Schadenersatz

Münchner TV-Unternehmer fordert 25 Millionen

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Ralph Piller und Ehefrau Sabine, Ex- „Bayern“-Journal-Moderatorin.

München - Der jahrelange Streit zwischen dem Münchner Medienunternehmer Ralph Piller (Camp TV) und Bayerns Medienanstalt könnte die Gebührenzahler teuer zu stehen kommen.

Piller hat Klage eingereicht: Er will 25,2 Millionen Euro Schadensersatz, weil ihm die Medienwächter 2009 die Sendelizenz für das bei RTL und SAT.1 ausgestrahlte Regionalmagazin Bayern Journal entzogen haben! „Ich geh mit breiter Brust in diese Auseinandersetzung“, sagte Piller der tz.

Kein Wunder: Im Sommer 2012  verpasste das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Landesmedienanstalt eine Watschn, in dem sie den Lizenzentzug - in letzter Instanz - für rechtswidrig erklärte. Und außerdem feststellte, dass der Lizenzentzug eine Art kalte Enteignung darstelle. Umso mehr wundert sich Pillers Anwalt Jörg Ritter (Kanzlei Orrick), dass sich die Landesmedienanstalt beim Thema Schadensersatz taub stellt. „Wir wären an einer gütlichen Einigung interessiert. Aber man will nicht mit uns sprechen. Und da nach drei Jahren die Verjährung der Ansprüche drohte, blieb uns nichts anders übrig, als zum Ende des Jahres Klage einzureichen.

Lizenzentzug kostet 30 Mitarbeiter den Job

Für Ritter ist das weit mehr als ein Schadensersatz-Prozess: „Dieser Lizenzentzug ist einmalig in Deutschland. Er wurde ja mit einem Eigentümerwechsel begründet. Völlig willkürlich, wie die Leipziger Richter entschieden. Genauso gut hätte man ihm sagen können: Uns gefällt der Nagellack der Moderatorin nicht mehr!“ Für den neuen Prozess hat Piller 230 000 Euro Prozesskostenvorschuss auf den Tisch geblättert, insgesamt kostet ihn der Streit damit schon 1,5 Millionen. „Aber wenn man glaubt, dass man im Recht ist“, so Piller, „dann macht man so was.“

Besonders sauer ist er, weil er nach dem Lizenzentzug 30 Mitarbeitern kündigen musste. Ursprünglich hätte Piller die Lizenz natürlich gern zurückgehabt, doch dafür kam das Leipziger Urteil zu spät. Denn 2010 wäre sie ohnehin ausgelaufen...

Los ging’s mit einem Darlehen

Die Auseinandersetzung zwischen Ralph Piller und der Landesmedienanstalt begann im Jahr 2009. Camp TV stand damals wegen des Verdachts der Schleichwerbung in der Kritik. Als bekannt wurde, dass der langjährige Vorsitzende des Medienrates private Darlehen in Höhe von 215 000 Euro von Pillers ehemaligem Camp-TV-Partner Ralph Burkei erhalten hatte, war der Skandal perfekt. Gänzlich aufklären ließ sich der Sachverhalt aber nie, da Burkei, der unter anderem auch Schatzmeister der Münchner CSU und Funktionär des TSV 1860 München war, im November 2008 bei einem Terroranschlag in Indien ums Leben kam

 Als Piller in der Folge Burkeis Firmenanteile übernahm, entzog ihm die Landesmedienanstalt - allerdings nicht wegen der Geschäftspraktiken, sondern wegen der Veränderung der Gesellschafterstruktur - die Lizenz. Böse Zungen behaupteten, das sei nur  geschehen, um den unter Druck geratenen (damaligen) Präsidenten der Landesmedienanstalt, Wolf-Dieter Ring, aus der Schusslinie zu nehmen. Etliche Medienexperten hatten Rings Rücktritt gefordert.

WdP

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