Wohn-Kosten am Limit

Münchner Sozialrefrentin warnt:„Grundsteuerreform darf Mieter nicht belasten“

Dorothee Schiwy (SPD), Sozialreferentin der Stadt.

Das Sozialreferat der Stadt warnt vor einer Erhöhung der Grundsteuer in Ballungsräumen. Es dürfe nicht sein, dass die immensen Wohn-Kosten durch die Reform noch mehr anwachsen.

Ressortchefin Dorothee Schiwy (SPD) sagte am Dienstag: „Die Durchschnittsmieten in München sind ohnehin schon so hoch, dass sie nicht nur für Geringverdiener, sondern oft auch für die Mittelschicht nicht mehr stemmbar sind.“ Bekanntlich kann die Grundsteuer über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Derzeit ringen Bund und Länder um eine Reform der Grundsteuer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt bis Februar eine Einigung an.

Höhere Steuer soll prinzipiell nicht auf Mieter abgewälzt werden

Schiwy ist prinzipiell dagegen, dass die Grundsteuer auf die Mieter abgewälzt werden kann. Diese Möglichkeit sollte vom Gesetzgeber abgeschafft werden. Auch OB Dieter Reiter (SPD) hatte sich vor einigen Wochen dafür ausgesprochen. Die Bundes-SPD liebäugelt mittlerweile ebenfalls mit dieser Idee. Auf dem Tisch liegen bisher zwei Reformmodelle: ein am Immobilienwert und ein an der Fläche orientiertes. Scholz favorisiert aus Gerechtigkeitsgründen das wertabhängige Modell, bei dem Faktoren wie die Nettokaltmiete berücksichtigt werden. In gefragten Gegenden wie München könnte dies aber zu Mietsteigerungen führen.

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In Anbetracht der explodierenden Bodenrichtwerte fordert das Sozialreferat auch eine Reform der Erbschaftssteuer. Schiwy sagte, in München bestehe das Problem, dass Privatpersonen im Erbfall häufig ihre Wohnungen verkaufen müssten, da die Steuer aufgrund der hohen Grundstückspreise so massiv sei. Nicht selten handele es sich um Wohnraum mit sozial verträglichen Mieten. Die Steuerlast lasse sich dann nicht mehr hereinwirtschaften. Das sei absurd, so Schiwy: „Wer dazu beiträgt, dass Menschen mit einem niedrigeren Einkommen oder einer geringeren Rente noch in München leben können, sollte dabei unterstützt und nicht bestraft werden.“ Schiwy plädiert dafür, die Erbschaftssteuer zu reduzieren, wenn ein Vermieter eine Miete in Höhe von maximal 90 Prozent des Mietspiegelwertes verlangt.

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