Münchens größte Urlaubsreform

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Die Angestellten in Behörden wie dem Münchner Rathaus müssen eine neue Urlaubsplanung machen. Alle Beschäftigte unter 30 Jahren erhalten drei zusätzliche Tage.

München - Mehr Urlaub für alle Beschäftigten unter 30 Jahren – nach den Angestellten im öffentlichen Dienst wollen jetzt auch die Beamten eine Reform der tariflichen Regelung.

Im tz-Interview fordert der Chef des Bayerischen Beamtenbunds, Rolf Habermann, eine Gleichbehandlung. Was für den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVÖD) bereits im Grundsatz vereinbart wurde, soll so schnell wie möglich auch für die Staatsdiener gelten. Diesen Anspruch leiten die Beamten aus einem bahnbrechenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts ab (siehe Artikel unten). Es hat festgestellt: Die derzeitige Urlaubsregelung diskrimiert jüngere Mitarbeiter. Was ändert sich nun konkret – auch für ältere Arbeitnehmer? Und wie schaut es in anderen Branchen aus. Die tz liefert den Überblick.

Mitarbeiter warten auf Post

Zehntausende Mitarbeiter der Münchner Stadtverwaltung, der Stadtsparkasse, in den Rathäusern der Umlandgemeinden und vielen Behörden warten derzeit sehnlichst auf Post von ihrer Personalabteilung. Schon jetzt steht nämlich fest: Alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst unter 30 Jahren bekommen künftig mehr Urlaub! Und weil die neue Regelung zugunsten der jüngeren Kollegen sogar rückwirkend seit 1. März 2012 gelten soll, werten die Verwaltungsexperten gerade aus, wie viele freie Tage jedem einzelnen noch für 2012 gutgeschreiben werden müssten. Unklar ist noch, ob die zusätzlichen Ferientage auf der Basis von zehn Arbeitsmonaten (1.3. bis 31.12.) oder sogar fürs gesamte Jahr 2012 zu berechnen sind.

Die Reform des Urlaubsanspruchs im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) – sie geht auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom März zurück. Das Juristen-Gremium hat die bisherige Regelung gekippt, wonach Tarifbeschäftigte unter 30 Jahren 26 Tage Urlaub haben, Beschäftigte zwischen 30 und 39 Jahren 29 Tage und ab dem 40. Lebensjahr 30 Tage. Diese Staffelung diskriminiere die jüngeren Arbeitnehmer, urteilte das Gericht.

So haben die Tarifpartner gezwungenermaßen über eine neue Regelung beraten – und sich inzwischen bereits auf eine Lösung verständigt. Künftig sollen alle Arbeitnehmer bis zum 55. Lebensjahr 29 Tage frei bekommen und anschließend 30 Tage. Für alle Mitarbeiter, die derzeit zwischen 40 und 54 Jahre alt sind, soll eine sogenannte Besitzstandregelung gelten – das bedeutet: Sie dürfen ihren 30. Urlaubstag behalten, den es künftig erst ab 55 Jahren geben wird. Allein bei der Stadtverwaltung sind 3070 Mitarbeiter unter 30 Jahren und 3620 TVÖD-Beschäftigte zwischen 30 und 39 Jahren betroffen.

Nun muss die neue Staffe­lung noch von den zuständigen Vertretern der Bundesländer und der Gewerkschaften unterzeichnet werden. Die Zustimmung gilt als Formsache. Tarifexperten gehen davon aus, dass der Vertrag noch im kommenden Mai unter Dach und Fach gebracht wird.

Auch im bayerischen Finanzministerium rauchen bereits die Köpfe. Die jüngeren Beamten haben nämlich momentan ebenfalls nur 26 Tage Urlaub, wollen aber wie ihre Kollegen im TVÖD mindestens drei zusätzliche haben (siehe Interview mit dem Chef des Bayerischen Beamtenbunds). Es gilt als wahrscheinlich, dass sich der Freistaat mit seinen Beamten-Vertretern auf eine ähnliche Urlaubsreform einigt wie im öffentlichen Dienst. Allerdings dürften sich die Gespräche noch einige Zeit hinziehen. Ein Ministeriumssprecher zur tz: „Bislang liegt den Ländern die notwendige Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts noch nicht vor.“

Und wie schaut es außerhalb von Rathäusern, Behörden und staatlichen Betrieben aus? Beim Urlaubsanspruch bestehen je nach Branche große Unterschiede. In der Regel sind diejenigen Arbeitnehmer am besten dran, die in einer Sparte mit Tarifvertrag arbeiten (siehe Tabelle). Wo kein Kontrakt existiert, müssen die Firmen nur den gesetzlichen Mindesturlaub gewähren. Dieser beträgt 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Arbeitswoche und 24 Tage bei einer Sechs-Tage-Woche.

Ein Überblick über die tariflichen Urlaubstage und die Arbeitszeit in Westdeutschland.

tz-Interview: „Regelung eins zu eins auf Beamte übertragen“

Rolf Habermann vertritt die Interessen von 200 000 Staatsdienern – das tz-Interview mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbunds (BBB):

Bekommen jetzt auch die jüngeren Beamten mehr Urlaub?

Rolf Habermann

Rolf Habermann: Das ist unsere klare Forderung. Denn es macht ja keinen Sinn, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst ungleich zu behandeln. Wir gehen davon aus, dass die Regelung aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Beamten übertragen wird. Jede andere Lösung würde eine ungute Stimmung zwischen den beiden großen Statusgruppen in Rathäusern und Behörden verursachen.

Das käme den Freistaat möglicherweise teuer – und der bayerische Finanzminister sitzt auf dem Geld wie die Henne auf dem Ei. Glauben Sie, dass Markus Söder (CSU) die Forderung seiner Beamten trotzdem erfüllen wird?

Habermann: Wir sind bereits im Gespräch mit dem Finanzministerium und haben erstmal eine vernünftige Übergangslösung gefunden: Damit die zu erwartenden zusätzlichen Urlaubstage nicht verfallen, hat das Ministerium die Antragsfrist für den Resturlaub vom 31. März auf den 30. September verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir eine Neuregelung gefunden haben.

Und warum gibt es bislang noch keine?

Habermann: Wir müssen zunächst abwarten, bis die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um eine rechtlich wasserdichte Neuregelung zu vereinbaren.

Wann rechnen Sie mit der schriftlichen Urteilsbegründung?

Habermann: Innerhalb der nächsten Tage – spätestens innerhalb der nächsten Wochen. Sobald die Begründung vorliegt, werden wir uns sehr schnell verständigen – davon bin ich überzeugt.

Interview und Text: Andreas Beez

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