Gericht hat entschieden

Münchner Mietspiegel: Stadt muss bestimmte Daten offenlegen

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Basiert der Münchner Mietspiegel auf korrekten Daten?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will voraussichtlich am Montag sein Urteil im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel bekanntgeben.

Update 14.49 Uhr: Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Montag entschieden. Dabei geht es vor allem um anonymisierte Daten über mehr als 30 000 Wohnungen, die bei der Erstellung des Mietspiegels aussortiert wurden und damit nicht in die Berechnung der Münchner Durchschnittsmiete einflossen. Außerdem muss die Stadt die errechnete Nettokaltmiete sowie den Stadtbezirk der rund 3000 Wohnungen angeben, die für den Mietspiegel 2017 berücksichtig wurden.

Weitere Daten - etwa zur genauen Lage der Wohnungen - muss die Stadt nach Ansicht des Gerichtes dagegen nicht herausgeben. Damit kann der Haus- und Grundbesitzerverein, der in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht noch unterlegen war, einen Teilerfolg verbuchen. Er hatte die Stadt auf Herausgabe der Daten verklagt. Der Verein geht davon aus, dass die Durchschnittsmiete, die als Grundlage für erlaubte Mieterhöhungen gilt, in München zu niedrig ist.

Gericht will voraussichtlich Urteil zum Münchner Mietspiegel bekanntgeben

München - Die Haus- und Wohnungsbesitzervereinigung Haus und Grund war vor Gericht gezogen, weil sie von der Stadt München wissen will, auf welchen konkreten Daten genau der Mietspiegel basiert. Sie will beispielsweise wissen, welche Wohnungen einfließen und welche nicht. Denn sie hat Zweifel an der Richtigkeit des Mietspiegels - nicht an der Auswertung, aber an der Erhebung der Daten.

Münchner Mietspiegel - Welche Daten werden erhoben?

Das Gericht betonte in der mündlichen Verhandlung, dass es aus Datenschutzgründen wohl nicht möglich sei, Material mit konkreten Adressen herauszugeben. Möglicherweise müsse die Stadt aber Daten, die nur zeigen, in welchen Straßenzüge oder Stadtbezirke die in den Mietspiegel einfließenden Wohnungen liegen, vorlegen.

Mietspiegel werden von den meisten großen Städten in Deutschland erhoben, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, an der sich Mieterhöhungen orientieren müssen.

Die Mieten in München sind für viele unbezahlbar geworden. Das Projekt „Wohnen für alle“ lässt Geringverdiener hoffen. Vor allem zeigt es eins: Wohnen geht in München auch zu humanen Preisen. In einem Zwölf-Punkte-Plan fordert sie die„Mieten-Wende“. Kernforderung der SPD ist ein „Mietpreis-Stopp“.

dpa

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