Immer mehr Münchner Wohnungen zweckentfremdet: Die Maschen der Miet-Mauschler
In München wurden 2021 insgesamt 450 Wohnungen vor Zweckentfremdung geschützt. Ein „neuer Rekordwert“, betont Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Doch die Eigentümer werden einfallsreicher.
München - Airbnb, Medizintourismus oder Wiesn-Gäste: In München werden seit Jahren vermutlich mehrere tausend Wohnungen zweckentfremdet. Zwar ist die Beherbergung von Gästen an sich sogar erlaubt, allerdings zeitlich begrenzt. Wer seine Wohnung länger als insgesamt acht Wochen im Jahr zur Fremdenbeherbergung abgibt, verstößt gegen die Regeln der Stadt.
Und weil der Mietmarkt in München angespannt ist, verfolgt das zuständige Sozialreferat solche Verstöße konsequent auf Grundlage der Zweckentfremdungssatzung. Diese regelt ferner, dass Wohnungen nicht länger als drei Monate leer stehen dürfen. Außerdem ist es verboten, mehr als 50 Prozent der Wohnungen für gewerbliche Zwecke zu nutzen.
München: Stadt geht konsequent gegen illegale Zweckentfremdung vor
Die Stadt geht konsequent gegen illegale Zweckentfremdung vor, seit 2018 gibt es eine Online-Plattform, bei der Münchner Verdachtsfälle melden können. 35 Mitarbeiter im Sozialreferat gehen diesen Fällen nach. Doch auch Eigentümer werden erfinderischer, um die Regeln zu umgehen.
„Wir beobachten immer häufiger, dass Wohnungen in möblierte einzelne Zimmer aufgeteilt werden, um die jeweiligen einzelnen Räume dann zu einem hohen Preis an wechselnde und zeitlich flexible Nutzer zu vermieten“, sagt Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). Die Vermietung erfolge jeweils für einen vorübergehenden Aufenthalt.
„Der Wohnraum wird also für Zwecke der Fremdenbeherbergung verwendet und das stellt eine Zweckentfremdung dar. Leider ist es für uns im Vollzug nicht einfach, eine solche Zweckentfremdung auch gerichtsfest nachzuweisen. Derzeit bestreiten wir mehrere Verfahren zum Thema Kurzzeitvermietungen.“
Illegale Vermietungen in München aufgedeckt: „Neuer Rekordwert erreicht“
Doch das Vorgehen trägt Früchte. In den vergangenen zehn Jahren sind 2849 Wohnungen wieder dem Markt zugeführt worden. Und die Zahlen für 2021 sorgen für Zufriedenheit bei der Sozialreferentin: „Mit insgesamt 450 zurückgeführten Wohnungen haben wir einen neuen Rekordwert seit Einführung der Online-Meldeplattform erreicht.“
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2019 waren es 350, 2020 441 Wohnungen. „Dieses Ergebnis bestätigt, dass es notwendig und richtig ist, weiterhin systematisch und konsequent gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen und alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den in München so dringend benötigten Wohnraum zu schützen und zu erhalten.“
Zweckentfremdung von Wohnungen in München - Schiwy: Freistaat muss nachbessern
Unter den 450 Bleiben aus 2021 waren 132 Wohnungen, die als Ferienwohnung genutzt wurden, 246 Leerstände sowie 72 Einheiten, die für gewerbliche Zwecke genutzt wurden. Insgesamt hat die Verwaltung im Jahr 2021 3253 entsprechende Verfahren bearbeitet, Zwangsgelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro angedroht und in Höhe von rund einer Million Euro kassiert. Zudem wurden Bußgelder über insgesamt 2,4 Millionen Euro festgesetzt. Von den 127 Prozessen zum Thema Zweckentfremdung hat die Verwaltung 87 gewonnen. Das entspricht einer Quote von 69 Prozent.
Es ginge aber noch besser – mit mehr Unterstützung vom Freistaat. „Die landesrechtlichen Regelungen zur Zweckentfremdung reichen in ihrer heutigen Form bei Weitem noch nicht aus, um die Gemeinden und Städte bei ihrem Kampf gegen illegale Ferienwohnungsnutzung ausreichend zu unterstützen“, sagt Schiwy.
Ihr Appell: Der Freistaat Bayern müsse dringend nachbessern, etwa mit der Einführung einer Genehmigungs- oder einer Registrierungspflicht für Ferienwohnungen. „Leider stehen uns solche weiteren, dringend erforderlichen Instrumente bisher immer noch nicht zur Verfügung.“ SASCHA KAROWSKI
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