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Hitzige Debatten im Rathaus

Streit um den Armutsbericht

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Was kann die Politik gegen die Schlangen an der Tafel tun? Das Rathaus fordert einen Mindestlohn und mehr Sozialhilfe. Die Opposition verlangt mehr ­Wohnungen

München - Immer mehr Münchner sind arm, fast jeder fünfte Einwohner dieser Stadt lebt an der Armutsgrenze – oder darunter. Und die Reichen werden immer reicher. Der neue Armutsbericht schockiert - und löst heftige Debatten aus.

Immer mehr Münchner sind arm, fast jeder fünfte Einwohner dieser Stadt lebt an der Armutsgrenze – oder darunter. Und die Reichen werden immer reicher. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des neuen Armutsberichts der Stadt (tz berichtete). Warum ist das so? Was kann die Politik dagegen tun? Das rot-grüne Rathaus zeigt nach Berlin — die Opposition sieht auch die Stadt am Zug.

Das Ziel jedenfalls ist klar. „Wir möchten, dass in München jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann“, sagte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) bei der Vorstellung des fast 150 Seiten starken Berichts. Zwar kämpfe München seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen die Armut. Aber: „Auch eine starke Stadt kann die Probleme nicht alleine lösen.“

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Schuld seien vor allem Freistaat und Bund: Durch die Verteilung von Steuern und die Arbeitsmarktpolitik gehe die Schere zwischen Arm und Reich in München weiter auseinander. Die reichsten 20 Prozent verdienen nun fast die Hälfte des gesamten Einkommens! Vor fünf Jahren war es nur ein Drittel. Gefährdet seien Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und ältere Menschen. Sie leiden unter dramatischen Mieten und hohen Lebenshaltungskosten.

Die Stadt tue viel für sie. ­Strobl: „Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum begegnen wir mit dem größten kommunalen Wohnungsbauprogramm.“ 800 Millionen Euro sollen bis 2016 verbaut werden. Für Langzeitarbeitslose gebe es das größte kommunale Beschäftigungsprogramm. Für die Bedürftigsten zahle München aus eigener Kasse einen Zuschlag auf die Sozialhilfe – statt bundesweit 374 Euro gibt es bei uns seit April 393 Euro.

Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) stellte weitere Projekte vor: Bald machen 50 alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerinnen die Ausbildung zur Erzieherin. Nicht Vermittelbare sollen in Sozialbetrieben schaffen. Mit dem Freistaat verhandle die Stadt über ein kostenloses, letztes Kindergartenjahr, um die Kleinen aus den schwächsten Familien fördern zu können.

Mehr tun könnten Bund und Freistaat – etwa mit Mindestlohn und mehr Wohngeld. Die Grundsicherung im Alter müsse sich ändern: Für eine kaputte Waschmaschine dürfe das Amt armen Senioren keinen Zuschuss geben.

Hier nimmt die schwarz-gelbe Rathaus-Opposition die Mehrheit in die Verantwortung. „Diese Einmalleistungen hat die rot-grüne Bundesregierung abgeschafft“, sagt CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Bei mancher Forderung der Stadt wäre auch die Opposition dabei – etwa bei der Kinderbetreuung. FDP-Fraktionschef Michael Mattar verweist auf den neuen Gebühren-Zuschuss der schwarz-gelben Staatsregierung. Heuer gibt es 50 Euro und ab nächstes Jahr 100 Euro pro Monat im letzten Kindergartenjahr. Auch beim Wohngeld würden beide zustimmen. Statt Beton sollten lieber Menschen gefördert werden.

Apropos Wohnen – mehr Apartments könnten etwas Druck aus dem Mietmarkt nehmen: Da ärgert sich die Opposition, dass die Stadt zwar jedes Jahr 7000 neue Wohnungen bauen will, diese Zahl aber fast nie erreicht. „Rot-Grün hat ein Umsetzungsproblem“, sagt CSU-Mann Schmid. Im Planungsreferat fehlten die Stellen, weil gespart werden muss. Neue Verwaltungsvorschriften wie die Fahrradabstellsatzung würden den Bau hemmen, außerdem sei die Stadt zu streng bei der Auslegung der Vorschriften – etwa wenn auf Gewerbeflächen Wohnungen entstehen sollen.

David Costanzo

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