Streit im Rathaus: Muss man sich für den Stadtrat schämen?

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Eine Sitzung des Stadtrates: Die Sitzungsprotokolle sind derzeit für den Bürger nur im Stadtarchiv in der Winzererstraße nachzulesen.

München - Muss sich München schämen für das, was im Stadtrat gesagt wird? Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Verwaltungs- und Personalausschuss des Rathauses am Mittwoch , künftig die Sitzungsprotokolle des Stadtrates ins Internet zu stellen.

 Der Wunsch, dass man weltweit im Internet nachlesen kann, was im Stadtrat gesprochen wird, kam von den Grünen und der CSU . Für OB Christian Ude ist das zu viel Transparenz. Liest man die von ihm mit unterzeichnete Sitzungsvorlage, gewinnt man den Eindruck, im Rathaus herrscht ein rüder Ton.

Ude warnt vor „Schadensersatzansprüchen wegen Ehrverletzung und Ruf­schädigung und Beschwerden wegen ehrverletzender oder rufschädigender Äußerungen im Stadtrat“. Außerdem bestünde durch die Veröffentlichung „die Gefahr, dass inhaltlich gut vorbereitete und wohl formulierte Erklärungen die spontanen, sich aus der Diskussion unmittelbar ergebende Wortmeldungen ersetzen werden.“ Auch die Persönlichkeitsrechte der Stadträte würden durch eine Online-Veröffentlichung berührt – ganz abgesehen vom bürokratischen Aufwand. Müssen doch alle Stadträte die Sitzungsprotokolle vor der Veröffentlichung einzeln freigeben und können Abschnitte streichen.

Für Florian Roth (Grüne) war das zu viel der Fürsorge: „Sie trauen uns zu wenig zu.“ Er könne sich nicht an strafbewehrte Äußerungen im Stadtrat erinnern. Und: „Wenn wir die Qualität unserer Redebeiträge steigern, kann das kein Nachteil sein.“ Evelyne Menges von der CSU meinte: „Wer Angst hat zitiert zu werden, muss das mit sich selbst ausmachen.“ In Köln und Düsseldorf stünden die Protokolle schon seit zwei Jahren komplikationslos online. Jörg Hoffmann ( FDP ) sagte: „Wer ein öffentliches Amt bekleidet, darf keine Angst vor der Öffentlichkeit haben.“ Somit kam es zu einer „Jamaika-Konstellation“ aus CSU , Grünen und FDP , auch Linke und Bayernpartei stimmten gegen die SPD – die Protokolle werden künftig im Internet veröffentlicht.

In einer weiteren Abstimmung konnte Ude eine Niederlage durch Vertagung vorerst abwenden: Die FDP will veröffentlicht haben, welche Stadträte bei der Stadt oder ihren Tochterfirmen arbeiten, Grüne und CSU wollten dem zustimmen, die SPD nicht.

Johannes Welte

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