Bayerns höchstes Verwaltungsgericht argumentierte etwas anders: Die Annahme des Freistaats, dass Schulkinder nicht unerheblich zum Infektionsgeschehen beitrügen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. So würden etwa Zahlen der Kultusministerkonferenz die Verbreitung von Corona unter Schülern und Lehrern belegen.
Hygienekonzepte böten zwar einen gewissen Schutz, seien aber gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht unbedingt geeignet, eine größere Zahl von Ansteckungen zu verhindern. Gleichzeitig erkannte das Gericht an, dass die Schul-Schließungen Belastungen für Kinder, Familien mit sich bringe. Allerdings sei die Maßnahme befristet. Außerdem gebe es Homeschooling und Notbetreuung.
Update vom 29. Januar, 12.36 Uhr: Um der Nachfrage nach kurzfristigen Corona-Tests nachzukommen, hat das Münchner Gesundheitsreferat jetzt die Online-Buchung für Testtermine auf der Theresienwiese umgestellt. So können Terminen noch am selben Tag vereinbart werden, zuvor war das für den Folgetag möglich gewesen.
Nach vorheriger Online-Terminvereinbarung unter www.corona-testung.de können sich Münchner Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr, sowie samstags, sonn- und feiertags von 8 bis 17 Uhr testen lassen. Über eine eigens entwickelte Web-Anwendung lassen sich Bearbeitungsstatus und Ergebnis der Probe abrufen.
Update vom 29. Januar, 12.17 Uhr: „Ich glaube, man hat es auch in Deutschland am Anfang unterschätzt“: Markus Söder findet in der aktuell schwelenden Debatte zum Corona-Impfstoff deutliche Worte - und äußert sich nochmals zum Thema Lockerungen.
Update vom 29. Januar, 9.36 Uhr: Wird der Zielwert noch am Wochenende geknackt? Aktuell vermeldet das Robert-Koch-Institut (RKI) für München einen Inzidenzwert von 63,0 (Vortag: 66,1).
Immer wieder war die Zahl 50 - auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel - zuletzt als erstrebenswerte Marke genannt worden. An sie könnten auch etwaige Lockerungen der derzeit geltenden Lockdown-Maßnahmen geknüpft sein.
Update vom 28. Januar, 20.55 Uhr: Diese Gästeliste lässt schon tief blicken. Aktuell läuft auf ProSieben eine Aufklärungssendung zur Corona-Pandemie. Zuschauerinnen und Zuschauer fragen, Experten und Politiker antworten. „Deutschland fragt zu Corona“ heißt die Show. Und Deutschland fragt dabei genau zwei Politiker: Olaf Scholz, bekanntermaßen Kanzlerkandidat der SPD, und Markus Söder. Ansonsten ist da kein Politiker auf dem Podium.
Ein Schelm, wer dabei zumindest ins Grübeln kommt. Denn Söder wird bekanntlich heiß als kommender Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Entschieden ist aber eigentlich noch nichts. Dass ProSieben ausgerechnet aber Söder in Kombination mit Scholz einlädt, wird zumindest einem nicht gefallen können: Armin Laschet, frischgebackener CDU-Chef und damit eigentlich an erster Stelle bei der Kanzlerfrage. Eigentlich. ProSieben sieht das offenbar anders.
Update vom 28. Januar, 15.50 Uhr: Seit dem Start der Corona-Impfungen vor knapp einem Monat konnten in Bayern schon 1146 Impfdosen wegen Transportfehlern nicht mehr eingesetzt werden. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. „Impfstoff gegen Covid-19-Viren ist heiß begehrt und knapp“, sagte der Abgeordnete Volkmar Halbleib am Donnerstag laut Mitteilung. Da passe es nicht ins Bild, dass 1146 Impfdosen aufgrund von Fehlern bei Lagerung oder Transport weggeworfen werden müssten.
Als Gründe für den Verlust der Impfdosen nannte das Ministerium in der Anfrage Unterbrechungen der Kühlkette beim Transport, Lagerung bei falscher Temperatur, Stromausfälle oder auch die Lagerung im Tiefkühlschrank.
Update vom 28. Januar, 11.06 Uhr: Die Landeshauptstadt München rückt dem Zielwert 50 bei der 7-Tage-Inzidenz immer näher. Aktuell beziffert das Robert-Koch-Institut (RKI) den Wert auf 66,6. Am Vortag hatte er noch bei 70,1 gelegen. Die Zahl 50 war zuletzt beinahe mantraartig als Zielvorgabe für die derzeit etablierten Lockdown-Maßnahmen genannt worden - unter anderem auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Update vom 28. Januar, 10.42 Uhr: Ab Mitte Februar hofft Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) auf die Rückkehr von „möglichst vielen Schülern“ in den Wechselunterricht. „Es ist das Ziel, ab 15. Februar wieder deutlich mehr Schüler in die Klassenzimmer zu bringen“, sagte er am Donnerstag in München. Im Fokus stünden dabei die jüngeren Schüler, bei denen die Betreuung zu Hause besonders intensiv sei. Er wisse aus vielen Gesprächen, dass sich die Schulfamilie nach einer belastbaren Perspektive, nach Planungssicherheit sehne. Leider lasse das Infektionsgeschehen derzeit keinen Präsenzunterricht für alle zu.
„Aber wir wollen rasch, möglichst schon ab Mitte Februar, möglichst viele der übrigen Schülerinnen und Schüler zumindest für einen Wechselunterricht wieder in die Schulen holen“, sagte Piazolo. Er verwies darauf, dass es zuvor noch einen Bildungsgipfel mit allen Beteiligten geben werde. So gut der Distanzunterricht auch sein mag, er könne Präsenzunterricht nie gleichwertig ersetzen, da es auch um soziale Kontakte der Kinder gehe. Diese seien „wahnsinnig wichtig“.
Update vom 28. Januar, 9.11 Uhr: Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwochabend erneut vor vorschnellen Lockerungen - auch in Bezug auf Kitas und Schulen. „Wir haben uns in Bayern entschieden ganz bewusst auf Nummer sicher zu gehen. (...) Wir halten uns auch an die Beschlüsse aus Berlin“, erklärte Söder mit Blick auf die Beschlüsse des zurückliegenden Bund-Länder-Gipfels.
Es habe sich leider herausgestellt, dass auch Schulen und Kitas „Teil einer Pandemie sein können“, so Bayerns Ministerpräsident. Im Breisgau sei die Mutation in einer Kita aufgetreten. „Insofern rate ich einfach dringend zur Vorsicht.“
Die gegenwärtige Corona-Entwicklung in Bayern bewertete Söder als vielversprechend, „aber diese Mutation macht mir echte Sorgen. Wenn man jetzt zu schnell lockert und die Mutation kommt dazu, dann kann es eine gefährliche Kombination sein“.
Update vom 27. Januar, 20.35 Uhr: Es sind viel zu wenige Impfdosen vorhanden, um die Millionenstadt München gegen Corona zu schützen. Im Stadtrat herrscht großer Unmut, auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) findet ganz klare Worte.
Update vom 27. Januar, 17.22 Uhr: Die ersten Schüler kehren an Bayerns Schulen zurück: Zum 1. Februar starten die Abschlussklassen an Gymnasien sowie FOS und BOS mit dem Wechselunterricht. Wie ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte, gehören dazu auch Schülerinnen und Schüler anderer Schulformen, die vor der Abitur- beziehungsweise Fachabiturprüfung stehen - etwa an den Abendgymnasien.
Auch diejenigen in den beruflichen Schulen, bei denen noch vor Ostern die Abschluss- oder Kammerprüfungen anstehen, dürfen ab Februar wieder abwechselnd am heimischen Schreibtisch und im Klassenzimmer lernen. Die übrigen Klassen sollen nach aktuellem Stand Mitte Februar in die Schulgebäude zurückkommen.
Für die Rückkehrer gelten die Abstandsregeln und eine Maskenpflicht auch im Klassenzimmer. Der vorzeitige Start der Abschlussklassen war zwar vergangene Woche bereits angekündigt worden, stand aber zunächst unter dem Vorbehalt des Infektionsgeschehens. Nachdem die Zahlen im Lockdown nun weiter nach unten gingen, gab das Kultusministerium nun endgültig grünes Licht für den Wechselunterricht.
Update vom 27. Januar, 17.11 Uhr: Viele Münchner warten sehnsüchtig auf einen Impftermin. Am Rechts der Isar sind schon zwei Drittel der Mitarbeiter das erste Mal geimpft, unter ihnen auch Studenten mit Schreibtischjob, wie Recherchen unserer Redaktion ergeben haben.
Update vom 27. Januar, 15.31 Uhr: Während die Debatte im Bayerischen Landtag noch läuft, informiert die Stadt München, dass ein Alkoholverbot innerhalb der Stadt eingeführt wird. Das ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof von vergangener Woche. Das Gericht hatte das flächendeckende Alkoholverbot gekippt. Der Stadt bleibt damit nur die Zuständigkeit, den konkreten Geltungsbereich festzulegen. Am Donnerstag, 28. Januar, 0 Uhr, tritt in der Fußgängerzone und auf dem Viktualienmarkt ein Alkoholkonsumverbot in Kraft.
Das Alkoholkonsumverbot gilt – analog der Maskenpflicht – in der Altstadt-Fußgängerzone einschließlich Sendlinger-Tor-Platz, im Rosental zwischen Sendlinger Straße und Rindermarkt, auf dem Rindermarkt und dem Viktualienmarkt, in der Dienerstraße, Schrammerstraße und Landschaftstraße, im Tal sowie in der Schützenstraße und im Stachus-Untergeschoss. Hier darf rund um die Uhr kein Alkohol im öffentlichen Raum konsumiert werden.
Update vom 27. Januar, 14.42 Uhr: „Ich sehe Licht und Schatten“, fasst Holetschek die aktuelle Lage zusammen. Man könne guter Hoffnung sein, da die Zahlen sinken. Jedoch sei die Mutation eine Gefahr. Man müsse die Maßnahmen weiter tragen, Lockerungen könnten im Moment nicht debattiert werden. Er sei überzeugt, dass die Menschen in Bayern gut mitgehen würden. Es brauche jedoch auch eine Perspektive. „Jeder kann etwas beitragen“, so der Minister. Damit ist die Regierungserklärung beendet. Nun haben die Parteien die Gelegenheit, ihre Wortbeiträge zu äußern.
Update vom 27. Januar, 14.41 Uhr: Holetschek betont, dass auch die Regierung ein Vorbild für das Impfen sein müsse. Man werde, sobald es möglich ist, auch im Landtag mit dem Impfen beginnen. „Wir haben dahingehend eine Vorbildfunktion“. Dann geht es um das Thema der Alten- und Pflegeheime. „Das sind Menschen, die unser Land mit aufgebaut haben“, so Holetschek. Den Pfegekräften gelte ein großer Dank. Man müsse jedoch weiter mehr tun: „Wir brauchen mehr Personal im System“, gesteht der Minister ein. Man werde in der Zukunft „radikale und mutige Ideen haben müssen, wie wir mehr Pflegekräfte gewinnen.“
Update vom 27. Januar, 14.36 Uhr: Jetzt geht es weiter mit dem Thema Impfen. „Man sieht, wie toll das funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen, dann ist das wirklich großartig“, so Holetschek. Leider habe man jedoch zu wenig Impfstoff. „Die Verantwortung für die Besorgung des Impfstoffs liegt beim Bund und bei Europa, die Logistik liegt bei uns in Bayern“, erklärt Holetschek die aktuelle Lage. Man brauche Planbarkeit und Verlässlichkeit. „Wir müssen da ganz konkret nachsteuern und alle Möglichkeiten ausschöpfen“, so der Gesundheitsminister.
Wichtig sei jedoch auch das Thema der Medikamente. Man müsse genau schauen, welche Medikamente, wann und wo zugelassen werden könnten. „Wo können wir mehr davon kriegen“, fragt der Minister und spielt damit auf die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angesprochenen Medikamente aus den USA an.
Update vom 27. Januar, 14.31 Uhr: Die Kontakt-Verfolgung sei ein zentraler Punkt in der Bekämpfung der Pandemie. „Viele Menschen arbeiten da an ihrem Limit“, erklärt Holetschek die Situation in den Gesundheitsämtern. Ein Dank gelte all jenen, die dort „Tag und Nacht“ arbeiten würden. Dann kommt der Minister zur „größten Herausforderung“ in der jetzigen Zeit. Dies sei die Mutation. Man brauche keine Panik zu verbreiten, sollte dennoch „sehr, sehr vorsichtig sein“. Holetschek verweist auf die Bayreuther Klinik, in der eine Ausbreitung der Mutante stattgefunden hatte. Nicht nur deshalb sei es jetzt wichtig, gut gewappnet zu sein. Die Aussagen der Wissenschaftler seien hier „der Maßstab“, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb „gilt es jetzt, hinzuschauen“, so Holetschek. Als Beispiel, wie gefährlich die Mutante sein kann, verweist der Gesundheitsminister auf das Beispiel Irland. „Man sieht, wie andere Länder diese Weichen-Stellungen treffen.“ Man werde die Sequenzierung in Bayern und Deutschland vorantreiben, um gut vorbereitet zu sein.
Update vom 27. Januar, 14.26 Uhr: Holetschek erinnert zu Beginn seiner Regierungserklärung an das vergangene Jahr. Ein Jahr „an dessen Ende auch neun tausend Menschen ihr Leben in Bayern verloren haben. Ein ganz einschneidendes Jahr,“ so Holetschek. Dann geht er über in die aktuellen Maßnahmen, die weiter in Bayern herrschen. Zentral sei weiterhin, Kontakte zu vermeiden und Infektionen nicht weiter zu verbreiten. In Bayern habe man aktuell eine Inzidenz von 96, das sei unter dem Bundes-Durchschnitt. „Das heißt: Die Maßnahmen wirken, sie helfen. Und sie schützen Menschenleben“, so der Minister. Dann richtet er einen Dank an die bayerische Bevölkerung.
Update vom 27. Januar, 14.22 Uhr: Minister Holetschek hat das Wort ergriffen. Es geht los.
Update vom 27. Januar, 14.17 Uhr: Die Regierungserklärung mit CSU-Minister Holetschek scheint sich um wenige Minuten zu verzögern. Wir beginnen mit unserem Ticker, sobald der Gesundheitsminister das Wort ergreift.
Update vom 27. Januar, 13.30 Uhr: In 45 hält Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) seine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Bislang war das stets von CSU-Chef Söder gemacht worden - es steht also eine Premiere an. Wir berichten ab 14.15 Uhr live aus München hier in unserem Ticker.
Erstmeldung vom 27. Januar 2021
München - Den Ziel-Wert einer Inzidenz von 50 hat man zwar noch nicht erreicht. Dennoch gehen die Zahlen für den Freistaat Bayern in die richtige Richtung. München meldet eine Inzidenz von knapp 70, für den Freistaat insgesamt liegt der Wert nach den jüngsten Daten des RKI bei 96.7 (Stand 27. Januar, 0.00 Uhr). Im Bayerischen Landtag in München kommt das Parlament heute wieder zusammen - eine weitere Regierungserklärung steht auf dem Programm. Wir berichten ab 14 Uhr hier live im Ticker von der Sitzung aus München. Bislang war in Corona-Zeiten stets der CSU-Chef selbst, Markus Söder, ans Podium getreten. Das ändert sich heute.
Der neue Gesundheitsminister, Klaus Holetschek (CSU), übernimmt am heutigen Mittwoch, 27. Januar, die Rolle des Redners. Der designierte Nachfolger von Melanie Huml (CSU) hat ohnehin eine tragende Rolle. Der stotternde Impf-Start soll nun mit aller Macht in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Nur ein Thema, das die Opposition vermutlich mit gierigen Reden im hohen Hause heute scharf kritisieren wird. Erst am Dienstag, 26. Januar, hatte Ministerpräsident Söder die Impf-Kampagne vom Bund scharf kritisiert. Er stellte dennoch dem Freistaat ein gutes Zwischenzeugnis aus - man habe einen guten Trend. Frühzeitige Lockerungen bezeichnete er dennoch als „toxisch“. Die aktuell geltende Ausgangssperre werde verlängert werden - aktuell gelte diese nur bis zum 31. Januar. Bis Mitte Februar werde man die Strategie fortsetzen. Doch was ist mit der Zeit danach?
Noch rund drei Wochen dauert der verlängerte Lockdown noch an. Wohl auch ein gewichtiges Thema wird deshalb auch eine „Exit-Strategie“ sein. Besonders die FDP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen plädiert seit geraumer Zeit für klare Pläne, um aus dem „Dauer-Lockdown“ zu kommen. Ob Minister Holetschek hierfür Antworten parat hat - offen. Sicher ist, dass auch in der heutigen Sitzung in München scharfe Debatten zu erwarten sind. Auch, wenn CSU-Chef Söder dieses Mal nicht die Lage des Freistaats präsentiert.