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OB löste Gesprächs-Versprechen ein

Nach Asylgipfel: Flüchtlinge sind enttäuscht

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Beim Asylgipfel dabei v.l.: Dr. Stephan Dünnwald, Christine Strobl, Florian Pronold, Dieter Reiter, Brigitte Meier, Hannes Swoboda

München - Nun fand er also statt, der Asyl-Gipfel im Münchner Rathaus. Es war ein Angebot von OB Dieter Reiter an die hungerstreikenden Flüchtlinge gewesen. Ergebnis: Forderungen wurden aufgestellt, der Prozess weitergetrieben – doch die Flüchtlinge waren enttäuscht.

Da hat einer sein Versprechen gehalten: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lud am Freitagabend zum Asyl-Gipfel ins Rathaus – wie er es den Flüchtlingen angeboten hatte, die im November in den Hungerstreik getreten waren. Am Sendlinger-Tor-Platz hatten sie gegen die prekären Lebensbedingungen protestiert. Reiter hatte ihnen klargemacht, dass er nur begrenzt Einfluss habe, aber einen „breiten Dialog“ initiieren wolle – noch vor Weihnachten. Gekommen war eher die zweite Garde: keine Bundesminister, aber Staatssekretär Florian Pronold (SPD), zudem Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU), der frühere EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) sowie zwei Asylbewerber, Vertreter von Stadt und Flüchtlingsrat.

Offenbar wurde gearbeitet: Statt einer blieben die Türen zwei Stunden geschlossen. Unten vorm Rathaustor harrten etwa 40 Flüchtlinge aus, großteils Streikteilnehmer. Es war ein „ausführliches Gespräch“, sagte Reiter, als er vor die Presse trat. Er machte aber mit einem Zucken der Mundwinkel kein Hehl daraus, dass auf unterschiedlichen Ebenen gesprochen worden war. Die Flüchtlinge hätten von einer friedlichen „Welt ohne Grenzen“ geträumt – „das können wir alle teilen“. Er aber habe versucht, konkret umsetzbare Ziele zu formulieren.

Wichtig sei als erstes, Standards für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte zu definieren und einzuhalten – bei Räumen, sanitären Anlagen und Personal, etwa festen Übersetzern: „Hier sind deutliche Verbesserungen nötig“, sagte er. Zweites Ziel sei, die Asylverfahren zu beschleunigen, so dass die Menschen nicht jahrelang in Unterkünften leben müssten. Drittens sei es wichtig, die Arbeitsaufnahme noch schneller zu ermöglichen. Handwerkskammer und IHK hätten ihm gesagt, Lern- und Arbeitswillige „sollten sofort in die Arbeitsprozesse integriert werden“.

Viertens müsse neu über das bayerische Aufnahmegesetz nachgedacht und Artikel 4, der zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verpflichtet, geändert werden. Dann könnten Asylbewerber in Privatwohnungen leben. „Wer sich kümmern will, der soll das tun dürfen“, so der OB. Soweit die Forderungen – doch keine Entscheidung liegt in städtischer Hand. Darum, sagte Reiter, müsse nun Huber die Ideen in die bayerischen Ministerien tragen und Pronold sie ins Bundeskabinett.

Wie befanden die Flüchtlinge diese Ergebnisse? „Wir sind nicht glücklich“, sagte Sprecher Adeel Ahmed. Natürlich brauche eine Systemveränderung Zeit – „aber wie viel? Wir warten schon so lange.“ Reiter sei „ein netter Mann“, aber verändern werde sich nicht viel. Enttäuscht habe sie auch, dass ihnen nicht angeboten wurde, die „Lager“ zu verlassen. Es gebe hunderte Wohnungsangebote, aber immer sei das Gesetz im Weg – obwohl tausende Menschen so hilfsbereit seien. Ahmed wollte nicht ausschließen, dass es mal wieder zum Hungerstreik kommen könnte. Die Verzweiflung sei riesig. Doch im neuen Jahr wollen er und seine Mitstreiter erstmal in der Innenstadt ein Info-Zelt aufstellen, um mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben.

Während Huber zackig verschwand, wies Pronold auf die jüngsten Neuerungen im Asylrecht hin. Doch Ahmed kennt sich aus: „Zwar können Flüchtlinge künftig früher arbeiten, dafür können sie aber auch leichter kriminalisiert abgeschoben werden“, sagte er.

Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat beurteilte das Treffen nüchtern: „Gut, dass Huber gesehen hat, dass sich Reiter einsetzt.“ In den letzten Monaten habe die Staatsregierung nur noch im Krisenmodus agiert, da sei „viel hinten runtergefallen“. Mindeststandards in Unterkünften halte er für „einen guten Schritt“.

Reiters Fazit: „Ich verstehe, dass die Flüchtlinge in den dritten Stock springen wollen. Aber wir müssen eben Treppenstufen laufen.“ Aktionen wie der Hungerstreik seien „kontraproduktiv, wenn ein demokratischer Prozess wie Willkommenskultur in Gang kommen soll“. Hätte das Gespräch denn auch ohne den Hungerstreik stattgefunden? Reiters Antwort: „Meine Einstellungen zur Flüchtlingsthematik haben sich in den Monaten davor entwickelt. Auch die Idee, die Debatte anzustoßen.“

Derweil wurde bekannt, dass die

Pegida-Kundgebung, die am Montag in München stattfinden sollte, abgesagt

ist – mangels Teilnehmern.

Von Christine Ulrich

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