Schon wieder Zoff in der Koalition

Tunnel an der Schleißheimer Straße: SPD will Bauprojekt – Grüne sind sauer

Die Schleißheimer Straße in München.
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Die Schleißheimer Straße in München.

SPD und Grüne kommen am Donnerstag zu einem Koalitionsgespräch zusammen. Das Treffen von Partei- und Fraktionsspitzen war zwar von langer Hand geplant, könnte aber zum Krisengipfel werden. Denn nach dem Zank um die Tempo 30-Zonen gibt es erneut Krach, diesmal wegen eines Tunnels.

Es war eine Sitzung des Bauausschusses irgendwann knapp vor der Kommunalwahl, Thema war unter der Tunnel Schleißheimer Straße und damit die mögliche Anbindung der Strecke an die Autobahn 99. SPD und CSU regierten damals gemeinsam und beschlossen weitere Planungen für eine mögliche Trasse, was den damaligen Grünen-Stadtrat Herbert Danner von der Oppositionsbank wettern ließ: „Beschließt Ihr ruhig Euren Tunnel, wir werden die nächste Regierung stellen und die Pläne begraben.“ Der Ausgang ist bekannt. SPD und Grüne bilden seit elf Monaten die Rathausregierung, alle Tunnelpläne wurden beerdigt: Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee, Englischer Garten und eben auch jene für die Anbindung der A 99 an die Schleißheimer Straße. Doch genau den will die SPD nun doch bauen, die Grünen lehnen das weiterhin ab – zumindest in der ursprünglichen Variante.

Die Diskussion über eine Anbindung der Schleißheimer Straße an die Autobahn nahm vor Jahren Fahrt auf, weil BMW sein Forschungs- und Innovationszentrum erweitern möchte. An der Schleißheimer Straße sollen mehr als 15 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die müssen irgendwie erreichbar sein. Wunsch des Unternehmens war daher schon seit jeher ein Tunnel, der in der Verlängerung der Schleißheimer Straße zur Autobahn führen soll. Der Tunnel müsste unter einem Naturschutzgebiet verlaufen, das zumindest sah die ursprüngliche Planung vor.

SPD und Grüne hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Planung nicht weiter zu verfolgen.

Das hat man auch beim Autobauer zur Kenntnis genommen, die SPD war auf Einladung von BMW mehrere Stunden mit dem Firmenvorstand zur Konferenz zusammengeschaltet. Ein entsprechendes Treffen zwischen BMW und Grünen ist terminiert. Und innerhalb beider Fraktionen ist das Meinungsbild tatsächlich durchaus ambivalent, manche Grüne können sich auch einen Tunnel vorstellen, manche bei der SPD würden auch an der Absage der Pläne festhalten.

Nun hat sich allerdings SPD-Fraktionschefin Anne Hübner in einem Interview mit der Abendzeitung klar positioniert. „Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass das Mobilitätsreferat zu dem Schluss kommt, dass die Stadt den Tunnel doch weiterverfolgen sollte. Wir als SPD werden uns dem dann nicht widersetzen“, heißt es dort. Für die Grünen ein Unding.

Mit Verwunderung habe man zur Kenntnis genommen, dass die SPD von einer zentralen Vereinbarung des Koalitionsvertrages abrücken möchte, ließ die Fraktion via Pressemeldung verlauten. „Selbstverständlich ist die Bindung von BMW, einem der wichtigsten Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler der Stadt, an den Standort München für uns von großer Bedeutung“, sagt Grünenchef Florian Roth. „In diesem Zusammenhang sind wir seit langer Zeit im Gespräch über die Verkehrssituation im Münchner Norden.“ Jedoch sei der bis vor einiger Zeit geplante Tunnel Schleißheimer Straße keine gangbare Lösung.

Nun gibt es für die Anbindung insgesamt sieben Vorschläge, die reichen von dem bereits erwähnten Tunnel unterhalb des FFH-Gebietes bis hin zu einer nahezu kompletten Untertunnelung des Stadtviertels. Roth sagte auf Nachfrage, ihm seien nicht alle Varianten im Detail bekannt. Daher könne er nicht ausschließen, sich für eine Alternative zum Tunnel unterhalb des FFH-Gebietes auszusprechen. „Wenn andere Varianten ins Gespräch kommen, muss man das diskutieren.“

Klar ist, dass sich Verträge ändern lassen. Auch ein Koalitionsvertrag, das hat Grün-Rot jüngst unter Beweis gestellt, als es darum ging, Stadtschulrätin Beatrix Zurek ein Austragsstüberl im Gesundheitsreferat zu sichern. Davon stand nämlich auch nichts im Koalitionsvertrag.

Also alles gut? Mitnichten. Das eine sei das Fachliche, sagem Grüne, das andere die Vorgehensweise. Dass Hübner nun öffentlich vorgeprescht ist, wird ihr übel genommen. Auch in der eigenen Fraktion im Übrigen. Am Donnerstag kommen Fraktions- und Parteispitzen von SPD und Grünen zu einem Koalitionsrat zusammen, bei dem es auch um die Tunnel-Frage gehen soll. Das Treffen ist von langer Hand geplant, soll aber nun zu einem Krisengipfel werden. „Scherben aufkehren“, sagt einer der Teilnehmer.

Denn in der Vorwoche war es bereits eskaliert zwischen Roten und Grünen. Die Ökopartei war mit einer Initiative für ein stadtweites Tempo 30-Gebot an die Öffentlichkeit gegangen – ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner. Die Genossen schimpften massiv, Teils mit Worten, die sowohl in den Reihen der Grünen als auch in den eigenen als unangemessen bezeichnet werden.

Dass Hübner nun ähnlich vorgeht, sei frech. „Ich kann doch nicht den Grünen Vertrauensbruch vorwerfen und nur wenige Tage später das gleiche machen“, sagt ein Genosse. Die Grünen derweil sprechen von einer unfairen Volte, es liege der Verdacht nahe, die Reaktion auf den Tempo 30-Vorstoß sei auch daher so massiv erfolgt, weil man schon wusste, dass das Tunnel-Thema öffentlich gespielt werden sollte.

Bemerkenswert ist auch, dass dieses Interview nur wenige Tage vor einem lange geplanten Koalitionsgipfel erscheint, bei dem es just um das Thema Tunnel Schleißheimer Straße gehen soll. Ist das Strategie? „Ich glaube nicht, dass da jemand strategisch gedacht hat“, sagt ein Stadtrat der SPD. „Man unterstellt uns bisweilen ein Kalkül, das nicht da ist“, sagt ein anderer.

Fakt ist: Atmosphärische Störungen zwischen den Koalitionspartnern gibt es seit der Kommunalwahl, die Grünen hatten beispielsweise zuletzt verschnupft reagiert, weil OB Dieter Reiter (SPD) im Fernsehen verkündet hatte, dass die Schanigärten nur noch im Sommer aufgebaut werden. Ferner sorgen Twitter-Eskapaden immer mal wieder für Zank. Und allgemein sind wechselseitig häufiger Beschwerden zu hören, dass man sich nicht an Absprachen halte. Auch wird der Umgang kritisiert.

Zerbricht die Koalition? Animositäten gab es auch schon zwischen den Regierungspartnern in der vergangenen Amtsperiode, da allerdings ausgehend von den Spitzen. Dass Josef Schmid (CSU) und Reiter nicht miteinander konnten, war ein offenes Geheimnis. Das Verhältnis der Fraktionen untereinander derweil galt als gut. Jetzt ist es anders herum, Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) und Reiter verstehe sich gut, es knirscht eher im Maschinenraum. Und am Ende, so vermutet ein Insider, werde der öffentliche Krach ohnehin ähnlich verhallen wie eben schon bei den Amtsvorgängern, denn auch bei CSU und SPD war der Koalitionsbruch schon öffentlich orakelt worden. Der Ausgang ist bekannt. „Grüne und SPD werden den Tunnel aus dem Vertrag nehmen, dann kann jeder abstimmen, wie er will.“ Das werde enden wie das Hornberger Schießen.“ Auch der Ausgang ist bekannt.

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