AWM hat 238 Millionen Euro an Rückstellungen - Wozu er die braucht, ist schleierhaft

Münchner Müllabfuhr türmt Millionen auf

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Wolfgang und Brigitta Kranz halten die AWM-Müllgebühren für 30 Prozent zu hoch.

München - Die Münchner AWM kommen einfach nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Die Müllabfuhr hat jede Menge Kohle auf der hohen Kante, doch wofür braucht sie die eigentlich?

Der Fall der Müllrebellen Brigitta und Wolfgang Kranz (tz berichtete) wird immer mehr zum Politikum. Das Ehepaar zahlt keine Müllgebühren, weil sie gegen ihren Gebührenbescheid klagten und Akteneinsicht verlangten. Als das Verwaltungsgericht ihnen recht gab, hob der AWM die Gebührenbescheide auf. Was Brigitta Kranz besonders interessiert hätte: Wozu hat der AWM 238 Millionen Euro auf die Kante gelegt? Bis Ende 2010 hat die Müllabfuhr alleine rund 88,5 Millionen Euro für die Sanierung seiner Deponien angespart.

Wozu man das Geld braucht, bleibt allerdings das Geheimnis von AWM-Chef Helmut Schmidt. Er verweist auf ein „Zentralgutachten“ für die Deponie Nordwest in Freimann, doch dessen Inhalt sei „vertraulich“, so Schmidt. Für die alte Deponie in Fröttmaning liegt offenbar gar kein Gutachten vor. Brigitta Kranz: „Dabei geht es hier um das Geld der Münchner, die zu hohe Gebühren zahlen.“ Außerdem hat der AWM 73,7 Millionen Euro für Pensions-Altzusagen zurückgelegt. Das sind die Pensionsverpflichtungen, die er für rund 760 Beamte übernommen hat, die vor 1987 für die städtische Müllabfuhr tätig gewesen sein sollen. Brigitta Kranz: „Diese Zahl erscheint mir viel zu hoch.“

Unklarheiten bei Rücklagen für Pensionen

Tatsächlich wurden 2010 die Einzahlungen für Pensionsrückzahlungen wieder massiv zurückgefahren, weil man ab da nur noch die Berufsjahre der Beamten berücksichtigte, die sie tatsächlich für die Müllabfuhr gearbeitet hatten. Brigitta Kranz: „Es sieht für mich so aus, dass der Müllgebührenzahler dafür herhalten muss, den Haushalt der Stadtverwaltung mit zinsgünstigen Darlehen zu entlasten.“ Seltsam: Bis 2004 konnte der AWM die Pensionen aus den laufenden Einnahmen bezahlen, erst dann fing er an, Millionen für die Alt-Pensionen zurückzulegen. AWM-Chef Schmidt beteuert, dass die Alt-Pensionäre „nach den Unterlagen des Personal- und Organisationsreferates dem AWM zugeordnet waren“.

Doch was passiert mit den angehäuften Millionen? Sie werden über die Stadtkasse angelegt - zu „miserablen Konditionen“, wie Brigitta Kranz sagt. Während der AWM für Guthaben auf seinem Konto im Rathaus nur 0,5 Prozent Zinsen bekommt, zahlte er bislang bei Überziehung oder Darlehen zwischen 2,86 und 7,45 Prozent Zinsen! Die Folge: 2007 zahlte der AWM etwa knapp zwölf Millionen Euro an Kredit-Zinsen für 187 Millionen Euro Darlehen, während er nur 3,8 Millionen Euro an Zinsen und Dividenden für ein Anlagevermögen von 126,6 Millionen Euro einnahm! Dabei kam es durchaus etwa 2009 in der Bilanz zu „außerplanmäßigen Kursverlusten bei Wertpapiergeschäften“ in Höhe von 564 540 Euro. AWM-Chef Schmidt erklärt dazu: „Über interne Verfahren der Stadtkämmerei können keine Auskünfte erteilt werden.“

"Kreative Buchführung"

Der Bayerische kommunale Prüfungsverband forderte den AWM übrigens schon 2002 auf, seine angelegten Gelder „zinsoptimal zur Darlehenstilgung“ zu verwenden. AWM-Vizewerkleiter Helmut Schmidt erklärt hingegen: „Zweckgebundene Rückstellungen dürften nicht für Kredittilgungen herangezogen werden.“  Außerdem sei dies wegen der festgelegten Laufzeit von Kreditverträgen nicht möglich sei. Dem widerspricht aber, dass der AWM 2007 Kredite über 50 Millionen Euro mit einem Zinssatz von vier Prozent für 15 Jahre umschulden konnte! Dafür muss der AWM in 15 Jahren 30 Millionen Euro an Zinsen zahlen. Der Landtagsabgeordnete Markus Blume (CSU) kritisiert: „Was der AWM hier macht, ist kreative Buchführung, mit der man die viel zu hohen Gebühren rechtfertigt. Das Geld wird für die teure Politik von OB Ude gebraucht.“

Wie bei Hempels unterm Sofa

Beim AWM sind wichtige Unterlagen aus dem Aktenarchiv verschwunden, die Auskunft darüber geben könnten, ob man beim 32 Millionen Euro teuren Pfusch beim Neubau der AWM-Zentrale Gewährleistungsfristen hat verstreichen lassen (tz berichtete). Jetzt hat die CSU festgestellt: Der AWM hat laut seinem Jahresabschluss für 2010 eine Summe von 120 000 Euro für „Archivierungsaufwendungen“ als Rückstellung angespart. „Wie ist zu erklären, dass trotz vorhandener Rückstellung für ein geordnetes Archiv diese wichtigen Unterlagen spurlos verschwunden sind?“, fragt CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk in einer offiziellen Anfrage nach. Der Prüfbericht des Revisionamtes hatte davon berichtet, dass „das Archiv des AWM völlig ungeordnet war und ist und nicht systematisch betreut wird“. Podiuk: „Beim AWM schient es zuzugehen wie bei „Hempels unterm Sofa“.

Johannes Welte

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