Besserer Schutz nach Modernisierung

Schwabing: Münchens Mieterverein klagt gegen hohe Mieten

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Volker Rastätter, Chef des Mietervereins . 

Der Mieterverein München hat eine Musterfeststellungsklage durchgebracht. Damit soll geklärt werden, ob Modernisierungen nach neuem oder altem Recht auf Mieter umgelegt werden können. 

Am Freitag hat das Bundesamt für Justiz die Klage des Mietervereins gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH im Klageregister öffentlich gemacht: der Startschuss, damit sich Betroffene anschließen können. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für unser Bemühen, Rechtssicherheit für die betroffenen Mieter zu schaffen“, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins, Volker Rastätter. „Am 15. Oktober steht der erste Verhandlungstermin zur Klage an. Wir sind also optimistisch, dass die Bewohner des Hohenzollernkarrees heuer noch wissen, welche Mieterhöhungen nach der Modernisierung auf sie zukommen.“

Die Arbeiten an den Häusern hat der Vermieter gerade noch Ende 2018 angekündigt. Neues Recht gilt seit 1. Januar 2019. Jedoch wird die Modernisierung erst mehr als zwei Jahre später umgesetzt.

Der Unterschied für die rund 230 Mietparteien des Karrees ist beträchtlich, je nachdem, welches Recht angewandt wird. Nach den bisherigen Ankündigungen würden sich die Mieten für viele von ihnen nach den Arbeiten verdoppeln. Früher durften jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden. Nach neuem Recht sind es nur noch acht Prozent. Zusätzlich gilt eine Obergrenze von einer erlaubten Erhöhung von (je nach Höhe der Ausgangsmiete) zwei oder drei Euro pro Quadratmeter im Monat innerhalb von sechs Jahren nach der Modernisierung. „Und genau diese maximal drei Euro monatliche Mieterhöhung pro Quadratmeter wollen wir durch die Klage für die Mieter des Hohenzollernkarrees durchsetzen“, so Rastätter.

Ein Rechenbeispiel: Ein betroffenes Ehepaar bezahlt bislang für eine 76,65 Quadratmeter große Wohnung 763,48 Euro Miete kalt. Nach altem Recht soll sich die Miete nach den Arbeiten um 729 Euro im Monat erhöhen. Nach neuem Recht wäre eine maximale Erhöhung von 229,95 Euro möglich.

Bei der Musterfeststellungsklage tritt der Mieterverein als Kläger auf, auf die Mieter kommen keine Kosten zu. Musterfeststellungsklagen sind in Deutschland erst seit November 2018 möglich. Über das Klageregister anschließen können sich Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Ein gefälltes Urteil gilt nur für Mieter, die sich ins Klageregister eingetragen haben. „Deswegen ist es sehr wichtig, dass sich alle Betroffenen anschließen“, sagt Volker Rastätter. Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Klage müssen sich 50 Betroffene anschließen. „Hier sind wir sehr optimistisch, da wir schon bei Klageeinreichung 67 betroffene Mieter benennen durften“, so Rastätter. Auch diese Mieter müssen sich nun ins Klageregister eintragen. Das können Betroffene beim Bundesjustizamt erledigen. Der Mieterverein wird zusätzlich noch auf anderen Wegen versuchen, die Erhöhungen im Hohenzollernkarree abzuschwächen. Etwa werden die Rechtsberater prüfen, welche der Maßnahmen Modernisierungen sind und welche nicht.

Der Mieterverein München hat einen Gesetzentwurf zum geplanten Volksgebehren für einen Mietenstopp in Bayern vorgelegt. Er sieht vor Mieterhöhungen für Jahre zu unterbinden.

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