Kritische Stimmen aus CSU und SPD

Münchner Koalition auf der Kippe - Trennung im Sommer?

München - Die Große Koalition in München steht vor einer echten Zerreißprobe. Aktuell liegen beide Parteien bei vielen Punkten weit auseinander. Kommt es schon bald zum Bruch?

Es ist eine beiläufige Szene, und normalerweise bedürfte sie keiner Erwähnung. Aber derzeit ist im Rathaus wenig normal. Bei der Feier „100 Jahre Kleingärtner in München“ am Samstag betritt Bürgermeister Josef Schmid (CSU) den Saal. OB Dieter Reiter sitzt bereits am Tisch – und springt auf, um seinem Vize die Hand zu geben. Ein Signal der Versöhnung? Der OB spricht den Wiesn-Chef in seiner Rede auch an: Man habe doch nicht nur Unstimmigkeiten, sondern eben auch viele Gemeinsamkeiten. Nach dem Krach wieder ein Schmusekurs?

Im Gewerkschaftshaus, wenige Stunden zuvor, sieht die Lage völlig anders aus. Dort trifft sich die Münchner SPD zum Parteitag. Und dort könnte die Stimmung nicht düsterer sein, wenn es um die Kooperation mit der Union im Rathaus geht. „Es muss der CSU bewusst sein, wir reden hier nicht mehr nur noch von ein paar Unstimmigkeiten“, sagt ein Genosse am Rande der Veranstaltung. Die Lage sei prekär.

„Werden besprechen, ob wir weitermachen“

Ein weiterer Genosse wird konkreter: „Wir werden uns zusammensetzen und überlegen,ob wir noch Gemeinsamkeiten haben oder ob wir die Kooperation beenden.“ Vermutlich im Sommer soll dieses Treffen stattfinden. Ein SPD-Stadtrat ergänzt: „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im nächsten Jahr getrennte Wege gehen.“ Josef Schmid bestätigt die Vereinbarung des Treffens auf Anfrage: „Es gibt noch keinen Termin. Aber wir werden dann besprechen, ob alle Vorhaben des Kooperationsvertrages umgesetzt sind und ob wir weitermachen.“

Der Vertrag zwischen CSU und SPD enthält jene Projekte, die man zusammen stemmen wollte: neue Wohnungen, Schulbauoffensive, ÖPNV, Kliniksanierung, Tunnel, Fußgängerzone. Falls beide Seiten also sagen, man habe zusammen all das umgesetzt, scheint die Gefahr eines Bruchs der Kooperation relativ groß. „Es wären dann auch wieder Anträge möglich, die wir in diesem Korsett derzeit nicht durchbekommen würden“, sagt ein SPDler. Und: „Irgendwann müssen wir uns hinsichtlich unseres Profils von der CSU abgrenzen.“

Viele Stadträte schätzen die Zusammenarbeit

Andererseits gibt es sowohl in der CSU als auch in der SPD Stadträte, die gerne in dieser Kooperation arbeiten. „Thematisch funktioniert das meist wunderbar“, sagt einer aus der CSU. Doch die Zahl der Optimisten schwindet mit jedem neuen Streit. Fakt ist auch: Würden sich die Wege von SPD und CSU trennen, bliebe Dieter Reiter dennoch Oberbürgermeister – und Schmid sein Vize. Es gibt im Kommunalwahlrecht kein Misstrauensvotum, wie vergleichsweise im Bundestag. Wenn dort die Koalition aufgekündigt wird, gibt es Neuwahlen. Das hat aber auch nur einmal funktioniert, Helmut Kohl (CDU) löste 1982 so Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ab.

Was passiert, wenn die Koalition zerbricht

Der Bruch der Kooperation hätte in München lediglich Folgen für die Arbeit des Gremiums. CSU und SPD müssten fortan für jeden Antrag um wechselnde Mehrheiten werben – untereinander oder bei der Opposition. Und auch die hätte mehr Chancen, ihre Wünsche tatsächlich umzusetzen, weil sich ihre Einflussnahme entscheidend ändert.

Demzufolge hätten SPD und CSU gleichermaßen viel zu verlieren bei einem Bruch. 2018 etwa steht die Wahl eines neuen Kommunalreferenten an. Da gilt CSU-Stadträtin Kristina Frank als heiße Kandidatin. Und 2019 will die SPD Kulturreferent Hans-Georg Küppers zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Beides wohl Selbstläufer in einer Kooperation der beiden stärksten Stadtratsfraktionen.

Ist die Androhung des Bruchs also möglicherweise nur Säbelrasseln? Soll hier Druck aufgebaut werden auf den jeweils anderen?

Eine Liebesheirat war das nie

Eine Liebesheirat war es für beide Seiten nie. 2014 suchte Dieter Reiter (SPD) nach seiner erfolgreichen Wahl zum Oberbürgermeister händeringend nach einer Kooperation. Denn die CSU war mit 26 Sitzen stärkste Kraft im Stadtrat. Die SPD kam auf 24 Mandate, 25 mit dem OB. Und der wollte eigentlich nicht mit der CSU. Die Patchwork-Lösung – eine Kooperation aus SPD, Grünen, Linken und ÖDP – scheiterte auch deshalb, weil die Mehrheit knapp gewesen wäre. Reiter wollte eine stabile Mehrheit, wegen des Haushalts und der enormen Investitionen, die anstanden: neue Wohnungen, Schulbauoffensive, ÖPNV, Kliniksanierung.

Regieren mit wechselnden Mehrheiten?

Und jetzt? Reiter soll im internen Kreis mehrfach gesagt haben, mittlerweile könne er sich auch vorstellen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Das käme der Opposition zugute, und so reibt man sich dort die Hände. „Wechselnde Mehrheiten finde ich demokratisch sehr spannend“, sagt ein Oppositioneller. Bloß hätten sowohl CSU als auch SPD schon öfter mit der Idee kokettiert. „Neu sind die Kommentare in unsere Richtung nicht“, sagt ein anderer. Vielleicht, soll das wohl heißen, reichen sich die Streithanseln ja doch noch die Hände.

Video: snacktv

Rubriklistenbild: © Bodmer

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