Münchner Erfinder: Die elektronische Fußfessel ist geklaut

München - Die elektronische Fußfessel, die der Freistaat gerade in einem vielversprechenden Projekt testet, ist geklaut.

Das zumindest sagt der Münchner Erfinder Markus Ziesing, der mit Hilfe der Kanzlei Lutz Libbertz eine Millionenklage vorbereitet: Das Gerät der Firma Elmo Tech verletzt nach Ziesings Überzeugung ein Patent, das ihm bereits im Jahr 2000 erteilt wurde.

Monatelang habe er recherchiert, um sicher zu sein, berichtet Ziesing. Dann schaltete er die Kanzlei Libbertz ein, die der israelischen Zentrale von Elmo Tech sowie den bekannten Filialen in den USA und anderswo Anwaltsbriefe schickte. Inhalt: Die Fußfessel „Smart M“ sowie weitere Geräte für die Überwachung in der Altenbetreuung und zur Lokalisierung von Personen, die der Konzern international vertreibt, „verletzen das Patent unseres Herrn Mandanten“. Dafür erwarte man „eine Entschädigung in Geld“.

Libbertz setzte eine Frist bis zum 20. September. Eine Antwort blieb aus. Deswegen, so verlautete aus der Kanzlei, werde man jetzt klagen – vor dem Landgericht München, „denn der Schaden ist in München entstanden“. Die Höhe dieses Schadens beziffert die Kanzlei auf 23 Millionen Euro.

Im Justizministerium, das derzeit die Fußfessel „Smart M“ als mögliches Werkzeug zur Überwachung von Straftätern testet (wir berichteten im Bayernteil), weiß man vom Vorwurf der Patentverletzung nichts. Auch bei der Firma 3M, die in Deutschland für den Vertrieb der Elmo Tech-Produkte zuständig ist, hieß es gestern: „Uns ist von einer Klage nichts bekannt.“

Markus Ziesing, 36, der in Neuhausen eine Vertriebsfirma hat, ist derweil enttäuscht, „dass nie jemand auf mich zugekommen ist“. Denn als er im Jahr 2000 seinen Prototypen patentieren ließ, habe es weit und breit keine damit kollidierenden Patente gegeben. Jeder, der später solche Geräte bauen und vertreiben wollte, hätte über sein Patent stolpern müssen, glaubt Ziesing.

Selbst bauen will er die elektronische Fußfessel nicht, und es gehe ihm auch nicht darum, ihren Verkauf zu verhindern oder ein Unternehmen kaputtzumachen, beteuert er. „Ich bin für alles offen. Ich lass’ keinen ins Messer laufen.“ Was er fordert, ist eine angemessene Beteiligung am Geschäftserfolg, wie sie jedem Erfinder zusteht.

1999, mit 24 Jahren, dachte Ziesing erstmals über derartige Techniken nach. „Damals gab es grade die spektakulären Fälle von Kindsentführungen in Belgien“, berichtet er. Also ersann er ein Gerät, um entführte Kinder zu orten. Auch eine Nah-Version, etwa um ein im Kaufhaus aus den Augen verlorenes Kind zu finden, baute er. „Das haben wir im OEZ erfolgreich getestet.“ In der Patentschrift seien auch weitere Anwendungen, etwa fürs Altenheim, beschrieben.

In erster Linie gehe es ihm um seine Ideen, weniger ums Geld, sagt Ziesing. Sollte die Klage Erfolg haben, wird er freilich viel Geld haben, um jede Menge neuer Ideen zu verwirklichen.

Peter T. Schmidt

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