Entscheidung stärkt Mieterschutz

Überhitzter Wohnungsmarkt München: Gerichtsurteil gibt Hoffnung auf Besserung - Investor gibt nicht auf

München-OB Dieter Reiter vor einem Bild der Stadt mit ihren oftmals überteuerten Immobilien
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München-OB Dieter Reiter vor einem Bild der Stadt mit ihren oftmals überteuerten Immobilien.

Anzeichen für eine Besserung auf dem angespannten Münchner Immobilienmarkt: Ein Gericht bestätigt das Vorkaufsrecht der Stadt für Grundstücke in Erhaltungssatzungsgebieten.

  • Die Stadtviertel in München* sind von Gentrifizierung bedroht - mancherorts hat sie längst stattgefunden.
  • In 28 Erhaltungssatzungsgebieten herrscht eine außergewöhnliche Situation - und das wird offenbar so bleiben.
  • Ein Investor gibt jedoch nach dem Gerichtsurteil nicht auf und will offenbar den nächsten Schritt einleiten.

München - Das Vorkaufsrecht der Stadt für Wohngebäude oder Grundstücke in Erhaltungssatzungsgebieten wird durch ein Gerichtsurteil gestärkt. Dies teilt das Münchner Rathaus mit. Demnach hat das Verwaltungsgericht die Klage eines Investors gegen einen Vorkaufsrechtsbescheid abgewiesen.

München: Verschärfte Maßnahme zum Schutz vor steigenden Mieten bei Neubauwohnungen

Zur Erklärung: In München gibt es insgesamt 28 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 300.000 Menschen in 171.000 Wohnungen leben. Dort steht der Stadt ein Vorkaufsrecht zu, sofern der Käufer eines Gebäudes sich nicht zu Mietpreisbindungen und Belegungsbindungen bei der Mieterauswahl verpflichtet. Das Gericht habe festgestellt, diese Mittel seien „in hervorragender Weise“ geeignet, um den Schutz alt eingesessener Mieter zu gewährleisten. Eine Abwendungserklärung, die diese beiden Punkte nicht abdeckt, müsse folglich von der Stadt auch nicht akzeptiert werden.

Zum 1. Januar 2020 hatte der Stadtrat die Zweckentfremdungssatzung nochmals verschärft. Seitdem darf bei Abriss eines Gebäudes die Miete für die Neubauwohnungen den Wert des ortsüblichen Mietspiegels nur um maximal fünf Prozent überschreiten. Das Verwaltungsgericht stellte laut Stadt überdies fest, dass auch einzelne Gebäude, die bereits jetzt von „Besser-Verdienern“ bewohnt werden, unter den Schutz fallen würden, solange das gesamte Gebiet noch schutzwürdig sei.

München: OB Reiter spricht von Erfolg im Kampf gegen die Gentrifizierung

OB Dieter Reiter (SPD) sprach in einer Stellungnahme von einem „wegweisenden Erfolg für die rechtliche Standfestigkeit unserer Vorkaufsrechtspraxis“. Die Gentrifizierung in gefährdeten Stadtvierteln könne damit zumindest gebremst werden. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) sagte, Mieten müssten auch für Münchner Normalverdiener bezahlbar bleiben. Dies habe das Verwaltungsgericht „erfreulicherweise“ bestätigt. Auch Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) bewertete die Aussagen des Gerichts als eine Bestätigung der Vorkaufsrechtspraxis. Das Ziel, die Gentrifizierung zu bremsen und den Schutz der Münchner Mischung in der Bevölkerungsstruktur durchzusetzen, unterstütze sie uneingeschränkt.

Nach Einschätzung Franks bedeutet das Urteil aber kein Ende der politischen und rechtlichen Diskussion: „Die Kläger werden die Rechtslage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof klären lassen.“ Wie berichtet, wendet sich auch der Haus- und Grundbesitzerverein mit einem Normenkontrollverfahren vor dem VGH gegen die städtische Zweckentfremdungssatzung. *tz.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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