Versicherungskammer wirft Münchner Schule nach Streit aus Gebäude - OB schaltet sich ein
Die Versicherungskammer Bayern hat der Stadt den Mietvertrag für das Schulgebäude am Giesinger Bahnhof gekündigt. OB Reiter fordert vom VKB-Vorstand, die Kündigung zurückzuziehen.
München - Die Nachricht kam mitten in den Sommerferien: Die Versicherungskammer Bayern (VKB) beendet zum 31. August 2024 das Mietverhältnis für das Schulgebäude der Elly-Heuss-Realschule und der Fachoberschule für Gestaltung am Giesinger Bahnhof, samt Hausmeisterhaus und benachbarter Freifläche in der Ungsteiner Straße. Vorausgegangen ist ein jahrelanger Streit über eine umfassende Sanierung und Modernisierung des maroden Schulbaus. Die Stadt München sieht hier nämlich die VKB als Eigentümerin in der Pflicht. Die jedoch führte nur höchst ungern notwendige Arbeiten durch, weil man die Unterhaltspflicht als Aufgabe des Schulreferats sieht. Dieses Pingpong-Spiel läuft inzwischen seit Jahren – zu Lasten von Lehrern und Schülern.
Schule in München: Besonders die Toiletten sind im schlechten Zustand
Bereits seit 2014 weisen Schulleitung und Elternbeirat auf miserable Zustände im Schulgebäude an der Ungsteiner Straße hin. Vor allem der schlechte Zustand der Toiletten brachte die Eltern damals auf die Palme. In den folgenden Jahren häuften sich die Probleme: Brandschutz, Sicherheitsmängel in den Fachbereichen, problematische Fluchtwege. Das alles hängt stark mit der Geschichte des Gebäudes zusammen: Die heutige Realschule war einst als Bürogebäude für die Versicherungskammer geplant. 1979 wurde es von der Stadt dann als Schulanlage angemietet.
2017 wurde sogar der Abriss des Schulgebäudes angekündigt. Die Versicherungskammer sollte bauen und die neue Schule anschließend der Stadt überlassen. Es gab auch schon einen Bauvorbescheid. Bis heute wurde nichts draus. Die Option sei von der VKB verworfen worden, erklärt Andreas Haas, Pressesprecher des Bildungsreferats. Ebenso wurden offenbar auch alle Anläufe der Stadt für einen Ankauf oder Tausch des Grundstücks abgeblockt. Es gab wohl recht unterschiedliche Preisvorstellungen.
Dass die Gespräche über die notwendigen Instandsetzungsarbeiten für die Schule in eine Sackgasse laufen, ist schon länger bekannt. Im Mai informierte das Bildungsreferat den Stadtrat, dass sich trotz intensiver Verhandlungen keine Lösung für den Erhalt des Schulstandortes abzeichne. CSU-Stadträtin Beatrix Burkhardt forderte daher, die Verhandlungen zu beenden und die Elly-Heuss-Realschule endlich neu zu planen.
München: Für über 1000 Schüler müssen neue Räume gefunden werden
Mit der Kündigung müssen nun sowohl für die rund 600 Schüler der städtischen Elly-Heuss-Realschule mit ihrem Fokus auf Musik und Ballett als auch für die 560 Schüler der städtischen Fachoberschule für Gestaltung mit ihren Werkstätten neue Räume gefunden werden. „Ich bin froh, dass es jetzt endlich zu einer klaren Aussage gekommen ist“, sagt Burkhardt. Das ständige Hinausschieben mit der Begründung, man sei im Gespräch, sei weder für die Schulen noch die VKB befriedigend. „Die Schülerinnen und Schüler haben eine gesicherte Schulversorgung mit einer entsprechenden Ausstattung verdient und nicht ein jahrelanges Provisorium.“
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat jedoch in einem persönlichen Schreiben an die Versicherungskammer gefordert, dass die Kündigung zurückgezogen oder zumindest einvernehmlich eine Fristverlängerung erreicht werden muss. Damit die Stadt die Möglichkeit hat, eine tragfähige und langfristige Lösung für die mehr als 1100 Kinder und Jugendlichen finden. Vonseiten der Versicherungskammer heißt es: „Wir stehen weiterhin mit der Stadt im Dialog und prüfen gemeinsam mehrere Lösungsansätze.“ Ziel sei es, den Schulbetrieb an diesem Standort langfristig sicherzustellen.