Das kommt nach dem Entscheid

Seehofer: Wir verfolgen den Flughafen-Ausbau weiter

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Ein Plan, der auf Eis liegt: Die Grafik zeigt den Münchner Flughafen und sein Umland. Ein Nein gab es für die dritte Startbahn (rot).

München - Die Münchner haben die dritte Startbahn durch den Bürgerentscheid gestoppt. Bayerns Ministerpräsident Horst  Seehofer sagte dem Münchner Merkur jedoch, er wolle den Flughafen-Ausbau weiter verfolgen.

Für OB Christian Ude ist die Sache klar: „Die Frage, wie es jetzt weitergeht, ist eigentlich gar keine mehr.“ Die Stadt werde mit Nein stimmen. Und weil die Eigentümer des Flughafens - Bund, Freistaat, Stadt - dann nicht mehr einstimmig votieren, sei der Bau gestoppt. Dafür brauche es noch nicht einmal eine Sondersitzung der Gesellschafter. Zwar sei das Ergebnis rechtlich nur ein Jahr bindend, politisch fühlt Ude sich und die Stadt aber über die Frist hinaus verpflichtet. „Der Stadtrat hat das Verständnis, nicht nach einem Jahr ,April, April‘ zu sagen.“ Die Stadt werde ihre Anteile deswegen auch nicht aufgeben. Gegen Tricksereien verwahrte sich auch der Chef der Rathaus-CSU, Josef Schmid, der das Ratsbegehren angestoßen hatte.

"Nicht das Ende des Projekts"

Einer will trotz der Niederlage nicht aufgeben: Flughafenchef Michael Kerkloh. Der Entscheid sei ein „Dämpfer“, sagt er im Kreisverwaltungsreferat der Stadt München – nicht das Ende des Projekts. „Der Stadt München gehören 23 Prozent der Anteile am Airport“, sagt er. „Das ist ein Minderheitenvotum.“ Die „falschen Argumente“ hätten gewonnen, die „fachliche Debatte“ habe „keine große Rolle“ gespielt. „Die Münchner denken nicht so weit in die Zukunft, wie sie es sollten“, meint Kerkloh – und blickt selbst in die Zukunft: „In der Politik kann sich immer vieles ändern.“

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Rein juristisch ist der Stadtrat nur ein Jahr an den Bürgerentscheid gebunden. Doch vor einer „völligen Veränderung der Sachlage kann sich niemand darüber hinwegsetzen“, betont Ude. „Für mich gilt das für die Dauer meiner Amtszeit – welches Amt das auch immer ist.“ Er will ja 2013 Ministerpräsident werden. Und dann sagt Ude noch einen Satz. Einen, der noch für Zündstoff sorgen könnte. „Ich bin mir sicher, dass die Zahl der Befürworter in München größer ist, als die Zahl der Gegner.“

Die Befürworter seien nur mehrheitlich daheim geblieben.

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Die Münchner CSU will am Nein der Bürger zur dritten Startbahn nicht rütteln - und nicht versuchen, das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntag zu umgehen. Das sicherte Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle am Montag zu. “Die Münchner Bürgerschaft - also der Souverän - hat entschieden. Und das ist klar zu respektieren“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das gebiete schon der Respekt vor dem Wähler. “Das gehört zum Spiel in der Demokratie.“

Spaenle erklärte, es gebe nun eine klare politische Festlegung für einen der drei Anteilseigner. Über das weitere Prozedere müsse nun aber in der Gesellschafterversammlung des Flughafens beraten werden.

Spaenle nannte den Ausgang des Bürgerentscheids eine “Abfuhr“ für Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). “Die politische Bewertung ist, dass der Münchner OB in einer ganz zentralen und strategisch wichtigen Frage ohne Mehrheit dasteht.“ Der SPD-Politiker habe am Sonntag “eine krachende Niederlage eingefahren“, betonte er.

Seehofer: Wir verfolgen den Flughafen-Ausbau weiter

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält grundsätzlich am Bau der dritten Startbahn fest. Das ablehnende Ergebnis des Bürgerentscheids in München binde "die Landeshauptstadt als Gesellschafter der Flughafen-Gesellschaft", sagte er dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe). "Wir akzeptieren dieses Votum. Es bleibt aber dabei, dass der Flughafen-Ausbau von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Lands ist", sagte Seehofer. Das Projekt werde von der Staatsregierung weiterhin "für notwendig erachtet und weiterverfolgt".

Bund bedauert Nein zu Flughafenausbau

Die Bundesregierung bedauert das Nein zu den Ausbauplänen für den zweitgrößten deutschen Flughafen. Die vorgesehene dritte Startbahn sei ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das für München, Bayern und ganz Deutschland Bedeutung habe, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Da das Votum München als Flughafen-Anteilseigner betreffe, müsse die Stadt klären, wie sie mit dem Entscheid weiter umgehe. Der Sprecher betonte, bei Infrastrukturprojekten solle es grundsätzlich mehr Bürgerbeteiligung geben.

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