Gesellschaft in Erklärungsnot

Skandal-Auftrag! Stadt vergibt Arbeiten an umstrittenen Eigentümer: „Bedauern diese Unkenntnis sehr“

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Die Stadt München vergibt Arbeiten an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls in Giesing.

Dieser Auftrag ist ein Skandal! Die Stadt hat unwissentlich Arbeiten am Uhrmacherhäusl an dessen Eigentümer vergeben - obwohl man sich mit diesem im Rechtsstreit befindet.

  • Die Stadt München vergibt die Arbeiten an Eigentümer des Uhrmacherhäusls
  • Gewofag bestätigt den Vertragsabschluss
  • Daraufhin mischt sich OB Dieter Reiter in die Angelegenheit ein.

München - „Wir werden mit aller Härte gegen die Verantwortlichen vorgehen!“ Das sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (61, SPD) im Herbst 2017 – kurz nachdem das denkmalgeschützte Uhrmacherhäusl in Giesing illegal abgerissen worden war. Ist dieser Ärger etwa schon verraucht? 

Nach tz-Informationen hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Gewofag“ dem Häusl-Eigentürmer Andreas S. vor kurzem einen Großauftrag erteilt. Denn: S. betreibt auch eine Firma – und die sollte sich jetzt um Rohrreinigungs-Dienstleistungen von mehr als 35.000 Wohnungen kümmern. Eine Größenordnung, in der es viel Geld zu verdienen gibt.

Pikant: Eigentlich streitet die Stadt nach wie vor mit S. vor Gericht. Die Lokalbaukommission wollte den Investor dazu zwingen, das denkmalgeschützte Gebäude wieder aufzubauen. Aber das Verwaltungsgericht wertete den Bescheid als rechtswidrig, weil die Stadt damals auch den Bauunternehmer und seinen Baggerfahrer hätte belangen können – sich darum aber „nicht ausreichend gekümmert“ hatte. Die Stadt ging in Berufung. Aktuell liegt das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof, wurde aber noch nicht verhandelt.

München: Skandal-Auftrag! Stadt vergibt Arbeiten an Eigentümer des Uhrmacherhäusls in Giesing

Auf Nachfrage will sich Andreas S. nicht zu der Sache äußern. Der tz liegt aber ein Schreiben der „Gewofag“ aus dem Herbst letzten Jahres vor. Darin heißt es: „Wir beabsichtigen, den Auftrag gemäß folgender Aufteilung zu vergeben…“ Was folgt, ist die Auflistung von fünf Mieterzentren. Für jedes dieser Zentren sollte nun S.’ Firma zuständig sein. Nach tz-Informationen waren die Aufträge im vergangenen Jahr noch auf verschiedene Firmen aufgeteilt.

Doch wie kann es sein, dass Andreas S. nun alleine alle fünf Bereiche übernimmt – obwohl die Stadt mit dem Investor im Streit liegt? OB Reiter sagt auf Nachfrage: „Das ist unglaublich! In jedem Fall werde ich die ‚Gewofag‘ beauftragen, den Vertrag schnellstmöglich zu kündigen.“

München: „Gewofag“ wusste nichts von der Beteiligung - OB Reiter reagiert  

Gesagt, getan! Nachdem die tz die „Gewofag“ mit dem Auftrag konfrontiert, bestätigt diese den Vertragsabschluss – und rudert umgehend zurück: Bei der Vergabe sei der Preis ausschlaggebend gewesen. Man habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Geschäftsführer der ausgewählten Firma um den Eigentümer des Uhrmacherhäusls handelt. 

„Wir bedauern die Unkenntnis dieser personellen Verknüpfung sehr“, schreibt eine Sprecherin der Wohnungsbaugesellschaft. Und: „Wir haben umgehend gehandelt und den Vertrag sofort gekündigt.“

Für Reiter gibt es in diesem Fall kein Zurück: „Jemand, der unser Vertrauen so verloren hat wie der Eigentümer des Uhrmacherhäusls, darf mit der Stadt kein Geld verdienen!“

München: So läuft die Auftragsvergabe beim 

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist kompliziert. Je nachdem, um welche Leistung es geht, kann der Auftraggeber eigene Kriterien festlegen – das teilt das Innenministerium auf tz-Anfrage mit. 

Im aktuellen Fall war laut „Gewofag“ „der Preis ausschlaggebend“, S. hatte also das günstigste Angebot gemacht. Eine „Gewofag“-Sprecherin betont: „Wir haben streng nach den Vorgaben des öffentlichen Vergaberechts gehandelt.“ 

Allerdings ist die öffentliche Hand nicht grundsätzlich gezwungen, den billigsten Anbieter zum Zug kommen zu lassen. Das Vorgehen ist, so die Sprecherin, „stets im Einzelfall zu prüfen.“ Etwa kann es auch um Qualität oder soziale Aspekte gehen.

Das Uhrmacherhäusl an der Oberen Grasstraße gehörte zur Feldmüllersiedlung. Die ­Ursprünge liegen im 19. Jahrhundert: Damals ­wohnten in den kleinen Gebäuden Handwerker und Tagelöhner. 

Die Siedlung steht unter Ensembleschutz – die Häuser bilden also zusammen ein Denkmal. Andreas S. hatte die Erlaubnis, das Häusl zu sanieren, ein Abriss war aber nicht genehmigt. S. bestritt vor Gericht, den Abriss angeordnet zu haben. 

L. Felbinger, S. Karowski, A. Thieme, S. Brenner

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