Münchens erster Ampel-Antrag: Stadträte wollen Bahnbeauftragten - „Haben uns lange genug vertrösten lassen“
Während sie in Berlin eifrig verhandeln für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene, sind die Stadträte in der bayerischen Landeshauptstadt schon weiter. Am Freitag, 8. Oktober, werden Grüne, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag stellen – es ist Münchens erster Ampel-Antrag.
München - Gewünscht wird darin, in der Verwaltung einen Beauftragten für Bahnfragen zu installieren. Der soll künftig als Schnittstelle fungieren und die Interessen der Stadt gegenüber der Deutschen Bahn, dem Freistaat, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und dem Bund vertreten – gerade vor dem Hintergrund des Ausbaus der S-Bahn. Es gebe schließlich viele Baustellen, heißt es in dem Antrag, beispielsweise bessere Takte, die Verwirklichung von Nord- und Südring, der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe oder der Ausbau der Außenäste. Gleichzeitig müssten Abstimmungsprozesse zwischen der Stadt und den für den S-Bahn-Ausbau zuständigen Stellen verkürzt und einzelne Projekte besser aufeinander abgestimmt werden.
Grünen-Stadtrat Christian Smolka: „Wir brauchen zügig Verbesserungen“
„Wir brauchen für eine zügige Verbesserung des Angebots im ÖPNV einen direkten Ansprechpartner gegenüber der Deutschen Bahn, damit auf kurzen Kommunikationswegen Entscheidungen schneller gefällt werden können“, sagt Grünen-Stadtrat Christian Smolka. Gerade im Hinblick auf eine zu erwartende Veränderung im Bundesverkehrsministerium sollte die Stadt dazu beitragen, die Pläne der Bahn in Trudering und Johanneskirchen-Daglfing zu beschleunigen.
SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl: „Haben uns lange genug vertrösten lassen“
„Beim S-Bahn-Ausbau haben wir uns lange genug von der Deutschen Bahn und dem Freistaat vertrösten lassen“, sagt SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl. Mal fühle sich niemand zuständig, mal fehle es einfach an Willen und Elan. „Es muss jetzt endlich schneller gehen, damit weniger Autos in unsere Stadt fahren und damit wir unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen.“
Und FDP-Stadtrat Fritz Roth sagte, dass der weitere Bahnausbau in München zügiger vonstatten gehen müsse. „Die Interessen der Stadt und ihrer Bürger müssen gebündelt, mit den Fraktionen im Rathaus abgestimmt und mit einer starken Stimme sehr viel frühzeitiger in die Ausbauvorhaben eingebracht werden. Der Spagat zwischen bestmöglichem Lärmschutz, Stadtgestaltung und deutlich mehr Kapazität auf der Schiene kann und muss gelingen. Hier sind kreative und konstruktive Vorschläge wichtig.“