BA-Chef bestätigt Schreiben

Nach Maulkorb-Streit: OB Reiter entschuldigt sich

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Schriftliches Sorry: OB Dieter Reiter hat sich für den Maulkorb-Streit offiziell entschuldigt.

Der Maulkorb-Streit zwischen Dieter Reiter und den Chefs der Stadtviertel ist endgültig beigelegt. Der Münchner OB hat sich offiziell für sein Vorgehen entschuldigt.

München - Einige hatten sich vorbereitet, Gesetzestexte ausgedruckt oder gar flammende Plädoyers für die Pressefreiheit vorbereitet – jetzt ist alles hinfällig. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat die Maulkorb-Anweisung für die Bezirksausschüsse (BA) zurückgezogen. Das ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen ihm und den Vorsitzenden der Stadtviertel-Gremien.

Damit dürfen deren Geschäftsstellen weiterhin Unterlagen an Presse und Öffentlichkeit herausgeben, sofern diese keine sensiblen Daten beinhalten. Reiter hatte zuvor in einem offenbar überhastet verschickten Brief die Viertel-Chefs aufgefordert, eben diese Herausgabe künftig zu unterlassen. Ob überhaupt und welche Informationen öffentlich gemacht werden, sollten künftig die Pressestellen der jeweils zuständigen Referate entscheiden. Die Verwaltung hätte zudem über den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Papiere entschieden. Bis zu Reiters Brief hatten die Geschäftsstellen der BA diese Entscheidung selbstständig getroffen.

Für die Arbeit der Journalisten sind diese Papiere allerdings unerlässlich. Zudem gelten die Pressestellen der allermeisten Referate ohnehin schon als überlastet. Mitunter können Tage vergehen, bevor eine Anfrage beantwortet wird. Die BA-Vorsitzenden waren zudem wenig begeistert, einige sprachen gar von einem Maulkorb. In einer ersten Reaktion hatte das Direktorium bereits versucht, die Gemüter zu besänftigen. Denn die Unterlagen würden schließlich zeitnah vor den Sitzungen im Internet eingestellt, im so genannten Rats-Informations-System. Die Kontrolle hätte damit einzig und allein die Verwaltung gehabt. Und so ist es durchaus denkbar, dass möglicherweise Unterlagen gar nicht mehr herausgeben werden, wenn es um kontroverse Themen geht, vielleicht gar um einen Streit zwischen der Verwaltung und den Bezirksausschüssen.

Der OB ruderte zurück, beraumte ein Gespräch an und versprach, alles zu klären. Das scheint nach Informationen unserer Zeitung nun erfolgt. „Der OB hat gesagt, dass es ihm leid tut“, sagt ein BA-Chef. „Er hat das Schreiben an uns wohl nur überflogen und nicht mit dem nötigen Ernst durchgelesen“, ergänzt ein anderer. Der OB soll selbst entsetzt gewesen sein, wie der Brief danach interpretiert wurde.

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