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Münchner Stadtrat verschickt Nazi-Propaganda

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Stadtrat und NPD-Funktionär Karl Richter © Klaus Haag

München - Der ausländerfeindliche Stadtrat Karl Richter hat rechtsextremes Propagandamaterial an mehrere Schulen verschickt. Aufmerksame Schüler leiteten die Post an die Behörden weiter. Die Politik ist empört.

Artikel 84 Absatz 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist eindeutig: „Politische Werbung im Rahmen von Schulveranstaltungen oder auf dem Schulgelände ist nicht zulässig.“ Nach Lesart der Juristen aus dem Schulreferat hat der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter zumindest gegen diesen Paragrafen verstoßen. Am 24. November hat er vermeintlich harmlose Post an die Schülermitverwaltung mehrerer Schulen gesendet. In dem Brief spricht er sich dafür aus, „auch alternative Sichtweisen auf die jüngere deutsche Geschichte“ zuzulassen – „zumindest diskussionsweise“. Richter empfahl den Schülern die Schriften des russischen Holocaust-Leugners Viktor Suworow und legte seinem Schreiben die Sondernummer einer Zeitschrift bei, die sich mit dem Thema „Wer war schuld am II. Weltkrieg?“ befasst.

Die Münchner Landtagsabgeordnete Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen, nannte die Aktion „unerträglich“. Sie forderte die Kultusbehörden auf, „die Verbreitung von Nazi-Propaganda sofort und konsequent zu unterbinden“. Für die Stadträtin Beatrix Zurek von der SPD ist der Brief „einfach unsäglich“. Sie betonte zudem, es gehöre sich einfach nicht, Schüler auf diesem Weg politisch zu beeinflussen.

Auch Schulreferatssprecherin Eva Maria Volland zeigte sich „entrüstet“ – gerade, weil Richter sein Schreiben direkt an die Schüler verschickt habe. Post für die Schülermitverwaltung wird grundsätzlich nicht von den Schulleitungen geöffnet. Glücklicherweise hätten einige Schüler Richters Anliegen durchschaut und das Schreiben an ihre Rektoren weitergeleitet. Wie viele Briefe Richter versendet hat, ist unklar. „Man darf aber annehmen, dass er flächendeckend gearbeitet hat“, sagte Volland. Bekannt seien „mehrere Fälle“ an Realschulen und an Gymnasien.

Die Stadtspitze soll sich nun mit dem Thema auseinandersetzen. Womöglich ist Richters Schreiben auch strafrechtlich relevant.

Der Stadtrat und NPD-Funktionär Karl Richter, der für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Stadtrat sitzt, ist in seiner kurzen Amtszeit bereits mehrmals negativ aufgefallen. Er wurde unter anderem verurteilt und zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verdonnert, weil er bei seiner Vereidigung den Hitlergruß gezeigt hatte. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte seine Tat als „unerträgliche Verharmlosung oder gar Verherrlichung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts“ bezeichnet.

Thierry Backes

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