Kommentar zum Koalitionsvertrag 

Münchens neue Stadtspitze: Beständigkeitund Erneuerung

„Das sollte niemanden überraschen.“ Rathaus-Reporter Sascha Karowski kommentiert den Koalitionsvertrag von Grün-Rot im Münchner Rathaus. 

München wird grüner, und das sollte niemanden überraschen. Die inhaltliche Nähe zwischen der SPD und der Ökopartei verblüfft wenig. Wer dies nicht glauben mag, der muss sich nur anschauen, wie schnell sich beide Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt, mit welcher Entschlossenheit beide einen 40-seitigen Koalitionsvertrag aus dem Boden gestampft haben. Inhaltlicher Dissens war bei den großen Vorhaben kaum zu erwarten, allenfalls in Detailfragen.

Und große Einigkeit herrscht auch zwischen den handelnden Personen. Vertrauen wird sich erst weiter aufbauen müssen. Die Grünen haben 2014 noch nicht vergessen, bei den Verhandlungen damals wurden sie am Ende ausgebootet, was zum Teil auch an den damals handelnden Personen lag. Aber das ist Geschichte, der Grundstein ist gelegt.

OB Dieter Reiter und Katrin Habenschaden werden aller Voraussicht nach gut zusammenarbeiten, beide verstehen sich, waren schon vor der Kommunalwahl regelmäßig im Austausch. Verbrieft ist zudem auch ein gutes Verhältnis zu Verena Dietl. Das Trio kann funktionieren, steht es doch gleichsam für Beständigkeit und Erneuerung.

„Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages. Der hält aber zumindest für Insider wenig Überraschungen parat. Es war schließlich lange vor der Wahl absehbar, dass Grüne und SPD keine neue Autobahn bauen werden. Wohl aber, dass Grün-Rot am Ziel einer autofreien Altstadt festhalten wird. Und auch vorhersehbar war, dass die Verkehrswende nun auch stringent als solche vorangetrieben, der Raum zugunsten des ÖPNV, des Radverkehrs und der Fußgänger neu verteilt wird. Das ist mutig, weil es nicht allenthalben konsensfähig ist. Der Begriff Wende beinhaltet aber immer auch eine Abkehr. Und die ist längst notwendig.

Ebenso nötig sind Investitionen in den Klimaschutz, den kommunalen Wohnungsbau und auch den Ausbau der Wirtschaft. Dabei sollen innovative Wege gefunden werden, etwa der Bau in die Höhe, das Überplanen von Gewerbegebieten. Grün-Rot will zeigen, dass sich Ökonomie, Ökologie und ein soziales Gewissen nicht ausschließen. Das soll vereinbar sein. Das ist die Vision im Titel des Vertrages.

Fehlt noch die Zuversicht. Und die mag dem ein oder anderen vielleicht schwinden, wenn beispielsweise nun alle Auto-Tunnel-Projekte beerdigt werden. Zumindest im Fall der Landshuter Allee hätte der Tunnelbau schließlich auch einen kosmetischen Effekt: die Verkehrsachse unter die Erde zu legen und das Stadtviertel zu vereinen. Und offen ist auch die Frage, inwiefern für diese Visionen nach Corona noch Geld übrig ist.

Zuversichtlich darf man dennoch sein, vor allem, was den Stadtrat angeht. Denn die Trennschärfe zwischen Regierung und Opposition wird deutlicher. Dass die Grünen in der Rolle als Widerpart so wenig punkten konnten, lag letztlich auch an der inhaltlichen Nähe zu der über die Jahre ergrünten SPD. Da sich die CSU nun auf der Oppositionsbank wiederfindet, ist davon auszugehen, dass die Debatten künftig deutlich intensiver geführt werden. Gerade dann, wenn es um die Verkehrswende geht. Das sollte auch niemanden überraschen.

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