geht darüber hinaus und schafft als erstes Bundesland einen elektronischen Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften über das Bürgerkonto.

Die Technik führte der Justizminister gestern an seinem eigenen Handy vor. Auf den Internetseiten der jeweiligen Justizbehörden sowie im BayernPortal gibt es einen Link namens „Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente“. In der BayernApp ist das Formular über den Link „Elektronischer Rechtsverkehr“ ansteuerbar - dazu muss man das jeweilige Gericht oder die Staatsanwaltschaften anwählen. Zudem muss man sich noch per Ausweisverfahren legitimieren.

München: Justizminister erklärt die Klage per Handy - Sicherheit auch gegen Hacker

Doch wie sicher ist das neuen Verfahren – etwa auch im Hinblick auf gefährliche Internet-Hacker? Dazu sagt Eisenreich: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren. Die Sicherheit der Kommunikation über den neuen Online-Zugang zu Staatsanwaltschaften und Gerichten steht daher an erster Stelle. Die Anbindung über die BayernID ist einfach handhabbar, gleichzeitig erfüllt sie die notwendigen Sicherheitsanforderungen.“

Wichtig ist das auch im Hinblick auf die digitale Masse: Allein mehr als zehn Millionen elektronische Nachrichten erreichten Münchens Gerichte im vergangenen Jahr. Seit Januar müssen auch Anwälte ihre Schriftsätze digital einreichen. „Ich glaube, dass das Interesse sehr großes sein wird“, sagt Beate Ehrt, Präsidentin des Münchner Amtsgericht im Hinblick auf die digitalen Klage-Möglichkeiten. Denn auch in der Pandemie seien die Beratungszahlen der Gerichte nicht zurückgegangen. Nun werde der Zugang zu Gerichten noch einfacher – und die Klagen steigen? „Nein“, glaubt Eisenreich. „Nur der Übermittlungsweg wird ein anderer.“

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