Dürfen Taxis überall warten

Darum klagt dieser Münchner Taxler gegen die Standplatzvorschrift

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Taxler Peter Löw (45) klagt gegen die Landeshaupstadt.

Ein Münchner Taxler hat es satt. Der 45-Jährige klagt nun gegen die Landeshauptstadt München gegen die geltende Standplatzverordnung. Dürfen Taxis bald überall auf Fahrgäste warten? 

München - Müssen Taxis an festgelegten Standplätzen auf Fahrgäste warten – oder dürfen sie sich auch vor Hotels oder Diskotheken die lukrativsten Kunden herauspicken? Mit dieser Frage hat sich gestern der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befasst.

Taxler dürfen nur auf Standplätzen auf Fahrgäste warten

Der Auslöser: Peter Löw (45). Er trägt zwar den gleichen Nachnamen wie unser Fußball-Bundestrainer, hat ansonsten aber nichts mit Jogi zu tun. Denn Peter Löw ist angestellter Taxler in München und klagt gegen die Taxiordnung der Landeshauptstadt. Diese schreibt vor, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Standplätzen auf Fahrgäste warten dürfen. Der Kläger hatte dagegen verstoßen und deshalb von der Stadt ein Bußgeld aufgebrummt bekommen.

Falscher Standplatz - 200 Euro Strafe

„Ich stand vor dem Schumann’s und musste deshalb 200 Euro zahlen“, sagt Löw, der das Bußgeld nicht hinnehmen will und sich vor Gericht nun wehrt. Er argumentiert, die Stadt dürfe gar keine Standplatzvorschrift erlassen, weil der Bundesgesetzgeber die Standplatzpflicht bereits abschließend geregelt habe. Die Stadt vertritt dagegen die Auffassung, dass sie die nötige Rechtsgrundlage dafür habe.

Aus Sicht von Peter Löw funktioniert das in der Praxis aber nicht. „Die Stadt lässt uns Taxler verhungern, um die MVG zu fördern“, glaubt er. In vielen Straßen sei die Durchfahrt für Taxis etwa gesperrt, wohingegen Busse aber fahren dürften. „Das ist natürlich ungerecht“, sagt Löw.

In der mündlichen Verhandlung ging es gestern auch um die Frage, ob die Stadt bei Verstößen Bußgelder verhängen kann. Diese sind im Personenbeförderungsgesetz des Bundes nicht vorgesehen. Mit einer Normenkontrollklage will Löw den Sachverhalt nun überprüfen lassen, deshalb wird seine Klage direkt vom Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Insgesamt neun Beweisanträge hatte der Taxler gestern gestellt und die oberste bayerische Verwaltungsinstanz damit ordentlich beschäftigt.

München hat die höchste Taxisdichte in ganz Deutschland

Was nicht jeder weiß: Mit zweieinhalb Taxis pro 1000 Einwohnern hat München die höchste Taxidichte ganz Deutschlands. Laut Kreisverwaltungsreferat gibt es in München 3400 Taxis, die von 20.000 Taxifahrern gefahren werden. Laut Gesetz müssten sie eigentlich nach einer Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren, dort auf den nächsten Auftrag warten und jeden Fahrgast zu behördlich festgelegten Fahrpreisen fahren. Wie gut sind eigentlich Münchens Taxler? So schwer ist die Prüfung

In München gibt es 212 fest eingerichtete Taxistandplätze und 34 Bedarfsstandplätze. Ob Peter Löw nun die Standplatzvorschrift kippt? Eine Tendenz ließ das Gericht noch nicht erkennen. Seine Entscheidung will der Verwaltungsgerichtshof wohl schon am Dienstag bekannt gegeben. 

Rund 1000 Taxifahrer haben im Herbst 2017 gegen Uber protestiert und sich an einer Sternfahrt durch die Münchner Innenstadt beteiligt.

Andreas Thieme/dpa

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