Wird die Stadt zur Billigjob-Firma?

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Bei den Stadtwerken arbeiten 7000 Tarifbeschäftigte. MVG-Chef Herbert König will aber nicht mehr alle nach dem öffentlichen Tarif bezahlen. OB Christian Ude hat prinzipiell nichts dagegen.

München - Ein Job bei der Stadt und ihren Tochterfirmen galt bislang als Garantie für ein gutes und sicheres Einkommen, für das Tarifverträge bürgten. Das könnte sich ändern.

Jetzt müssen die 38 000 Tarifbeschäftigten der Stadt und ihrer Tochterunternehmen damit rechnen, dass das sich in den kommenden Jahren ändert. Als erstes städtisches Unternehmen steigen die Stadtwerke bei ihren Busfahrern aus dem geltenden Tarifvertrag aus. Andere städtische Firmen könnten folgen. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Betriebsrates beschäftigt die Stadtwerke-Tochter MVG derzeit rund 35 Busfahrer als Leiharbeiter und will noch mindestens weitere 55 Leih-Fahrer für Bus- Tram oder U-Bahn einstellen. Langfristig wollen die SWM eine Tochterfirma gründen, bei der sie sich dann ihre Niedriglohn-Busfahrer selbst ausleihen können.

Hintergrund: MVG-Chef Herbert König will sparen, damit sein Laden wettbewerbsfähig bleibt. Am Mittwoch hatte König diese Katze aus dem Sack gelassen, ohne sich zuvor mit seinen Parteifreunden im Rathaus abgesprochen zu haben. OB Christian Ude ist sauer: „Mit der beabsichtigten Gesellschaftsgründung und ihrer konkreten Ausgestaltung hätte erst der Stadtrat befasst werden müssen, bevor er vom Betriebsrat oder aus der Presse von konkreten Vorbereitungsmaßnahmen erfährt.“

Allerdings hat Ude gegen die Billiglohn-Tochter bei der SWM nichts einzuwenden, weil „ein dauerhaft höheres Lohnkosten-Niveau die Fahrpreise in die Höhe“ treibe und die Wettbewerbsfähigkeit der MVG in Frage stelle. Diese Probleme kennt auch Münchens ver.di-Geschäftsführer Heinrich Birner: „Genau deshalb haben wir 2005 einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen, den TVN.“ Für langzeitbeschäftigte Busfahrer bedeutete das bis zu 40 Prozent weniger Gehalt. Die Gewerkschaft hatte dafür mit Neueinstellungen gerechnet, doch stattdessen holte König billige Leiharbeiter.

Die Straßenreinigung ist ein städtischer Hand. Noch wird hier nach Tarif bezahlt

Der Drang der Stadtwerke zu Billig-Löhnen ist für Birner ein Tabubruch: „Früher gab es einen Konsens, dass die Stadt und ihre Töchter kein Lohndumping betreiben.“ Die Rathaus-CSU schüttelt den Kopf über den Streit zwischen Gewerkschaft und den Stadtwerken: „Was die SPD nicht müde wird gegenüber der Wirtschaft anzuprangern, wird von den Geschäftsführern der SWM, die alle SPD-Mitglieder sind, einfach selbst vollzogen“, wettert CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Dabei dürfte die geplante Auslagerung der SWM-Busfahrer in eine Billiglohn-Firma nur der Anfang sein. Schon 2007 wollten die städtischen Kliniken 500 Putzkräfte in eine Billiglohn-Tochterfirma auslagern, was ver.di damals noch verhindern konnte. Doch ähnliche Diskussionen sind in den städtischen Firmen zu erwarten. SPD-Fraktionsführer Alexander Reissl: „Das wird immer wieder aufschlagen, da die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb mit den privaten stehen.“

Johannes Welte

Tarifentlohnte in Rathaus und Tochterfirmen
Rathaus/Betrieb Angestellte
Stadtverwaltung 18000
Städtisches Klinikum 8500
Stadtwerke 7000
Münchenstift 1600
Abfallwirtschaft 1340
Stadtentwässerung 850
Gewofag 630
GWG 280

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