Münchens OB launig beim SPD-Dreikönigstreffen: „Einige werden denken, jetzt spinnt der Reiter komplett“
Wohnungsbau, Mieterschutz und Energiepolitik: Die SPD hat bei ihrem Dreikönigstreffen die CSU scharf kritisiert. Es sei Zeit für eine neue Regierung in Bayern. Geht es nach OB Dieter Reiter, könnte diese von Florian von Brunn angeführt werden. Solch eine Prophezeiung habe sich schließlich bereits schon einmal erfüllt.
München - Auf dem Weg in den Hofbräukeller hat Münchens OB Dieter Reiter Musik gehört. Hannes Wader sang: „Nun Freunde, lasst es mich einmal sagen, gut, wieder hier zu sein, gut, euch zu sehen.“ Das passe hervorragend zum Dreikönigstreffen der SPD am Freitag, denn nach zwei Jahren ohne ein solches sei es tatsächlich gut, wieder hier zu sein. „Gut, Euch zu sehen“, sagt Reiter. Der OB schwört in einer gewohnt launigen Rede die Genossen auf den Landtagswahlkampf ein und begrüßte dazu auch den Spitzenkandidaten der SPD, Florian von Brunn. „Ich bin froh, dass ich die Vorband sein darf für den vielleicht doch künftigen bayerischen Ministerpräsidenten“, sagt er.
SPD-Dreikönigstreffen in München: OB Dieter Reiter kritisiert die CSU für mangelnden Mieterschutz
Große Töne – eingedenk von Umfragewerten um die zehn Prozentpunkte. „Ich ahne schon, dass einige nun denken, jetzt spinnt der Reiter komplett“, sagt der Rathauschef denn auch. Aber: „Ich erinnere mich noch deutlich an die Zeit vor der Bundestagswahl, als ich in München Olaf Scholz begrüßen durfte und ihn als den künftigen Bundeskanzler vorgestellt habe.“ Die Umfragewerte der SPD im Bund damals seien nicht nennenswert besser gewesen, doch es kam bekanntlich anders. „Der Rest ist Geschichte.“
Geht es nach dem Rathauschef, ist auch die CSU-Regierung bald Geschichte. Die sei ja beispielsweise nicht dafür bekannt, wirkungsvoll für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen. Reiter erinnert süffisant daran, dass Markus Söder noch als Finanzminister etwa 33 000 GBW-Wohnungen verkauft habe. „Dann hat er vor viereinhalb Jahren seine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Bis 2025 wollte er 10 000 Wohnungen bauen, es ist sensationell, dass dazu nur noch 9700 fehlen.“
SPD-Dreikönigstreffen: Reiter ätzt gegen den Freistaat - „Das hat intellektuell niemand verstanden“
Es sei an der Zeit, dass der Freistaat eine Regierung bekomme, der die Mieter wichtig sind. So fehle immer noch das Instrument des Umwandlungsverbots, das es der Stadt ermöglichen würde, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu kontrollieren. „Das hat da aber intellektuell niemand verstanden, wenn ich als Antwort erhalte, dass dies nur in einer Kommune mit angespanntem Mietmarkt möglich ist.“
Der Freistaat selbst habe auch zahlreiche Beschäftigte. Polizisten etwa oder Pflegekräfte. „Die stehen genauso bei uns auf der Matte und fragen nach günstigen Wohnungen“, sagt Reiter. Auf dem Gelände der McGraw-Kaserne gebe es gleichzeitig seit Jahren leere Flächen, die dem Freistaat gehören. „Doch der macht nix, der tut nix.“
Wohnungsbau, Energiepolitik: SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn will „handeln statt södern“
Ähnlich verhalte es sich in der Energiekrise: Die Staatsregierung habe einen Wärmefonds angekündigt. Es sei aber unklar, wann wer daraus Geld erhalte. Im Gegensatz dazu habe nicht nur die Bundesregierung Finanzhilfen über 300 Milliarden Euro beschlossen, die Stadt München habe unter SPD-Führung einen Fonds aufgelegt, der bereits ausgezahlt wird.
„Handeln statt södern“, sagt dazu Florian von Brunn. Handlungsbedarf sehe er beispielsweise beim Thema Erneuerbare Energien. Mit Geothermie etwa ließe sich rund ein Drittel der Bedarf in Bayern decken. Für Untersuchungen und Bohrungen müsse man aber Geld in die Hand nehmen. „In München machen wir das, was machen CSU und Freie Wähler? Die haben nach langem Drängen sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist lächerlich, so viel hat die Bohrung allein in München gekostet. Das wollen wir ändern.“ Ferner solle die Windkraft ausgebaut, der Wohnungsbau gefördert und die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern auf eine Milliarde erhöht werden. Staatliche Grundstücke und Immobilien sollten nicht mehr verkauft, sondern den Kommunen in Erbpacht überlassen werden. Von Brunn ist sich sicher: „Wir werden bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielen, weil wir die richtigen Vorschläge haben.“