Stau auf der S-Bahn-Stammstrecke und Störung bei Höllriegelskreuth

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Schutz vor Beschädigungen

Münchnerin muss wegen Kamera im Auto Geldstrafe zahlen

Eine Münchnerin hat eine Kamera in ihrem Auto installiert, damit sie Unfallflüchtigen auf die Schliche kommen kann. Vor Gericht sieht sie sich aber plötzlich selbst einer Anklage gegenüber.

München - Wer sein Auto mit Videokameras ausstattet, um im Fall einer Beschädigung den Verursacher ermitteln zu können, handelt rechtswidrig. Das hat das Münchner Amtsgericht jetzt im Fall einer 52-jährigen Geschäftsführerin aus München festgestellt. Die Frau hatte der Polizei die Aufzeichnung der Kameraaufnahmen als Beweismittel vorgelegt, denn ihr geparktes Auto war von einem anderen Fahrzeug gestreift und beschädigt worden.

Doch der Schuss ging nach hinten los, denn die Beamten interessierten sich nicht nur für den Unfallflüchtigen. Auch gegen die 52-Jährige wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet - wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie legte Einspruch ein mit der Begründung, sie habe ja keine schützenswerten Daten erhoben. Es sei ihr nur darauf angekommen, potenzielle Sachbeschädigungen zu dokumentieren. Die einzelnen Fahrer der vor und hinter ihrem Wagen geparkten Autos seien nicht erkennbar gewesen.

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„Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt“

Der Richter sah das anders. „Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar“, heißt es im Urteil.

„Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.“

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Das Gesetz sieht in solchen Fällen eine Geldbuße bis zu 300.000 Euro vor. Mit einer Geldbuße von 150 Euro blieb das Gericht milde und berücksichtigte, dass die Betroffene nur 1500 Euro netto verdient. Zugunsten der Frau wertete das Gericht zudem, „dass offenbar in der Vergangenheit das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden ist und die Betroffene subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen“. Immer häufiger werden Kameras eingesetzt, die es für wenige Euro in Internetshops zu kaufen gibt.

mm

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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