Zur Flüchtlingspolitik

Münchner Manifest: „Klares Signal gegen politische Hetzparolen“

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Nicht sprachlos: Vier Initiatoren, die quasi die ganze soziale Szene Münchens vertreten, haben gestern das „Münchner Manifest“ an den Start gebracht. V. li.: Andrea Betz, Bernd Schreyer, Norbert Huber und Karin Majewski.

„Für europaweite Solidarität und Menschenrechte“: Mehr als 65 soziale Organisationen haben am Mittwoch gemeinsam das „Münchner Manifest“ vorgelegt. 

Ein Bundesinnenminister, der feixt, dass just an seinem 69. Geburtstag 69 afghanische Asylbewerber abgeschoben wurden? Für den jüngsten Auftritt von Horst Seehofer (CSU) findet Andrea Betz keine Worte. Dabei ist genau das ihr Anliegen: Die scharfe Flüchtlingspolitik und -rhetorik in Deutschland und Europa „darf uns nicht sprachlos machen“, so die Vorsitzende des Sozialpolitischen Forums. „Wir setzen der Angstmacherei etwas Positives entgegen.“

Betz hat gemeinsam mit Vertretern von mehr als 65 sozialen Organisationen – quasi der ganzen sozialen Szene Münchens von Biss bis Verdi – den großen Aufschlag gewagt: Gestern legten die vier Initiatoren das „Münchner Manifest für europaweite Solidarität und Menschenrechte“ vor. „Wir haben keine Angst vor Flüchtlingen oder anderen Zuwanderern“, erklärte Betz. „Das ist ein klares Signal gegen politische Hetzparolen.“

Geschockt von menschenverachtender Asylpolitik und -rhetorik 

Aus den Organisationen sei zu hören, dass viele Münchner schockiert seien über die oft menschenverachtende Asylpolitik und -rhetorik mancher Politiker – ob aus AfD, CSU oder der Rechten in Ungarn und Italien, so Bernd Schreyer vom Sozialpolitischen Forum. Humanistische Werte, die über Jahrhunderte und erneut nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden, „stehen heute auf dem Spiel“. Das Asylrecht im Grundgesetz, die Europäische Menschenrechts- und dieGenfer Flüchtlingskonvention – all diese Errungenschaften würden zurzeit ausgehöhlt. Wer in Bayern, Deutschland und Europa auf nationale Lösungen setze, handle nicht sozial, human oder christlich, sondern „reaktionär“ und „verantwortungslos“.

Das Manifest erhebt fünf Kernforderungen:

• Schutzsuchende sollen nicht pauschal an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, auch wenn sie bereits in einem anderen Staat der Europäischen Union registriert sind. Dies soll gelten, solange es keine umfassend ausgestaltete europäische Lösung gibt.

• Schutzsuchende dürfen nicht vor Europas Grenzen in Ländern „zwischengelagert“ werden, wo die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Laut Karin Majewski vom Bündnis München Sozial berichten Helfer aus Lagern in Libyen, wie Menschen dort vor sich hin vegetierten und Frauen dauervergewaltigt würden.

• Menschen in Seenot müssen weiterhin aus dem Mittelmeer gerettet und in den nächsten EU-Hafen gebracht werden. „Die thailändischen Buben in der Höhle haben unser ganzes Mitgefühl bekommen – aber die ertrinkenden Menschen im Mittelmeer sollen es nicht?“, fragt Majewski.

• Die EU-Grenzen sollen offen und die Freizügigkeit erhalten bleiben, gemäß dem Schengen-Abkommen.

• Es braucht ein Einwanderungsgesetz, das die Arbeitszuwanderung „geordneter und transparenter gestaltet“, sagte Norbert Huber vom Sozialpolitischen Diskurs.

In den kommenden Monaten wollen die Initiatoren nun stapelweise Unterschriftenlisten in der Stadt verteilen, auf denen Bürger das Manifest unterzeichnen können. Unterstützung oder Diskussionsbedarf kann auch per E-Mail abgesetzt werden: an muenchnermanifest@gmx.de. Der nächste Schritt ist dann, damit an die Landes- und Bundespolitik heranzutreten.

München sei sozial sehr stark, sagte Huber, was sich auch im enormen freiwilligen Engagement widerspiegele. Verantwortung, Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe würden hier tagtäglich gelebt. „Von München muss ein Zeichen ausgehen“, fordert Schreyer. „Wir müssen Haltung zeigen und klarmachen: Das ist die Kultur, die wir wollen.“

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