Mini-Busse für die Fußgängerzone

Verkehrswende und Wohnbaupläne in München: Rathaus-SPD stellt 100 Millionen-Euro-Paket vor

City-Busse sollen in München möglichst schon ab 2022 die Fußgängerzone queren
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City-Busse sollen in München möglichst schon ab 2022 die Fußgängerzone queren.

Investitionen auch in Krisenzeiten – diese Devise verfolgt die SPD. Die Stadtratsfraktion will 100 Millionen Euro ausgeben, um Akzente für die Verkehrswende und im Wohnungsbau zu setzen.

  • Verkehrswende, Sozialpolitik und Klimaschutz sind wichtige Kernthemen der Rathaus-Regierung in München*.
  • Nun wurde ein 100 Mio Euro schweres Paket an Maßnahmen vorgestellt, ausgearbeitet von der SPD-Führung.
  • Es geht um neue Wohnprojekte in der Stadt, außerdem spielt das Mobilitätsverhalten eine große Rolle.

München - Trotz Corona-Krise* – der Sparzwang steht für die SPD nicht über allem. Zumindest, was Investitionen betrifft. Beim Personalhaushalt der Stadt sieht es wie berichtet anders aus. Da sollen Kosten gesenkt werden. Am Freitag haben die Sozialdemokraten konkrete Ideen für das Jahr 2021 in der Verkehrs- und Sozialpolitik vorgestellt – in einer Art virtueller Pressekonferenz. Fraktionsmitglieder wurden per Video aus verschiedenen Stadtteilen ins Rathaus zugeschaltet. Dort verkündete Bürgermeisterin Verena Dietl aus ihrem Büro: „Wir müssen alle Menschen im Blick haben.“ Oder, wie Stadtrat Nikolaus Gradl – vor Ort in Laim – zusammenfasste: „Wir bringen die Herausforderungen einer Verkehrswende mit der sozialen Frage zusammen.“

München: Rathaus-Koalition stellt Maßnahmen für Wohnbau und Verkehrswende vor

Die einzelnen Anträge wurden zusammen mit den Grünen gestellt, dem Rathaus-Regierungspartner. Aber das 100-Millionen-Euro-Paket beinhaltet explizit SPD-Vorschläge. Die Grünen werden noch ein eigenes Maßnahmenbündel in Höhe von 100 Millionen Euro vorstellen. Dabei geht es im Wesentlichen um Klimaschutzprojekte.

Die SPD plant ein Sonderprogramm für Seniorenwohnungen mit einem Volumen von 30 Millionen Euro. Vier Neubauten an verschiedenen Orten des Stadtgebiets mit jeweils 80 bis 100 Wohnungen sollen laut Fraktionschefin Anne Hübner bis zum Jahr 2025 entstehen. Ein Projekt an der Meindlstraße in Sendling ist bereits in der Umsetzungsphase. Mit der Gründung eines Azubi-Werks soll die Wohnsituation junger Menschen verbessert werden. Auch hier ist ein Investment von 30 Millionen Euro vorgesehen. Ein Wohnheim soll am Hanns-Seidel-Platz in Neuperlach entstehen. Gebaut und verwaltet von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, organisiert vom Azubi-Werk, wie Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD, erklärte.

München: Shuttle-Busse kommen in die Innenstadt - Tausende Parkplätze verschwinden

Bei der Verkehrswende haben die Sozialdemokraten außer dem konsequenten Trambahn-Ausbau (wir berichteten) die Altstadt im Auge. „Wir haben eine klare Vision“, sagte Stadträtin Lena Odell. Fünf Millionen Euro sollen für City-Busse mit Elektroantrieb locker gemacht werden. Laut Odell handelt es sich um ein Zusatzangebot vor allem für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Busse sollen zur nächsten S- oder U-Bahn* wie zum Stachus, zum Sendlinger Tor, zum Odeonsplatz oder zum Isartor fahren – und zwar ab dem Fahrplanwechsel im Jahr 2022. Sobald wie geplant die knapp 3000 oberirdischen Stellplätze in der Altstadt verschwunden sind, seien für solche Shuttle-Busse, die auch die Fußgängerzone kreuzen dürfen, auch mehr Platz.

Schließlich möchte die SPD mit einem Budget von 15 Millionen Euro neue Mobilitätsstationen fördern. An den ÖPNV-Stationen sollen die Münchner neben Bus, U-Bahn, Tram und Fahrrad* auch verstärkt Carsharing-Angebote finden. Studien würden belegen, dass dies ein Anreiz sei, das eigene Auto abzuschaffen oder erst gar keines zu kaufen. Ferner plant die SPD ein Kombi-Ticket für Parken und die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Budget: fünf Millionen Euro. Der Umstieg vom eigenen Auto auf Bahn, Bus und Tram solle dadurch erleichtert werden. Bisher fehle ein derartiges Angebot wegen unterschiedlicher Automaten und der fehlenden Kontrollinfrastruktur.

Laut Fraktionschefin Anne Hübner möchte die SPD nicht nur 2021, sondern auch in den Folgejahren Investitionen in ähnlicher Größenordnung für die Verkehrswende und den Wohnungsbau locker machen. *tz.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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