Umweltzone wird verschärft
München - Ob die Umweltzone die Luft in der Münchner Innenstadt spürbar verbessert, ist umstritten. Dennoch beschloss die rot-grüne Stadtratsmehrheit am Dienstag eine Verschärfung der Fahrverbote ab 2010.
Seit 1. Oktober vergangenen Jahres darf man nur mit einem grünen, roten oder gelben Umwelt-Pickerl an der Frontscheibe in die Gebiete innerhalb des Mittleren Rings fahren. Bislang gab es allerdings großzügige Ausnahmen für Anwohner und Gewerbe. Dennoch hagelte es schon über 10 000 Strafzettel.
Trotz dieser Fahrverbote für alte Stinker wurde aber der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an der Landshuter Allee heuer schon an 36 Tagen überschritten. 35 Tage wären seitens der EU erlaubt. Dennoch will Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) zum 1. Oktober 2010 die Autos mit den roten Pickerln und zwei Jahre später die Wagen mit den gelben aus der Innenstadt aussperren.
Die verrücktesten Blitzer-Bilder
Davon sind laut ADAC im Großraum München 150 000 Fahrzeuge betroffen. CSU und FDP waren angesichts der – trotz Umweltzone – hohen Zahl von Überschreitungstagen nicht davon überzeugt, dass eine Verschärfung der Regelung Sinn macht. Sie forderten eine wissenschaftliche Untersuchung des Themas. Dem schloss sich auch die SPD an, ein Koalitionskrach mit den Grünen war die Folge.
Immerhin ergaben Untersuchungen des Landesamtes für Umwelt, dass in München neben dem Reifenabrieb vor allem Streusalz und Rollsplitt großen Anteil an den hohen Feinstaubwerten haben. Außerdem wurden auch am Land , etwa in Andechs , relativ hohe Belastungen registriert. Umfaller in der Umweltzone: Am Dienstag machte die SPD kehrt, nachdem OB Christian Ude mit dem oberbayerischen Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand eine Unterredung hatte. Demnach wünsche sich der Freistaat ein gemeinsames Vorgehen mit Augsburg, das seine Umweltzone zu dem von Umweltreferent Lorenz geforderten Zeitplan verschärft.
Gewinner der Abwrackprämie
Die EU drohe zudem mit Vertragsstrafen, wenn die Stadt München bis 31. Dezember 2011 nicht meldet, dass sie weitere „geeignete“ Maßnahmen zur Minderung des Feinstaubes durchführt. Der Vorschlag der FDP , zur Reduzierung des Feinstaubs auch Spezial-Kehrmaschinen zu testen, wurde von dem umweltpolitischen Sprecher der SPD -Fraktion, Ingo Mittermaier , als „putzig“ abgetan. In Stuttgart wird das ernsthaft getestet. Und in Salzburg und Innsbruck macht man damit laut ADAC gute Erfahrungen. Dass es keine Untersuchung über die Wirksamkeit der Umweltzone gibt, stimmte auch Mittermaier „nicht ganz zufrieden“. Somit bleibt es bei der Verschärfung, allerdings gibt es künftig für Anwohner und Gewerbetreibende längere Ausnahmegenehmigungen – sie gelten zwei Jahres statt bisher ein Jahr.
Johannes Welte
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Mehr als die Hälfte der europäischen Umweltzonen liegt in Deutschland
Von 74 Umweltzonen in der EU liegen alleine 40 in Deutschland. Hier gelten die Fahrverbote für alle Fahrzeugarten ohne Umweltplaketten, vor allem für das Gewerbe gibt es Ausnahmen. In den Niederlanden gibt es 19 Umweltzonen. In Amsterdam wurde die geplante Einführung auf das Jahr 2013 verschoben, nachdem eine Studie ergab, dass nur fünf Prozent des Feinstaubs vom Verkehr stammen.
In England zahlt man in London Citymaut, Norwich hat eine kleine Umweltzone in der City. In Dänemark und Schweden gibt es jeweils fünf Umweltzonen, die nur für den Schwerlastverkehr gelten. In Tschechien wurde nur in Prag eine Umweltzone ausgewiesen, die ebenfalls nur für Lkw gilt. In Österreich ist eine Umweltzone in Graz geplant, dazu herrschen Verbote für Lkw mit hohem Feinstaubausstoß auf der Inntal- und Brennerautobahn, was auch die italienische Brennerautobahn betrifft.
Eine Umweltzone existiert in Italien nur in Palermo , ansonsten gelten oft flexible Innenstadt-Regeln für Tage mit hohen Abgaswerten. Viele Staaten wie Spanien, Portugal, Irland, Slowenien, Belgien, Polen oder die Slowakei verzichten auf Umweltzonen, obwohl es auch dort sehr hohe Feinstaubwerte gibt.
Quelle: www.lowemissionzones.eu