tz-Bürgeranwalt

Münchner kassiert Knöllchen, während er Erste Hilfe leistet

Jede Woche hilft der tz-Bürgeranwalt Lesern bei ihren Rechtsfragen. Diese Woche hat ihn eine ganz besonders empörende Schilderung erreicht. Lesen Sie selbst.

„Ich habe im April 2016 Erste Hilfe geleistet und währenddessen einen Strafzettel über 15 Euro bekommen. Ich war gleich bei der Polizei, doch man rückte nicht davon ab, auch nicht, als ich viele Briefe schrieb. Man drohte mir sogar Erzwingungshaft an! Die Sache geht jetzt vor das Amtsgericht in Viechtach.“

Peter H., München

Hier kommt es darauf an, ob ein echter Fall von Erster Hilfe vorlag, ob der tz-Leser tatsächlich geholfen hat, ob konkret Lebensgefahr bestand, erklärt Markus Schärpe, Leiter der Abteilung für Verkehrsrecht beim ADAC. Bei konkreter Lebensgefahr darf sich der Einzelne auch über Verkehrsregeln hinwegsetzen, soweit andere nicht gefährdet werden. Es handelt sich dann juristisch gesehen um einen Notstand in Notfällen. „Hier muss man dann abwägen, ob die Gefahr groß genug ist, um einen Rechtsbruch zu rechtfertigen“, so Schäpe. 

Bei Lebensgefahr könne eine Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt sein – nicht aber, wenn es sich um einen dringenden geschäftlichen Termin handelt, auch wenn ihn der Betreffende als „lebenswichtig“ empfindet. Apropos lebenswichtig – nur zur Führerscheinprüfung wird ein Erste-Hilfe-Kurs verlangt, danach müssen Autofahrer keinen mehr machen. „Dennoch raten wir vom ADAC, die Kenntnisse regelmäßig aufzufrischen, zum Beispiel bei einem kostenlosen Kurs in einem Münchner Klinikum“, sagt Schäpe.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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