Flüchtlingsrat schlägt Alarm

Nach Afghanistan: Sammelabschiebung aus München geplant

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Proteste gegen die Abschiebung nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen im Dezember.  

Zwei der umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es schon – von Frankfurt aus. Die dritte ist offenbar in München geplant: Am 22. Februar sollen vom Flughafen aus Asylbewerber rückgeführt werden.

München - Nun ist offenbar auch München mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan dran: Vom Flughafen im Erdinger Moos soll nach Informationen unserer Zeitung voraussichtlich am Mittwoch, 22 Februar, eine Maschine nach Kabul starten. An Bord: abgelehnte afghanische Asylbewerber, allesamt alleinstehende Männer.

Im Oktober hatten sich die Regierungen in Berlin und Kabul über die Rückführungen geeinigt. Am 14. Dezember und am 23. Januar fanden am Frankfurter Flughafen die ersten Sammelabschiebungen statt – mit 34 beziehungsweise 26 Menschen an Bord. Beim ersten Flug waren acht Asylbewerber aus Bayern dabei, beim zweiten 18. Seither regen sich massive Proteste: Organisationen, Aktivisten, Politiker und Kirchenvertreter kritisieren die Abschiebungen, weil Afghanistan nicht sicher sei. In weiten Teilen des Landes bekämpfen sich Regierungstruppen und Taliban, es kommt häufig zu Anschlägen. Afghanen waren bisher in Deutschland meist jahrelang geduldet.

Das Bundesinnenministerium hält die Termine für Sammelabschiebungen streng geheim. Sprecherin Annegret Korff sagte auf Anfrage, dass solche Maßnahmen grundsätzlich nicht im Vorfeld bekanntgegeben oder Termine dafür bestätigt würden, „um diese Maßnahmen nicht zu gefährden“.

Doch zahlreiche Indizien deuteten darauf hin, dass der Flieger dann starte, sagt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Unter Afghanen in München spricht sich das Datum zurzeit herum. Viele zittern, ob sie auf der Liste stehen. Auch Anwälte, Ehrenamtliche, Vertreter von Organisationen und Kirchenasylen kennen den Termin. Dass tatsächlich von München geflogen wird, könnte nur noch an einem scheitern: Nach der Sicherheitskonferenz könnte der Flughafen noch blockiert sein durch zahlreiche Maschinen ausländischer Staatsvertreter.

Für bayerische Asylbewerber indes ist irrelevant, von wo aus geflogen wird. Der Flüchtlingsrat, der die „rigide Abschiebepraxis“ des Freistaats kritisiert, warnt vor dem Termin. Es gebe schon einige Münchner Kandidaten, die gefährdet seien, so Dünnwald. Vor allem Asylbewerber, die vor Jahren abgelehnt wurden, dächten womöglich nicht daran, dass auch sie bedroht sein könnten.

Er rät Afghanen, sich juristischen Beistand zu holen. Anwälte könnten ihnen helfen, legal hierzubleiben, etwa indem sie Folgeanträge auf Asyl stellen. Auch Krankheiten können ein Hindernis sein. Beim ersten Charterflug stoppte das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines Afghanen. Ursprünglich waren damals 50 Passagiere vorgesehen. Wenn Asylbewerber vor dem Flug untertauchten, verhindere das jedoch nur die aktuelle Abschiebung, so Dünnwald.

Die Praxis der Bundesländer, welche Asylbewerber sie schicken, ist unterschiedlich. Laut der Organisation Pro Asyl sind nur eine Minderheit Straftäter. Laut Bundesinnenministerium lebten im Dezember in Deutschland rund 250 000 Afghanen, davon waren etwa 1600 ausreisepflichtig ohne Duldung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bereits angekündigt, dass sich Bayern weiterhin an den Sammelabschiebungen beteiligen werde.

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