Änderung im Münchner Stadtrat

Pirat wechselt: FDP wird zur Fraktion 

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Thomas Ranft wechselt von den Piraten zur FDP. 

Thomas Ranft wechselt von den Piraten zur FDP und verleiht den Liberalen, bei denen er bereits einmal Pressesprecher war, mit nun vier Stadträten Fraktionsstärke.

München - Die FDP ist bundesweit im Aufwind. Bei den jüngsten Landtagswahlen, vor allem am Sonntag in Nordrhein-Westfalen, fuhren die Liberalen starke Ergebnisse ein. Im Münchner Stadtrat kann sich die FDP ebenfalls über Zuwachs freuen. Thomas Ranft hat zur Halbzeit der Wahlperiode die Piraten verlassen und tritt in die FDP ein. Damit haben die Liberalen mit nun vier Stadträten Fraktionsstärke. Praktisch ändert sich aber nichts, weil die FDP mit Ranft und Wolfgang Zeilnhofer-Rath (HUT) ohnedies bereits eine Fraktionsgemeinschaft gebildet hat. Für die FDP sitzen Gabriele Neff, der frühere Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch sowie Fraktionssprecher Michael Mattar im Stadtrat.

Ranft (63) hatte für die FDP schon einmal als Pressesprecher im bayerischen Landtag gearbeitet. Nun kehrt er zurück zu seinen politischen Wurzeln. „Die Piraten waren ein wichtiges politisches Projekt, das aber inzwischen gescheitert ist“, erklärt Ranft. Die FDP habe sich erneuert. Gerade bei den Fragen der Bürgerrechte sei die FDP konsequent liberal und betrachte die digitale Erneuerung Deutschlands als wichtiges Thema, so Ranft.

Gleichzeitig mit Ranfts Wechsel zog die FDP eine Bilanz nach drei Jahren schwarz-roter Stadtregierung. Das Zwischenzeugnis fiel erwartungsgemäß nicht gut aus. Der Wohnungsneubau habe nicht ausreichend an Fahrt aufgenommen, kritisiert Mattar. Mutige städtebauliche Lösungen seien nicht in Sicht – und CSU und SPD sich völlig uneins, was das Thema Verdichtung anbelangt. Auch verkehrspolitische Projekte werden nach Ansicht der Liberalen zu zögerlich umgesetzt: sowohl der U-Bahnausbau als auch Straßentunnels wie am Englischen Garten und der Landshuter Allee. Immerhin, so Mattar, seien ideologische Blockaden der rot-grünen Vergangenheit aufgebrochen worden.

Die Finanzsituation bewertet die FDP trotz hoher Steuereinnahmen als zunehmend kritisch. Die CSU sei mit der Absicht einer soliden Haushaltspolitik „grandios gescheitert“, meint Mattar. Neben den Kliniken stellten die Stadtwerke das Haushaltsrisiko dar, so die Warnung der FDP. Mattar: „In ideologischer Blindheit werden Milliarden bei erneuerbaren Energien und bei der Gasförderung verbrannt.“ Nachholbedarf gebe es auch bei der Modernisierung der städtischen IT.

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