CSU beantragt Studie

München: Rot-Grün bittet Autofahrer zur Kasse und streicht 3500 Parkplätze - „Weniger parkendes Blech“

Ein Radfahrer und ein Rollerfahrer fahren auf der Brienner Straße an der Markierung für einen Radweg vorbei.
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Der seit Anfang 2020 bestehende neue Radweg auf der Brienner Straße in der Münchner Innenstadt

Das neue Parkraumkonzept für München steht im Zeichen des Klimaschutzes - und sorgt bei Stadträten von CSU und FPD für Empörung. Sie verweisen auf die Händler in der Corona-Krise.

  • Der Autoverkehr in München* soll reduziert werden.
  • Deshalb sollen Besucher-Parkplätze im öffentlichen Raum wegfallen.
  • Bei CSU und FDP im Stadtrat sorgt der Plan für Empörung.

München - Eine Altstadt mit weniger Autos – dieses Projekt hat der Mobilitätsausschuss am Mittwoch einen Schritt vorangebracht. Im Bereich der Altstadt werden mit dem neuen Parkraumkonzept sukzessive die öffentlichen Parkplätze aufgelöst. Überdies werden die Parkgebühren in der Altstadt für Besucher ab 2021 in den Abendstunden auf 2,50 Euro pro Stunde erhöht.

Bisher kostete das Parken ab 19 Uhr einen Euro pro Stunde, vorher 2,50 Euro. Die CSU* hatte erfolglos beantragt, dass die Erhöhung erst 2022 kommt. Ein Besuch der Innenstadt und deren Einzelhandel solle schließlich im Angesicht der Krise* nicht noch unattraktiver gestaltet werden.

München will Parkplätze streichen - CSU und FDP empört

CSU und FDP kritisierten in der Folge den Beschluss der Stadtratsmehrheit, nicht zuletzt, weil durch das neue Parkraumkonzept 3500 Stellplätze gestrichen werden. „Die grün-rote Stadtregierung will die Bewohner der Altstadt zwingen, auf ihr Auto zu verzichten“, schimpfte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl nach der Sitzung. FDP-Chef Jörg Hoffmann sagte: „Gentrifizierung fängt dort an, wo die Anwohner verdrängt werden.“ Das betreffe nun auch Familien in der Altstadt.

Grünen*-Stadträtin Gudrun Lux verteidigte die Entscheidung. Das Konzept bilde die Richtschnur für die gesamte Innenstadt, denn es diene den Zielen von Klimaschutz, Luftreinhaltung, Lärmreduktion und Sicherheit gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. „Wir wollen eine lebendige Innenstadt, die mehr Platz für Menschen und weniger für parkendes Blech bietet.“ Ausnahmen für das Parken an der Oberfläche soll es geben, etwa für Lieferfahrzeuge. Menschen mit Mobilitätseinschränkung sowie für Car-Sharing-Angebote.

Parkplatz-Konzept für München: CSU will Studie zu Autos und Kaufkraft

Die CSU beantragte am Donnerstag eine Studie, die klären soll, welchen Zusammenhang es zwischen Verkehrsmittel und Kaufkraft gibt. Stadtrat Hans Hammer sagte: „Die Innenstadt leidet nicht nur unter der Corona-Krise*, sondern auch unter dem Vormarsch des Online-Handels. Da ist es nur verständlich, dass die Händler große Sorge um die Erreichbarkeit haben.“ *tz.de und Merkur.de gehören zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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