Service für Taxigewerbe soll verbessert werden

Münchner SPD fordert mehr Kontrollen von Uber-Fahrern

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Wollen das Taxigewerbe vor Uber schützen: Die Politiker Florian von Brunn und Christian Vorländer (v.li., beide SPD) mit den Taxiunternehmern Horst Wiegand und Max Jung-Grundmann.

Die Stadt soll Uber-Fahrer stärker kontrollieren. Das bisherige Vorgehen sei ungenügend, heißt es in einem Antrag der SPD. 

Die Genossen wollen mit dem Papier auch den Service für das Taxigewerbe verbessern und fordern darüber hinaus eine Qualitätsoffensive ein: mehr Sauberkeit und Freundlichkeit.

Das Münchner Taxigewerbe kämpft um seine Existenz. Wer es nicht glaubt, der sollte mit einem der Fahrer sprechen. Die Konkurrenz durch private Anbieter wie Uber ist einschneidend. „Sie unterbieten den Taxitarif und entziehen mir die Geschäftsgrundlage“, sagt Horst Wiegand von Isarfunk. „Wir Taxifahrer sind an Gesetze gebunden, wir haben eine Beförderungspflicht und eine Tarifpflicht.“

Das Problem aus seiner Sicht: Uber-Fahrer pickten sich nur die guten Fahrten raus, etwa zum Flughafen. „Wenn ich einen Senior einmal um die Ecke fahre, weil er zum Arzt muss und lange Wartezeiten habe, dann rechnet sich so eine Fahrt nicht“, sagt Wiegand. „Das wird dann aber ausgeglichen, wenn ich jemanden zum Beispiel zum Flughafen fahre.“

Stellungnahme von Uber fehlt bisher

Taxis zählen in München zum öffentlichen Nahverkehr, die Tarife werden von der Taxikommission ausgearbeitet. Uber-Fahrer müssen sich an diese Tarife nicht halten. Sie gelten als Mietwagen, werden gebucht und sollten eigentlich nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren. Auch ist es ihnen nicht erlaubt, an Plätzen wie Taxiständen auf Fahrgäste zu warten. An derlei Regeln hielten sich aber laut Wiegand die wenigsten. Uber hatte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen angekündigt, was bislang aber nicht erfolgte.

Mitglieder der Taxi eG München hatten sich wegen der Situation vor Kurzem in einem offenen Brief an OB Dieter Reiter (SPD) und den Stadtrat gewandt. Die SPD hat nun reagiert. In einem Antrag fordern die Genossen das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf, die behördlichen Kontrollen zu intensivieren und auszuweiten. „Die Kontrollen sind derzeit völlig ungenügend“, sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer. „Anbieter wie Uber haben sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. Ansonsten fliegen sie raus.“

Das KVR ist als Zulassungsbehörde für die Einhaltung der Regeln verantwortlich. Die Außendienstmitarbeiter kontrollieren unter anderem an Hotels, an Bahnhöfen oder an der Messe. KVR-Sprecher Johannes Mayer: „Darüber hinaus werden auch Prüfungen in den Betrieben durchgeführt. Da Mietwagenunternehmen einer gesetzlichen Dokumentationspflicht hinsichtlich ihrer Aufträge unterliegen, lassen sich Rechtsverstöße anhand dieser Aufzeichnungen feststellen.“

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Ferner wünscht sich die SPD, dass die Verwaltung dem Stadtrat darstellt, wie die aktuelle Situation des Taxigewerbes in München ist. In der Landeshauptstadt gibt es rund 2000 Betriebe im Taxi- und Mietwagenverkehr mit 8000 angestellten Fahrern. Zudem wünschen sich Vorländer und die SPD, dass der Service für das Taxigewerbe durch das KVR unverzüglich verbessert wird. Dabei geht es um Führerscheinstelle, Mobilitätsmanagement, Wartezeiten oder Anträge für Taxistände. „In anderen Städten läuft das viel besser und schneller“, sagt Vorländer. Zudem plant die SPD eine Qualitätsoffensive für das Taxigewerbe: „Isarfunk macht es seit Jahren vor: Kundenorientierung, Freundlichkeit, saubere Autos – außen wie innen, Verbindlichkeit oder die Eintragung als Stammkunde. Das müssen alle Taxler in München beherzigen, um attraktiv zu bleiben“, sagt Vorländer. „Das Taxigewerbe ist essentieller Teil des ÖPNV und erfüllt eine wichtige soziale Funktion, gerade für ältere Menschen und Mitbürger, die mobilitätseingeschränkt sind. Außerdem bietet das Taxigewerbe Transparenz und Nachvollziehbarkeit hinsichtlich der Gebühren und Kosten. Deshalb stehen wir klar und kämpferisch an der Seite des Taxigewerbes.“

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