Intransparenz von Verträgen

Musterklage gegen die GBW

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München - Die Bayerische Landesbank muss Mietern der GBW-Wohnungen wohl keinen Einblick in den geheimen Kaufvertrag mit dem Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia gewähren.

 Das ließ am Mittwoch das Landgericht München II durchblicken, als es die Klage des ehemaligen GBW-Mieters Jean-Marie Leone aus Puchheim behandelte.

Der 41-Jährige hatte, unterstützt vom Münchner Mieterverein, eine Musterklage gegen den Freistaat und die Bayerische Landesbank eingereicht. Er fordert definierte Rechte für die Mieter in den GBW-Wohnungen sowie Einsicht in Verwaltungsakten und den Kaufvertrag.

Seit dem umstrittenen Verkauf der damals rund 8000 GBW-Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG vor eineinhalb Jahren sind die Mieter verunsichert und sorgen sich um ihre Zukunft. Zwar soll eine Sozialcharta vor Kündigungen und explodierenden Mieten schützen, doch vieles, so Leones Vorwurf, sei unklar. „Beispielsweise ist nicht bekannt, wie hoch die Strafen sind, wenn gegen die Sozialcharta verstoßen wird, und wer das Geld kassiert“, betont Leone gegenüber dem Fürstenfeldbrucker Tagblatt. Die Intransparenz der Verträge wird auch vom Münchner Mieterverein kritisiert.

Leone wollte mit seiner Klage alle GBW-Mieter unterstützen. Er selbst hat mittlerweile einen neuen Vermieter. Die Stadt Puchheim hat die Wohnanlage, in der der 41-Jährige wohnt, heuer im August gekauft. Damit habe er jetzt einen verlässlichen Vermieter, betont Leone, der seine Klage trotzdem für wichtig hält: „Sie sollte denen helfen, die nicht das Glück haben, dass eine Kommune die Wohnungen übernimmt.“

Stefan Weinzierl

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