Steuerfalle

Nach CSU-Vorschlag: So will die Stadt faire Vermieter unterstützen

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Manuel Pretzl (CSU) hatte die Initiative gestartet.    

Weil eine Familie sehr faire Mieten verlangt, soll sie horrende Steuern zahlen. Nun entscheidet der Münchner Stadtrat über eine Gesetzesvorlage, die alles ändern soll.

Der Fall von Gisela Aeckerlein (80) hatte viele Menschen kopfschüttelnd zurückgelassen. Die Seniorin besitzt ein Haus an der Auenstraße – und die 80-Jährige ist eine faire Vermieterin. Acht Mietparteien zahlen jeweils acht Euro pro Quadratmeter. Im Erbfall hätte Aeckerleins Familie das Gebäude übernehmen sollen. Doch das hätte finanzielle Konsequenzen. Die Erben müssten bis zu 900 000 Euro Steuern zahlen.

„Wenn die Miete so sehr unter dem Mietspiegel liegt, legt das Finanzamt den Verkehrswert zugrunde und errechnet die Miete. Das ist eine Zumutung, das Haus wirft im Jahr gerade mal 58 000 Euro ab“, sagte Aeckerlein im Februar unserer Zeitung. Die Erben müssten verkaufen, ein Investor würde übernehmen. Das wäre es dann mit den fairen Mieten.

OB Dieter Reiter soll bei Bundesregierung eine Änderung beantragen

Nun will die Stadt handeln. In einer Beschlussvorlage wird OB Dieter Reiter (SPD) beispielsweise gebeten, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten auch dann gegeben ist, wenn die Miete unter 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Bislang bewertet es das Finanzamt als ein Hobby, wenn jemand Mieten weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt.

Das hat zur Folge, dass beispielsweise Schönheitsreparaturen nicht steuerlich absetzbar sind. Ferner soll Reiter ebenfalls darauf hinwirken, dass Erbschafts- und Schenkungssteuer gesenkt oder erlassen werden können, wenn sich der Vermieter zu sozialen Vermietungskonzepten verpflichtet. Der Fall von Gisela Aeckerlein zeigt, wie derzeit die Handhabe des Fiskus ist.

CSUler Manuel Pretzl: „Faires Vermieten muss belohnt werden.“

Darüber hinaus soll Reiter sich dafür einsetzen, dass die Steuergesetze so geändert werden, dass sie nicht eine weitere Steigerung der Miete verursachen. Die Trennung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Miete soll künftig auch dann unterbleiben, wenn die vom Vermieter verlangte Miete nicht 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erreicht.

Die CSU um Bürgermeister Manuel Pretzl hatten im Februar in einem Antragspaket gefordert, faire Vermieter wie Gisela Aeckerlein zu unterstützen. Pretzl wollte etwa die Höhe der Erbschaftssteuer an die künftigen Mieten koppeln. Wer sich verpflichtet, zum Beispiel für 20 Jahre günstig zu vermieten, profitiert sodann bei der Steuer. Der CSU-Fraktionschef freut sich daher, dass die Verwaltung auf die Anträge positiv reagiert hat.

Pretzl sagte dem Münchner Merkur: „Mir wird in München gerade zu sehr im Gegeneinander gedacht: Autofahrer gegen Radfahrer. Vermieter gegen Mieter. Das stört mich massiv.“ Die meisten Vermieter in der Stadt seien derweil sehr anständig. „Oft sind das Kleinvermieter, die sich um ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern bemühen. Diese Vermieter müssen wir unterstützen, wo es nur geht. Faires Vermieten muss belohnt werden.“

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