Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Heute kommt das Urteil: Muss die Stadt München die Luxus-Kita nun endlich zahlen?

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Für die Stadt München und viele Eltern ist der Kita-Streit, der vor dem Bunderverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird, eine wirklich harte Nuss: Ein „Musterverfahren“ mit unabsehbaren Folgen.   

München - Eine Familie hat für ihren Sohn in München 2014 eine Betreuung gesucht. Weil die Eltern keinen Platz in einer städtischen Kita finden, melden sie ihren Zweijährigen in einer privaten an, mit allerhand Zusatzangeboten wie bilingualer Erziehung oder Kinder-Yoga.

Die Familie hatte 1380 Euro monatlich für den privaten Platz bezahlt.  Ein städtischer Platz dagegen kostet maximal 421 Euro.

Die Differenz von fast 1000 Euro monatlich fordert die Familie nun von der Stadt München zurück.

Denn: Seit 1. August 2013 haben Kinder das Recht, einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter zu bekommen. Mit Hinweis auf diesen Rechtsanspruch forderte die Familie von der Stadt München ihr Geld zurück. 

Wer zahlt für die Luxus-Kita in München?

Nun hat dieser Fall schon eine Historie an gerichtlichen Instanzen hinter sich: 

  • In der ersten Instanz wies das Gericht die Forderungen der Klägerfamilie ab.
  • Daraufhin klagte die Familie vor dem Verwaltungsgericht München (VG) und bekam Recht: Die Stadt München soll für die Luxus-Kita zahlen. Die Stadt ist nach Auffassung des Gerichts „gesetzlich verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen oder in einer Einrichtung eines anderen Trägers“, teilte der BayVGH am Donnerstag zu dem Urteil vom 22. Juli mit. 

Der private Platz habe zwar Luxus-Angebote umfasst, so der Richter, doch dafür könne die Familie nichts: Sie habe ja keine Alternative gehabt. Er nannte es ein „Friss-oder-stirb-Angebot“.

  • Die Stadt München ist vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen. 1600 Kindertagesstätten gibt es in München, 400 davon sind städtische Einrichtungen. Die Stadt befürchtet, dass das Urteil die Gründung zahlreicher hochpreisiger Luxus-Kitas in München zur Folge haben wird – mit dem Geschäftsmodell, bei der Stadt großzügig Differenzzahlungen abzuschöpfen.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, über den Fall. 

ml

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